Der Irak-Feldzug

[Wever]

German-Foreign-Policy
07.12.2005

Rückzugsgebiet

BERLIN/ARBIL (Eigener Bericht) - Am Ausbau des Nordirak
("Irakisch-Kurdistan") zum Rückzugsgebiet des westlichen
Kriegsbündnisses ist auch das Auswärtige Amt (AA) beteiligt
und setzte dabei Susanne Osthoff als Helferin ein. Frau Osthoff
wird als Geisel gefangen gehalten, um Berlin von seinen
Irak-Aktivitäten abzubringen. Die Gefangene, die als Archäologin
bezeichnet wird, ist seit längerer Zeit für das AA tätig und wollte
in Mossul und Arbil (Nordirak) so genannte Kulturzentren
initiieren. Beide nordirakischen Städte unterstehen kurdischen
Clans, die eine territoriale Abspaltung von Bagdad erwägen.
Dabei geht es um Erdölvorkommen, die der Zentralregierung
entzogen werden sollen. Für die Kurdistan-Projekte der
verschleppten Frau Osthoff hielt das AA mehrere 10.000 Euro
bereit.

Deutsches Kulturzentrum

Über die Aktivitäten von Frau Osthoff in Mossul und Arbil hat
einer ihrer deutschen Kooperationspartner im Irak, Rolfeckhard
Giermann, in mehreren Rundfunkinterviews berichtet.[1]
Demnach leitete die Deutsche seit eineinhalb Jahren die
Restaurierung einer zweihundert Jahre alten Karawanserei in
Mossul ("Beit al Tütünj"), die sie zu einem Kulturzentrum
umwandeln wollte. Darüber stand sie mit dem Auswärtigen Amt
in Verbindung, das für das Projekt 40.000 Euro zur Verfügung
gestellt hat. Außerdem hatte sie in Arbil mit einem zweiten
Projekt, dem Aufbau eines "Deutschen Kulturzentrums in
Kurdistan", begonnen, das im Januar seine Arbeit aufnehmen
sollte. Ihre Tätigkeit sei "immer in Abstimmung mit der
deutschen Botschaft in Bagdad" [2] erfolgt, teilt Giermann mit,
der noch am 20. Oktober in Arbil mit ihr zusammengetroffen ist.

Einflussapparate

Susanne Osthoff ist bereits zuvor mit der Planung eines
Kulturzentrums in Bagdad befasst gewesen, das vom
Auswärtigen Amt (AA) finanziert wird.[3] Das Zentrum, für das die
Bundesregierung mehr als 100.000 Euro zur Verfügung stellte,
wurde im März 2004 eingeweiht. Es dient den kulturellen
Einflussapparaten der Bundesregierung sowie im Irak tätigen
deutschen Firmen als Stützpunkt. In seinen Räumen befinden
sich nach Angaben des AA unter anderem ein "Dialogpunkt" des
Goethe-Instituts sowie das irakische Büro einer deutschen
Unternehmensberatung.[4] Vor ihrem AA-Einsatz in Bagdad
hatte Frau Osthoff dem Deutschen Archäologischen Institut (DAI)
zugearbeitet, das zum Geschäftsbereich des AA gehört. Das DAI
ist für Einsätze zugunsten deutscher Auslandsinteressen
bekannt, wobei auch geheimdienstliche Mittel zur Anwendung
kamen, so vor und während des Zweiten Weltkriegs. Ziel war es,
in die arabischen Erdölgebiete vorzudringen und den westlichen
Konkurrenten die Ressourcenausbeute streitig zu machen -
unter anderem in den Gebieten um Mossul und Arbil.[5]

Irakisch-Kurdistan

Die vom AA finanzierten nordirakischen Aktivitäten von Frau
Osthoff betreffen dieselbe Region. "Irakisch-Kurdistan" bildete
im Sommer dieses Jahres einen Schwerpunkt der
deutsch-irakischen Wirtschaftskonferenz in München [6], Anfang
November traf der der Präsident der Region "Irakisch-Kurdistan",
Massud Barzani, mit der damals designierten deutschen
Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen. Barzani werden
gute Kontakte zu Kreisen von Bündnis 90/Die Grünen sowie zur
bayerischen Landesregierung nachgesagt [7]; die Münchner
Industrie- und Handelskammer setzt sich seit geraumer Zeit für
eine Intensivierung der deutsch-nordirakischen
Wirtschaftsbeziehungen ein [8].

Hauptstadt

In Arbil, der Hauptstadt "Irakisch-Kurdistans", die seit 1996 von
der Kurdischen Demokratischen Partei (KDP) des
Regionalpräsidenten Barzani verwaltet wird, errichten die
Vereinigten Staaten derzeit ihren größten Stützpunkt im Irak. Er
gilt als Rückzugsort für die US-Truppen, sollte der Kriegszustand
in den übrigen Landesteilen weiter eskalieren. Am Ausbau
Arbils sind deutsche Unternehmen beteiligt [9], seit dem 20.
September ist der seit kurzem eröffnete internationale Flughafen
der Stadt von Frankfurt am Main aus mit einer Direktverbindung
erreichbar. Aufgrund der zu erwartenden Erdöl-Einkünfte gilt das
Gebiet in deutschen Wirtschaftskreisen als attraktiver Standort.

Erdöl

Die kurdische Regionalregierung in Arbil beginnt der Bagdader
Regierung die Kontrolle über die umfangreichen
Erdölvorkommen zu entziehen. In der Nähe der Stadt Zakho hat
die norwegische Erdölfirma DNO erste Bohrungen
vorgenommen - auf der Basis eines Vertrags ausschließlich mit
Arbil und damit entgegen den Bestimmungen der kürzlich
installierten Verfassung.[10] Umstritten ist derzeit noch die
regionale Zugehörigkeit von Kirkuk, auf deren Gebiet
Erdölvorkommen von mehr als 10 Milliarden Barrel
nachgewiesen sind; der kurdische Regionalpräsident Barzani
droht mit "Chaos und Kampf", sollte die Stadt im Jahr 2007 nicht
"Irakisch-Kurdistan" zugeschlagen werden.[11] Barzani kündigt
ferner an, "Irakisch-Kurdistan" zum eigenständigen Staat zu
erklären, falls der Kriegszustand in den übrigen Landesteilen
einen Zusammenbruch der westlichen Besatzungskoalition
wahrscheinlicher werden ließe.[12]

Sezession

Die Sezession des Nordirak gehört zu den Strategieoptionen der
westlichen Außenpolitik und ihrer Berliner Teilhaber. Demnach
könnte die politische und wirtschaftliche Kontrolle des Mittleren
Ostens gewahrt bleiben, selbst wenn Bagdad verloren ginge.
Voraussetzung eines Rückzugs nach "Irakisch-Kurdistan" ist die
Aufladung des kurdischen Nationalismus, für den Zuwendungen
jeder Art fließen, auch Kultursubventionen. Bei der
Ausgestaltung dieser Politik scheint das AA gutgläubige Helfer
einzusetzen, für deren Sicherheit Berlin keine Garantie
übernimmt und die den Tod erfahren können.

[1] Entführt im Irak; Rundfunk Berlin Brandenburg 30.11.2005.
Eine Frau mit Courage; Inforadio 30.11.2005
[2] War Osthoff in Schutzhaft der US-Truppen?; N24 30.11.2005
[3] Hüterin der Vergangenheit und Zukunft; Süddeutsche Zeitung
12.03.2004
[4] Renovierung zweier historischer Gebäude in Bagdad;
www.auswaertiges-amt.de/www/de/aussenpolitik/
kulturpolitik/kulturerhalt/projekte/projekt16_html
[5] s. dazu Global Player
[6] s. dazu Tribale Elemente
[7] s. dazu (Irakisch) Kurdistan
[8] Irakische Kurden hoffen auf die neue Bundesregierung;
Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.11.2005
[9] s. dazu Feudale Sonderbeziehungen
[10] Kurd oil deal alarms Iraqi Sunnis; Turkish Weekly
03.12.2005
[11] Top US senator: Kirkuk oil may boost 'greater Kurdistan'
effort; Turkish Daily News 06.12.2005
[12] Barzani flags independence if civil war erupts in Iraq;
www.ntvmsnbc.com/news/350197.asp

[Gast]

http://f25.parsimony.net/cgi-bin/topic- ... mmer=37235

[Wever]

USA: Krieg gegen die Wissensgesellschaft

BERLIN: Daß George W. Bush kein Freund der Wissenschaft ist, hat sich herumgesprochen. Daß diese Antipathie des US-Präsidenten mittlerweile zu massiven politischen Einflußnahmen auf Forschungsergebnisse geführt, ist jedoch weniger bekannt. Wie Yves Didier berichtet (Deutsche Universitäts-Zeitung, 11/05), richtet sich die Interventionen seit langem nicht nur gegen unbequeme Klimaforscher. In einer Umfrage unter 460 Naturwissenschaftlern beklagt sich die Hälfte darüber, daß Forschungsresultate aufgrund kommerzieller Interessen und auf politischen Druck hin revidiert worden seien. Eine Umfrage unter 1.400 Biologen des U.S. Fish and Wildlife Service erbrachte ähnliche Befunde. Karriere-Wissenschaftler würden „en masse ihren Abschied aus regierungsnahen Instituten“ nehmen. Eine andere Variante der Forschungsbehinderung ergebe sich aus den außenpolitischen Präferenzen Washingtons: Bei den Physikern und den meisten Ingenieurssparten, wie neuerdings auch in der Biochemie, gebe es seit Jahren keine Erhöhung der Fördergelder mehr, weil die Dollars für den Irak-Krieg benötigt würden. Der Publizist Chris Mooney vertritt in seinem jüngsten Buch („The Republican War Against Science“, 2005) daher sogar die steile These, daß die Bush-Partei einen „regelrechten Krieg gegen die Wissenschaft“ führe.

[Wever]

German-Foreign-Policy
13.01.2006

Straflosigkeit und Eskalation

BERLIN/BAGDAD/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Zur
Einstimmung auf den USA-Besuch der deutschen
Bundeskanzlerin und die dabei anstehenden Absprachen über
neue Militäroperationen im Mittleren Osten hat Washington an
die gute Zusammenarbeit während des Irak-Krieges erinnert.
Die Enthüllungen aus amerikanischen Geheimdienstkreisen
belegen die Hilfstätigkeit der deutschen Auslandsspionage
(BND) bei Kriegsverbrechen im Irak und sollen die
Bundesregierung vor den Folgen ihrer öffentlichen USA-Kritik
warnen. Im Vorfeld der jetzigen Reise hatte die Bundeskanzlerin
das weltweite amerikanische Lagersystem bemängelt und um
Einhaltung "westlicher Werte" gebeten - Washington antwortet
mit Hinweisen auf die deutsche Komplizenschaft. Damit gerät
das Doppelspiel der rot-grünen Bundesregierung und des
damaligen Chefs im Bundeskanzleramt, Steinmeier, erneut in
die Mediendebatte. Der heutige Berliner Außenminister war für
geheimdienstliche Operationen zuständig und verantwortet die
Zusammenarbeit mit Folterstaaten. Steinmeier steht an der
Spitze sozialdemokratischer Bellizisten, die nach ihrer Zuarbeit
im Irak jetzt auf Maßnahmen gegen Iran und Syrien drängen.
Auch die ehemalige Regierungspartei Bündnis 90/Die Grünen
richtet sich auf Umsturzversuche im Mittleren Osten ein. Das
Beiruter Büro der parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung empfiehlt
"anhaltenden Druck" auf Damaskus. Die Stiftung kooperiert mit
der deutschen Botschaft, in deren Räumlichkeiten Verhöre der
libanesischen Folterbehörden vorbereitet wurden.

Wie der Bundesnachrichtendienst (BND) selbst bestätigt, haben
seine Agenten während des Irak-Krieges an der sogenannten
Zielauswahl teilgenommen, indem sie kriegsunwichtige Objekte
markierten und die Bombardierung Bagdads fokussieren halfen.
Der nicht mehr geleugnete Abgleich stellt eine unmittelbare
Beteiligung am Kriegsgeschehen dar und überführt die
damalige Bundesregierung eines neuen Völkerrechtsbruchs.
Trotz der offenkundigen Beihilfe zu Angriffsverbrechen, die von
der UN-Charta inkriminiert werden, erhebt die deutsche
Legislative keine Anklage. Die Straflosigkeit wiederholter Angriffe
auf fundamentale Rechtspositionen der Verfassung gehört im
"Anti-Terror-Kampf" der deutschen Behörden zum Berliner Alltag.

Kein Grund

Bereits im vergangenen November hatte die "Los Angeles
Times" ausgeplaudert, dass der Bundesnachrichtendienst
(BND) im Vorfeld des Irak-Krieges wertvolle Dienste leistete,
indem er Washington Rechtfertigungen für den geplanten
Überfall zuspielte [1] - die Veröffentlichung blieb für den
verantwortlichen Chef im Bundeskanzleramt, Frank-Walter
Steinmeier, ohne Rechtsfolgen. Auch die Tätigkeit des BND bei
Verhören in einem Foltergefängnis in Damaskus, die nach
Absprachen mit Steinmeier erfolgte, hatte für den heutigen
Außenminister keine Konsequenzen.[2] Ebenso war die
faktische Duldung der jahrelangen Folterhaft eines aus Bremen
stammenden Gefangenen im US-Sonderlager von Guantanamo
für das deutsche Parlament kein Grund, die Entlassung des
mitverantwortlichen Amtschefs Steinmeier und seine
gerichtliche Bestrafung zu fordern.[3]

Unverändert

Weitere Fälle, in die Steinmeier verwickelt ist, werden nicht
aufgegriffen. So bleibt bis heute ungeklärt, welche konkreten
Hilfestellungen der BND dem US-Inlandsdienst FBI bei
Besprechungen im deutschen Meckenheim leistete, als es dort
zu Zusammenkünften kam. Über das FBI-Büro in einem
Behördengebäude der Bundesrepublik hatte
german-foreign-policy.com am 6. Januar berichtet [4] - für
Steinmeier und den ebenfalls betroffenen ehemaligen
Innenminister Schily folgenlos. Steinmeier musste ebenfalls
nicht fürchten, wegen der Umladung von Entführungsopfern auf
deutschem Boden [5], der damit verbundenen CIA-Überflüge
und des Mitwissens seiner Geheimdienste befragt zu werden.
Obwohl diese Details auf eine systematische Kooperation mit
ausländischen Regierungsstellen zum Nachteil deutscher wie
fremder Staatsbürger hinweisen und grundlegende
Rechtspositionen in Frage stellen, bekleidet der Verantwortliche
unverändert ein hohes Regierungsamt. Nach Presseberichten
handelt es sich bei dem jetzigen Büroleiter Steinmeiers im
Außenministerium um einen bekannten BND-Mitarbeiter.

Ordnungsruf

Die Bloßstellung Steinmeiers durch US-Stellen, die am
Vorabend des Besuchs der deutschen Kanzlerin in Washington
erfolgte, richtet sich weder gegen die Person des heutigen
Außenministers noch gegen seine Partei, heißt es in
Washington. Auch ein eventueller Nachfolger werde der SPD
und dem bellizistischen Führungszirkel angehören, in dem der
Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, für verlässliche
Kontinuität sorge. Allerdings erwartet die US-Regierung, dass
kommende Operationen im Mittleren Osten von Berlin offener
angegangen werden als im Irak-Krieg und Rücksichtnahmen
auf die deutsche Öffentlichkeit den im Aufbau begriffenen
Spannungsbogen nicht stören dürfen. Die gestrigen
Enthüllungen sind deswegen als Ordnungsruf zu verstehen, der
an die tatsächliche Zusammenarbeit bei den bisherigen
Kriegsvorbereitungen erinnert und zur Fortführung ohne lästige
Wertediskussionen einlädt - Iran und Syrien stehen auf dem
Programm.

Energiereserven

Wie der amtierende Außenminister Steinmeier gestern erklärte,
fordert Berlin, der UN-Sicherheitsrat müsse sich mit Iran
befassen - eine seit längerem erhobene Forderung
Washingtons, der die deutsche Regierung jetzt nachkommt und
damit zur weiteren Eskalation beiträgt.[6] Eine identische
Richtung schlägt das Auswärtige Amt auch gegenüber Syrien
ein und fordert von Damaskus "volle Kooperation" bei
politischen Maßnahmen, die sich gegen die syrische
Staatsspitze richten. Die Destabilisierungsversuche werden von
syrischen Exilpolitikern in Paris sekundiert und von der
französischen Regierung gefördert.[7] Paris verlangt
umfassenden Zugriff auf die syrischen Öl- und Gasreserven, an
denen das Unternehmen TotalElfFina im östlichen Landesteil
bereits jetzt maßgeblich beteiligt ist. Die vermuteten
Energielagerstätten um Derizor reichen bis in den Irak und
befinden sich in nur geringer Entfernung vom
"Total"-Pipeline-Netz. Ein in Damaskus stationierter Öl-Manager
wird mit den Worten zitiert, "'Total' möchte dort rein", um an seine
wirtschaftliche Vorkriegsstellung im Energiegeschäft des
Mittleren Ostens anzuknüpfen.[8] Bei der Ausweitung des
Förderprogramms ist das Unternehmen auf die syrische
Regierung angewiesen, die sich französischen Ansprüchen
widersetzt. Der wirtschaftspolitische Konflikt wird von Berlin
beobachtet und durch eigene Maßnahmen vertieft.

Kein Thema

Entsprechende Vorschläge unterbreitet jetzt das Büro der
Heinrich-Böll-Stiftung in Beirut. Die Vorfeldorganisation der
deutschen Außenpolitik sieht "Syrien auf der Anklagebank" [9]
und erteilt Empfehlungen für unterschiedliche Umsturzvarianten
("behaviour change"/"regime change"). Besonders
aussichtsreich hält es die Stiftung, wenn auf Damaskus
"anhaltender Druck" ausgeübt wird, um "innere Reformen" und
"Menschenrechte" zu erzwingen. Die Stiftungs-Ratschläge des
Beiruter Böll-Büros gelten einem Regime, mit dessen
Folterbehörden die deutsche Exekutive erfolgreich kooperiert hat
- in der syrischen Hauptstadt, aber auch mit Syrien nahe
stehenden Diensten in Beirut. Dort, in der deutschen Botschaft,
wo die Stiftungsangehörigen ein und aus gehen, wurden nach
Aussage eines Beteiligten folgenschwere Verhöre vorbereitet.
Sie endeten mit Folterverbrechen [10]: Für die Beiruter
Böll-Stiftung, die sich um "Menschenrechte" (bei anderen) sorgt,
kein Thema.

[Wever]

Gold Eagle
01/19/06

The Proposed Iranian Oil Bourse

Abstract: the proposed Iranian Oil Bourse will accelerate the fall
of the American Empire.

By Krassimir Petrov, Ph.D.

I. Economics of Empires

-- -- A nation-state taxes its own citizens, while an empire taxes
other nation-states. The history of empires, from Greek and
Roman, to Ottoman and British, teaches that the economic
foundation of every single empire is the taxation of other nations.
The imperial ability to tax has always rested on a better and
stronger economy, and as a consequence, a better and stronger
military. One part of the subject taxes went to improve the living
standards of the empire; the other part went to strengthen the
military dominance necessary to enforce the collection of those
taxes.

Historically, taxing the subject state has been in various
forms-usually gold and silver, where those were considered
money, but also slaves, soldiers, crops, cattle, or other
agricultural and natural resources, whatever economic goods
the empire demanded and the subject-state could deliver.
Historically, imperial taxation has always been direct: the subject
state handed over the economic goods directly to the empire.

For the first time in history, in the twentieth century, America was
able to tax the world indirectly, through inflation. It did not enforce
the direct payment of taxes like all of its predecessor empires
did, but distributed instead its own fiat currency, the U.S. Dollar,
to other nations in exchange for goods with the intended
consequence of inflating and devaluing those dollars and paying
back later each dollar with less economic goods-the difference
capturing the U.S. imperial tax. Here is how this happened.

Early in the 20th century, the U.S. economy began to dominate
the world economy. The U.S. dollar was tied to gold, so that the
value of the dollar neither increased, nor decreased, but
remained the same amount of gold. The Great Depression, with
its preceding inflation from 1921 to 1929 and its subsequent
ballooning government deficits, had substantially increased the
amount of currency in circulation, and thus rendered the backing
of U.S. dollars by gold impossible. This led Roosevelt to
decouple the dollar from gold in 1932. Up to this point, the U.S.
may have well dominated the world economy, but from an
economic point of view, it was not an empire. The fixed value of
the dollar did not allow the Americans to extract economic
benefits from other countries by supplying them with dollars
convertible to gold.

Economically, the American Empire was born with Bretton
Woods in 1945. The U.S. dollar was not fully convertible to gold,
but was made convertible to gold only to foreign governments.
This established the dollar as the reserve currency of the world.
It was possible, because during WWII, the United States had
supplied its allies with provisions, demanding gold as payment,
thus accumulating significant portion of the world's gold. An
Empire would not have been possible if, following the Bretton
Woods arrangement, the dollar supply was kept limited and
within the availability of gold, so as to fully exchange back dollars
for gold. However, the guns-and-butter policy of the 1960's was
an imperial one: the dollar supply was relentlessly increased to
finance Vietnam and LBJ's Great Society. Most of those dollars
were handed over to foreigners in exchange for economic
goods, without the prospect of buying them back at the same
value. The increase in dollar holdings of foreigners via persistent
U.S. trade deficits was tantamount to a tax-the classical inflation
tax that a country imposes on its own citizens, this time around
an inflation tax that U.S. imposed on rest of the world.

When in 1970-1971 foreigners demanded payment for their
dollars in gold, The U.S. Government defaulted on its payment
on August 15, 1971. While the popular spin told the story of
"severing the link between the dollar and gold", in reality the
denial to pay back in gold was an act of bankruptcy by the U.S.
Government. Essentially, the U.S. declared itself an Empire. It
had extracted an enormous amount of economic goods from the
rest of the world, with no intention or ability to return those goods,
and the world was powerless to respond- the world was taxed
and it could not do anything about it.

From that point on, to sustain the American Empire and to
continue to tax the rest of the world, the United States had to
force the world to continue to accept ever-depreciating dollars in
exchange for economic goods and to have the world hold more
and more of those depreciating dollars. It had to give the world
an economic reason to hold them, and that reason was oil.

In 1971, as it became clearer and clearer that the U.S
Government would not be able to buy back its dollars in gold, it
made in 1972-73 an iron-clad arrangement with Saudi Arabia to
support the power of the House of Saud in exchange for
accepting only U.S. dollars for its oil. The rest of OPEC was to
follow suit and also accept only dollars. Because the world had
to buy oil from the Arab oil countries, it had the reason to hold
dollars as payment for oil. Because the world needed ever
increasing quantities of oil at ever increasing oil prices, the
world's demand for dollars could only increase. Even though
dollars could no longer be exchanged for gold, they were now
exchangeable for oil.

The economic essence of this arrangement was that the dollar
was now backed by oil. As long as that was the case, the world
had to accumulate increasing amounts of dollars, because they
needed those dollars to buy oil. As long as the dollar was the
only acceptable payment for oil, its dominance in the world was
assured, and the American Empire could continue to tax the rest
of the world. If, for any reason, the dollar lost its oil backing, the
American Empire would cease to exist. Thus, Imperial survival
dictated that oil be sold only for dollars. It also dictated that oil
reserves were spread around various sovereign states that
weren't strong enough, politically or militarily, to demand
payment for oil in something else. If someone demanded a
different payment, he had to be convinced, either by political
pressure or military means, to change his mind.

The man that actually did demand Euro for his oil was Saddam
Hussein in 2000. At first, his demand was met with ridicule, later
with neglect, but as it became clearer that he meant business,
political pressure was exerted to change his mind. When other
countries, like Iran, wanted payment in other currencies, most
notably Euro and Yen, the danger to the dollar was clear and
present, and a punitive action was in order. Bush's
Shock-and-Awe in Iraq was not about Saddam's nuclear
capabilities, about defending human rights, about spreading
democracy, or even about seizing oil fields; it was about
defending the dollar, ergo the American Empire. It was about
setting an example that anyone who demanded payment in
currencies other than U.S. Dollars would be likewise punished.

Many have criticized Bush for staging the war in Iraq in order to
seize Iraqi oil fields. However, those critics can't explain why
Bush would want to seize those fields-he could simply print
dollars for nothing and use them to get all the oil in the world that
he needs. He must have had some other reason to invade Iraq.

History teaches that an empire should go to war for one of two
reasons: (1) to defend itself or (2) benefit from war; if not, as Paul
Kennedy illustrates in his magisterial The Rise and Fall of the
Great Powers, a military overstretch will drain its economic
resources and precipitate its collapse. Economically speaking,
in order for an empire to initiate and conduct a war, its benefits
must outweigh its military and social costs. Benefits from Iraqi
oil fields are hardly worth the long-term, multi-year military cost.
Instead, Bush must have gone into Iraq to defend his Empire.
Indeed, this is the case: two months after the United States
invaded Iraq, the Oil for Food Program was terminated, the Iraqi
Euro accounts were switched back to dollars, and oil was sold
once again only for U.S. dollars. No longer could the world buy
oil from Iraq with Euro. Global dollar supremacy was once again
restored. Bush descended victoriously from a fighter jet and
declared the mission accomplished-he had successfully
defended the U.S. dollar, and thus the American Empire.

II. Iranian Oil Bourse

The Iranian government has finally developed the ultimate
"nuclear" weapon that can swiftly destroy the financial system
underpinning the American Empire. That weapon is the Iranian
Oil Bourse slated to open in March 2006. It will be based on a
euro-oil-trading mechanism that naturally implies payment for oil
in Euro. In economic terms, this represents a much greater
threat to the hegemony of the dollar than Saddam's, because it
will allow anyone willing either to buy or to sell oil for Euro to
transact on the exchange, thus circumventing the U.S. dollar
altogether. If so, then it is likely that almost everyone will eagerly
adopt this euro oil system:

The Europeans will not have to buy and hold dollars in order to
secure their payment for oil, but would instead pay with their own
currencies. The adoption of the euro for oil transactions will
provide the European currency with a reserve status that will
benefit the European at the expense of the Americans.
The Chinese and the Japanese will be especially eager to adopt
the new exchange, because it will allow them to drastically lower
their enormous dollar reserves and diversify with Euros, thus
protecting themselves against the depreciation of the dollar. One
portion of their dollars they will still want to hold onto; a second
portion of their dollar holdings they may decide to dump outright;
a third portion of their dollars they will decide to use up for future
payments without replenishing those dollar holdings, but
building up instead their euro reserves.
The Russians have inherent economic interest in adopting the
Euro - the bulk of their trade is with European countries, with
oil-exporting countries, with China, and with Japan. Adoption of
the Euro will immediately take care of the first two blocs, and will
over time facilitate trade with China and Japan. Also, the
Russians seemingly detest holding depreciating dollars, for they
have recently found a new religion with gold. Russians have also
revived their nationalism, and if embracing the Euro will stab the
Americans, they will gladly do it and smugly watch the Americans
bleed.
The Arab oil-exporting countries will eagerly adopt the Euro as a
means of diversifying against rising mountains of depreciating
dollars. Just like the Russians, their trade is mostly with
European countries, and therefore will prefer the European
currency both for its stability and for avoiding currency risk, not to
mention their jihad against the Infidel Enemy.
Only the British will find themselves between a rock and a hard
place. They have had a strategic partnership with the U.S.
forever, but have also had their natural pull from Europe. So far,
they have had many reasons to stick with the winner. However,
when they see their century-old partner falling, will they firmly
stand behind him or will they deliver the coup de grace? Still, we
should not forget that currently the two leading oil exchanges are
the New York's NYMEX and the London's International Petroleum
Exchange (IPE), even though both of them are effectively owned
by the Americans. It seems more likely that the British will have
to go down with the sinking ship, for otherwise they will be
shooting themselves in the foot by hurting their own London IPE
interests. It is here noteworthy that for all the rhetoric about the
reasons for the surviving British Pound, the British most likely did
not adopt the Euro namely because the Americans must have
pressured them not to: otherwise the London IPE would have
had to switch to Euros, thus mortally wounding the dollar and
their strategic partner.

At any rate, no matter what the British decide, should the Iranian
Oil Bourse accelerate, the interests that matter-those of
Europeans, Chinese, Japanese, Russians, and Arabs-will
eagerly adopt the Euro, thus sealing the fate of the dollar.
Americans cannot allow this to happen, and if necessary, will
use a vast array of strategies to halt or hobble the operation's
exchange:

Sabotaging the Exchange-this could be a computer virus,
network, communications, or server attack, various server
security breaches, or a 9-11-type attack on main and backup
facilities.
Coup d'état-this is by far the best long-term strategy available to
the Americans.
Negotiating Acceptable Terms & Limitations-this is another
excellent solution to the Americans. Of course, a government
coup is clearly the preferred strategy, for it will ensure that the
exchange does not operate at all and does not threaten
American interests. However, if an attempted sabotage or coup
d'etat fails, then negotiation is clearly the second-best available
option.
Joint U.N. War Resolution-this will be, no doubt, hard to secure
given the interests of all other member-states of the Security
Council. Feverish rhetoric about Iranians developing nuclear
weapons undoubtedly serves to prepare this course of action.
Unilateral Nuclear Strike-this is a terrible strategic choice for all
the reasons associated with the next strategy, the Unilateral
Total War. The Americans will likely use Israel to do their dirty
nuclear job.
Unilateral Total War-this is obviously the worst strategic choice.
First, the U.S. military resources have been already depleted with
two wars. Secondly, the Americans will further alienate other
powerful nations. Third, major dollar-holding countries may
decide to quietly retaliate by dumping their own mountains of
dollars, thus preventing the U.S. from further financing its militant
ambitions. Finally, Iran has strategic alliances with other
powerful nations that may trigger their involvement in war; Iran
reputedly has such alliance with China, India, and Russia,
known as the Shanghai Cooperative Group, a.k.a. Shanghai
Coop and a separate pact with Syria.

Whatever the strategic choice, from a purely economic point of
view, should the Iranian Oil Bourse gain momentum, it will be
eagerly embraced by major economic powers and will
precipitate the demise of the dollar. The collapsing dollar will
dramatically accelerate U.S. inflation and will pressure upward
U.S. long-term interest rates. At this point, the Fed will find itself
between Scylla and Charybdis-between deflation and
hyperinflation-it will be forced fast either to take its "classical
medicine" by deflating, whereby it raises interest rates, thus
inducing a major economic depression, a collapse in real
estate, and an implosion in bond, stock, and derivative markets,
with a total financial collapse, or alternatively, to take the Weimar
way out by inflating, whereby it pegs the long-bond yield, raises
the Helicopters and drowns the financial system in liquidity,
bailing out numerous LTCMs and hyperinflating the economy.

The Austrian theory of money, credit, and business cycles
teaches us that there is no in-between Scylla and Charybdis.
Sooner or later, the monetary system must swing one way or the
other, forcing the Fed to make its choice. No doubt,
Commander-in-Chief Ben Bernanke, a renowned scholar of the
Great Depression and an adept Black Hawk pilot, will choose
inflation. Helicopter Ben, oblivious to Rothbard's America's Great
Depression, has nonetheless mastered the lessons of the
Great Depression and the annihilating power of deflations. The
Maestro has taught him the panacea of every single financial
problem-to inflate, come hell or high water. He has even taught
the Japanese his own ingenious unconventional ways to battle
the deflationary liquidity trap. Like his mentor, he has dreamed of
battling a Kondratieff Winter. To avoid deflation, he will resort to
the printing presses; he will recall all helicopters from the 800
overseas U.S. military bases; and, if necessary, he will monetize
everything in sight. His ultimate accomplishment will be the
hyperinflationary destruction of the American currency and from
its ashes will rise the next reserve currency of the world-that
barbarous relic called gold.


About the Author: Krassimir Petrov
(Krassimir_Petrov@hotmail.com) has received his Ph. D. in
economics from the Ohio State University and currently teaches
Macroeconomics, International Finance, and Econometrics at
the American University in Bulgaria. He is looking for a career in
Dubai or the U. A. E.

[Wever]

Failed cities
Florian Rötzer 20.01.2006

Mit militärischen Mitteln wie Patrouillen, vermehrten Bombardierungen oder Wällen können die irakischen Städte nicht befriedet werden, ein von der US-Regierung aufgelegtes urbanes Stabilisierungsprogramm zeichnet ein düsteres Bild
Ende Dezember hatte die US-Entwicklungsbehörde USAID am Tag, als Bush die "Strategie für den Sieg im Irak" vorstellte, eine Ausschreibung veröffentlicht. Über eine Milliarde Dollar sollen im Rahmen der Strategic City Stabilization Initiative (SCSI) über zwei Jahre investiert werden, um Konzepte und Realisierungen für ein "soziales und wirtschaftliches Stabilisierungsprogramm" für zehn Städte zu vergeben, die "von der US-Regierung als entscheidend betrachtet werden, den Widerstand im Irak zu besiegen" ( Das Pentagon sucht verzweifelt nach "Stabilitätsoperationen" im Irak (1)). Als strategische Städte, die sich durch hohe Widerstandsaktivitäten und hohe Arbeitslosigkeit auszeichnen, gelten Bagdad, Basra, Mosul, Falludscha, Ramadi, Samarra, Bakuba, Babil, Kirku und Nadschaf. Hier leben über 12 Millionen Menschen und damit die Hälfte der irakischen Bevölkerung.
Die Ausschreibung macht natürlich vor allem die Schwierigkeiten beim amerikanischen "nation building" im Irak deutlich. Überdies werden dadurch die Grenzen zwischen ziviler Wiederaufbauhilfe und Militär verwischt. Da die irakischen Sicherheitskräfte nicht ausreichen und zudem oft von Aufständischen und Milizen unterwandert sind, können auch die Koalitionstruppen nicht das Land kontrollieren. In aller Regel verschanzen sie sich hinter gesicherten Lagern oder Festungen wie die Green Zone in Bagdad und versuchen durch gelegentliche Patrouillen und größere Operationen Präsenz zu zeigen und den Widerstand zu brechen.

Kontrolle kann damit zur zeitweise ausgeübt werden, was dazu führt, dass sich wie in Afghanistan mit dem Fehlen einer effektiven Zentralregierung zunehmend "failed cities" ausbreiten, in denen unter den Bedingungen hoher Arbeitslosigkeit Kriminalität und Korruption gedeihen, Unsicherheit und Angst herrschen und "Ordnung" durch nicht- oder halbstaatliche Gruppen und Organisationen von Terroristen über Milizen und Gangs bis hin zu unterwanderten Sicherheitskräften hergestellt wird.

Das Pentagon hatte im Dezember die Direktive "Military Support for Stability, Security, Transition, and Reconstruction (SSTR) Operations" erlassen, nach der künftig primär auf nichtmilitärische Maßnahmen zur Herstellung von Stabilität gesetzt werden soll. Mit teils brachialen Methoden haben die die Militärs bislang versucht, die "wilden", unkontrollierbaren Städte zu befrieden. Nach Operationen wie der Stadteroberung und –verwüstung (Beispiel Falludscha) scheint eine neue Strategie der Bau von mehrere Meter hohen Wällen zu sein, mit denen Städte wie Ramadi oder neuerdings Siniyah vollständig eingeschlossen und zu einer Art urbanen Gefängnis gemacht werden.

Der wenig beachtete Luftkrieg im Irak

Regelmäßig finden Bombardierungen von Zielen aus der Luft statt, die im Unterschied zu den Terroranschlägen meist aber nicht von einer größeren Öffentlichkeit wahrgenommen werden, wenn nicht hoher "Kollateralschaden" entsteht, wie das beispielsweise am 3. Januar in der Stadt Baiji der Fall war, deren Nachbarstadt Siniyah nun mit einem Wall eingeschlossen wird. Am 3. Januar um 21 Uhr entdeckten US-Militärs über die Kameras einer Drohne drei Männer, die angeblich, so eine Pentagon-Miteilung (2), an einer Straße ein Loch gruben, um dort eine Bombe zu platzieren:

Die Personen wurden als Gefahr für irakische Zivilisten und Koalitionstruppen eingestuft. Der Aufenthaltsort der drei Männer wurde Bomberpiloten übermittelt, die sich in der Nähe befanden. Die Männer wurden von der Straße zu einem nahegelegenen Haus verfolgt, das daraufhin mit 'Präzisionsmunition' bombardiert wurde.

'
Von Opfern ist hier keine Rede, Präzisionsschläge sind sauber. In einem anderen Bericht des Pentagon hieß es, dass das Haus von F-14-Flugzeugen beschossen und mit einer Bombe zerstört wurde. Die Präzisionsbombe hatte nicht nur das Haus zerstört, sondern auch sechs weitere in der Umgebung beschädigt (3) sowie zwei weitere Menschen verletzt. Im Haus selbst wurden nach Angaben (4) der New York Times 9 oder nach Angaben der Washington Post 12 Menschen, darunter Frauen und Kinder, getötet. Entweder hat das US-Militär nicht an der Straße nachgeschaut oder dort nichts gefunden. Eine Bombe wurde jedenfalls nicht präsentiert. Zeugen und auch der Polizeichef der Staat sagten (5) aus, dass sich im Haus keine Aufständischen befunden hätten.

Weil der Vorfall in die Medien kam, musste das Militär reagieren, was meist nicht geschieht. So erklärte Barry Johnson, der Direktor des Coalition Press Information Center in Bagdad, in einer Email an die Nachrichtenagentur AP: "Wir sehen, dass Terroristen und Aufständische weiterhin versuchen, bei Zivilisten Schutz zu suchen." Warum aber wurde dann das Haus sofort bombardiert und damit die Menschen, bei denen die Terroristen untergeschlüpft sind oder Deckung gesucht haben, getötet? Wird unterstellt, dass nach der Bush-Doktrin derjenige, der Terroristen freiwillig oder nicht beherbergt, ebenso angegriffen und getötet wird wie die Terroristen selbst? Das Leben von irakischen Zivilisten scheint jedenfalls nichts wert zu sein, normalerweise würde man das Haus umstellen und versuchen, das Leben der Zivilisten zu schonen.

In Iraq, coalition aircraft flew 52 close-air-support missions Jan. 4 for Operation Iraqi Freedom. They included support to coalition troops, infrastructure protection, reconstruction activities and operations to deter and disrupt terrorist activities.

Air Force F-15 Eagles and F-16 Fighting Falcons flew airstrikes near Salman Pak. The F-15s successfully dropped two precision-guided bombs against an enemy weapons cache, while the F-16s successfully dropped two precision-guided bombs against an improvised explosive device location.

Other Air Force F-16s provided close air support to coalition troops in contact with anti-Iraqi forces near Balad. The fighters successfully dropped one precision-guided bomb against an enemy mortar location.

Air Force F-16s provided close air support to coalition troops in contact with anti-Iraqi forces near Baquba.
Daily Airpower Summary (6) der U.S. Air Force vom 5.1.2006

Die Amerikaner versuchen, möglichst kein Risiko für die eigenen Soldaten einzugehen, und setzen so auf die Anwendung überwältigender Gewalt und Angriffe aus der Luft. Eine Vermutung reicht schon aus, um Verdächtige mitsamt anderen Personen, die möglicherweise völlig unbeteiligt sind, zu töten. Das ist ein Präventivkrieg, man könnte es auch als Terroranschlag bezeichnen, wobei diese Bezeichnung meist nur auf jene angewandt wird, die sich in der schwächeren Position befinden. Offenbar setzt das Pentagon stärker auf solche Präzisionsschläge (7) aus der Luft. Bis zum August 2005 wurden im Monat 25 Luftangriffe ausgeführt, danach stiegen sie um mehr als Doppelte an. Im November wurden 120 Einsätze geflogen, im Dezember bis zu 150. Zwar werden auch die Präzisionsbomben kleiner, aber das schließt natürlich nicht den Tod oder die Verletzung von Unbeteiligten oder falsch Verdächtigten aus. Zudem sind schnelle Einsätze und Kontrolle aus der Luft vermutlich eher Taktiken, die zwar das Risiko für die eigenen Soldaten minimieren, aber durch mangelnde Präsenz am Boden eher den Widerstand Raum lassen.

Viele Wege führen zur Gewalt

Mit dem urbanen Stabilisierungsprogramm will man nun andere, sicher sinnvollere Wege gehen, nämlich Jobs vor allem für junge Menschen schaffen, wichtige kommunale Einrichtungen aufzubauen, die Zivilgesellschaft und die lokale Wirtschaft fördern und ethnische und religiöse Konflikte reduzieren. Mit den ersten 30 Millionen der zur Verfügung stehenden Gelder von über einer Milliarde US-Dollar sollen diese Ziele mit Projekten in Bagdad, Basra, Mosul, Kirkuk und Nadschaf umgesetzt werden. Zwar sei bereits mit den 21 Milliarden Dollar Aufbauhilfe mit der Wiederherstellung und Modernisierung der Infrastruktur begonnen worden, aber das Problem sei, dass Aufständische weiterhin versuchen, dies mit Gewalt zu verhindern. Nur durch die Minderung der öffentlichen Unterstützung und durch eine Kombination von militärischen und politischen Maßnahmen lasse sich der "weit verbreitete Widerstand" bekämpfen.

Zur Ausschreibung (8) hat die Behörde einen eigenen Lagebericht über den Irak veröffentlicht, der ziemlich düster ist und den in aller Regel Verlautbarungen der US-Regierung über die erzielten Fortschritten weitgehend widerspricht. Ganz allgemein bleibe der Irak "im Zentrum des globalen Kriegs gegen den Terrorismus". Die zahlreichen Anschläge, die von den unterschiedlichen Widerstandsgruppen ausgeführt werden, seien, auch wenn sie vorwiegend gegen die irakischen Sicherheitskräfte und die Koalitionstruppen gerichtet sind, verheerend für die irakischen Zivilisten, zerstören erheblich die Infrastruktur und verursachen eine "Welle an negativen wirtschaftlichen und sozialen Folgen".

Nach dem Bericht im Irak um einen komplexen Konflikt, in dem "religiös-sektiererische, ethnische, stammesbedingte, kriminelle und politische" Gewalt ineinander verwoben sind. Gewalttätig werden nicht nur Konflikte zwischen den Mitglieder religiöser Gruppen – vor allem zwischen Sunniten und Schiiten – ausgetragen, fundamentalistische Gruppen und "selbsternannte Religionspolizisten" versuchen auch ihre Vorstellungen gegenüber säkularen Menschen, Frauen und Berufsgruppen durchzusetzen. Religiöse Extremisten kämen nicht nur vom Ausland, es gebe auch zahlreiche irakische Gruppen. Dazu kommen ethnische Konflikte zwischen Kurden, Arabern, Turkmenen und Assyrern, die auch mit ethnischen Vertreibungen einhergehen.

Aufgrund der schwachen Zentralregierung haben die Stämme und Stammesverbindungen, die wiederum in Verbindung mit Aufständischen oder Milizen stehen, im ganzen Land an Macht gewonnen. Hier würden Ehre und Scham das Verhalten bestimmen und gewalttätig aufladen. Oft würden Feinde als angebliche Aufständische den Sicherheitskräften aus Rache übergeben. Und zu diesen ganzen Konflikten kommt die kriminelle Szene hinzu, die "nahezu freie Hand" hat und sich in dem Chaos ausbreitet, das vom Widerstand geschaffen wurde. Und wenn politische Parteien erstarken, könnten sie ebenfalls, so warnt der Bericht, zum Teil der bewaffneten Konflikte werden.

Der Bericht kommt so auch zu einer differenzierten Analyse als dem Bild, das das Weiße Haus von dem Konflikt als Kampf gegen den Terrorismus und Islamisten zeichnet. Allerdings heißt es auch, dass Ausländer und Terrororganisationen wie die von Sarkawi an Zahl und Menschen partizipieren am Widerstand oder an Gewalt, weil sie sich für etwas rächen wollen, wodurch Blutrache und Widerstand verschmelzen können. Es gibt Nationalisten und solche, die gegen die Besetzung kämpfen. Andere sehen sich in der Pflicht, in den Dschihad einzutreten. Manchen wollen nur die Tötung eines Familienangehörigen oder ein anderes Leid, das ihnen durch die irakischen und Koalitionstruppen angetan wurde, rächen. Gier, die schlechte wirtschaftliche Lage, die Möglichkeit, aus dem Chaos seinen Nutzen zu ziehen, kämen zur Gemengenlage hinzu.

In den letzten Tagen hat die Gewalt, soweit sie zumindest über die Medien berichtet wird, enorm zugenommen. Bagdad hat in den letzten Wochen aufgrund von Anschlägen kaum mehr Elektrizität gehabt, die Öllieferungen sind praktisch zum Erliegen (9) gekommen. Baiji, wo es große Ölraffinerien gibt, scheint in der Hand von Aufständischen (10) zu sein, in Mosul Herrschen (11) Aufstädnische und Milizen. Nach Schätzungen (12) wären alleine 20 Milliarden Dollar in den nächsten Jahren notwendig, um die Stromversorgung im Irak herzustellen. Weiterhin kommt es im ganzen Land zu Selbstmordanschlägen und Überfällen. Alleine am Mittwoch sind 50 Menschen getötet (13) worden. Am Donnerstag starben mindestens 23 Menschen durch Selbstmordanschläge in Bagdad.

Links
(1) http://www.telepolis.de/r4/artikel/21/21491/1.html
(2) http://www.mnf-iraq.com/Releases/Jan/060103b.htm
(3) http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/co ... 00524.html
(4) http://select.nytimes.com/gst/abstract. ... 94DE404482
(5) http://www.alertnet.org/thenews/newsdesk/L03651563.htm
(6) http://www.af.mil/news/story.asp?storyID=123013894
(7) http://www.timesonline.co.uk/article/0, ... 82,00.html
(8) http://www.grants.gov/search/search.do? ... oppId=3365
(9) http://www.gulf-daily-news.com/Story.as ... ueID=28305
(10) http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/co ... 02562.html
(11) http://www.canada.com/montrealgazette/s ... 1d&k=88479
(12) http://www.middle-east-online.com/english/?id=15507
(13) http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/co ... 00681.html


Telepolis Artikel-URL: http://www.telepolis.de/r4/artikel/21/21823/1.html

[Wever]

Merkel zeigt endlich ihr wahres Gesicht!

Muslim-Markt, 30.1.2006 – Nach der Regierungsbildung waren deutsche Muslime etwas in Verwirrung geraten, denn einerseits wurde der Kampf gegen sie auf regionaler Ebene verschärft (Stichwort Fragebogen), andererseits hatte die Bundesregierung sich sowohl außenpolitisch (Stichwort Merkel zu Guantanamo) als auch innenpolitisch (Schäuble hetzt nicht wie Schily) bisher eher diplomatisch gezeigt. Mit dem Israelbesuch Merkels bricht die gesamte Fassade der Heuchelei zusammen und die Bundeskanzlerin stellt sich an die vorderste Front der Kriegstreiber.

Bundeskanzlerin Merkel hat – wie es üblich ist für alle Bundeskanzler – Israel einen Antrittsbesuch abgestattet. Aber was sie dort von sich gegeben hat, kann wohl durchaus als Kriegstreiberei und Einreihung Deutschlands in die Weltkriegsfront der Unterdrücker und Ausbeuter verstanden werden. Zu eindeutig waren ihre Aussagen, die einem Rundumschlag gegen alle Muslimen glichen.

Merkel reiste kurz nach den demokratischen Wahlen in Palästina nach Israel, um dem Wahlsieger Hamas gleich mit Bedingungen zu demütigen, Bedingungen, die sie aus Israel heraus in Richtung der Palästinenser formulierte: Die drei Bedingungen, die sie so laut hinausposaunte waren: Hamas müsse das Existenzrecht Israels anerkennen, sich von der Gewalt verabschieden und die erreichten Schritte im Friedensprozess akzeptieren.

Wer aus Israel heraus derart einseitig Knebelbedingungen an die Unterdrückten stellt und die Unterdrücker ungeschoren lässt, der muss sich den Vorwurf gefallen lassen, sich unzweideutig auf die Seite der Unterdrücker gestellt zu haben. Denn wie wäre es, wenn sie die identischen Bedingungen an Israel stellt? Wie wäre es Israel die Bedingung zu stellen, dass sie das Existenzrecht Palästinas offiziell anerkennen müsse, was bis heute nicht einmal angedeutet wurde! Wie wäre es, wenn Israel sich offiziell von der Gewalt verabschieden müsste, schließlich ermordet Israel 3-4 Mal so viele Menschen, wie alle Anschläge von Palästinensern zusammen und hat die Ermordung zur offiziellen Politik erklärt! Und schließlich ist das Widerstandrecht eines jeden besetzten Volkes sogar internationales Recht! Und wie wäre es, wenn Israel die erreichten Schritte im Friedensprozess akzeptieren müsste und es ihnen verboten wäre (mit Androhung von Sanktionen) die Mauer auf fremdes Gebiet zu bauen (wie sie es tun) und ihre Siedlungen auszubauen (wie sie es tun) usw. usw. usw.

Bundeskanzlerin Merkel stellt Bedingungen an die seit Jahrzehnten unterdrückten und unter Besatzung lebenden Menschen und belohnt gleichzeitig die Unterdrücker mit unglaublichen finanziellen Geschenken. Während den hungernden Palästinensern das Geld gestrichen werden soll, erhält Israel U-Boote mit deutschen Steuergeldern, U-Boote, die mit Atomwaffen bestückt werden können!

Aber Merkel belässt es nicht bei der Demütigung der Palästinenser. Sie legt noch einen weiteren Spruch drauf: Sie bezeichnet den Iran als Bedrohung für alle Demokratien weltweit. Der Zusammenhang ist die Atomforschung, die der Iran wieder aufgenommen hat. Die westliche Welt legt Standards und Gesetze fest, wie z.B. den Atomwaffensperrvertrag, und hält sich dann selbst nicht an die Verträge, wenn es ihr nicht passt! Merkel will die friedliche und durch Verträge abgesicherte Atomforschung im Iran verhindern, und das sagt sie ausgerechnet in dem Land, das keinem einzigen Atomwaffnsperrvertrag beigetreten ist, keinerlei Kontrollen zulässt, mehre Hundert Atomwaffen unterhält und damit die ganze Welt bedroht!

Bei all der Katastrophe, die dieser Besuch Merkels in Israel für Deutschland bedeutet, hat es auch etwas Gutes: Merkel hat endlich ihr wahres Gesicht gezeigt, sich voll und ganz neben Bush an die Front des von ihnen angetriebenen Weltkriegs gestellt. Offenheit ist immer besser als Heuchelei!

Aber eines bleibt in diesem immer mehr auf die Bombardierung des Iran (möglicherweise sogar mit Atomwaffen) hintreibenden Weltszenarios unklar. Warum zieht Israel nicht selbst die Notbremse, bevor es nicht mehr möglich ist? Glaubt Israel ernsthaft, der Iran könnte bombardiert werden und Israel würde die Geschichte schadlos überstehen? Glauben die zionistischen Organisationen überall in der Welt, dass ein umfassender Krieg in der Region nicht auch eine viel größere Bedrohung für alle Juden in der Region wäre, als es jemals in der Geschichte der Fall war? Und beim Nachdenken über diese Fragen deutet sich immer deutlicher an, was ohnehin schon oft geäußert wurde. Dem Raubtierkapitalismus geht es weder um Juden, noch um Christen noch um Muslime. Bei Bedarf werden auch alle Juden der Region „geopfert“, denn der Raubtierkapitalismus kennt nur das Kapital! Und ihr geraubtes Kapital ist bedroht durch die weltweit wachsende islamischen Widerstandsbewegung.

Man hat versucht diese Bewegung mit Hilfe von Saddam zu zerstören, ist aber gescheitert. Man hat versucht die Bewegung mit Hilfe der Taliban zu zerstören, ist aber gescheitert. Auch der Einsatz von Al-CIAda und USAma haben nicht das gewünschte Ziel bewirkt, selbst bei Opfer des eigenen (wenn auch maroden) Kapitals. Die direkte Besatzung in Libanon, Afghanistan und Irak haben den islamischen Widerstand (den echten, nicht den gekauften) ebenfalls nur weiter wachsen lassen. Und jetzt droht durch den Todesstoß gegen den US-Dollar durch einen Ölhandel in EURO, initiiert durch den Iran, der Raubtierkapitalismus alle seine „Errungenschaften“ zu verlieren. Und in dieser Lage sind sie bereit, alles und jeden zu opfern, auch ihren zionistischen Brückenkopf, nur und nur um das Kapital zu retten!

Und immer mehr deutet sich an, warum in den Überlieferungen zum Erscheinen des Erlösers gemäß islamischer Prophezeiung, auch sehr viele Juden sich auf Seite des Widerstandes schlagen werden, denn auch sie werden eines Tage erkennen, wie so viele von ihnen ausgebeutet werden (die Armutsrate unter Juden in Israel wächst jährlich).

Bleibt nur noch die Frage, wer denn der Raubieterkapitalismus ist? Es ist ein jeder, der Menschen verdinglicht und Dinge vergöttert. Es ist ein jeder, der dem Kapital einen höheren Wert beimisst, als Menschen. Frau Merkel hat jetzt deutlich gemacht, auf welcher Seite sie steht. Möge Gott Deutschland schützen!

Quelle: http://f25.parsimony.net/cgi-bin/topic- ... mmer=38433

[Wever]

Asia Times
Middle East
Jan 31, 2006

A high-risk game of nuclear chicken
By F William Engdahl

In the past weeks, media reports have speculated that Washington is
"thinking the unthinkable", namely, an aggressive, preemptive nuclear
bombardment of Iran, by either the United States or Israel, to destroy or
render useless the deep underground Iranian nuclear facilities.
The possibility of war against Iran presents a geostrategic and geopolitical
problem of far more complexity than the bombing and occupation of Iraq. And
Iraq has proved complicated enough for the US. We try to identify some of
the main motives of the main factors in the new drama and the outlook for
possible war.
The dramatis personae include the Bush administration, most especially the
Dick Cheney-led neo-conservative hawks in control now of not only the
Pentagon, but also the Central Intelligence Agency, the UN ambassadorship
and a growing part of the State Department planning bureaucracy under
Condoleezza Rice.
It includes Iran, under the new and outspoken President Mahmud Ahmadinejad.
It includes President Vladimir Putin's Russia, a nuclear-armed veto member
of the UN Security Council. It includes a nuclear-armed Israel, whose acting
premier, Ehud Olmert, recently declared that Israel could "under no
circumstances" allow Iranian development of nuclear weapons "that can
threaten our existence". It includes the European Union, especially Security
Council permanent member, France, and the weakening President Jacques
Chirac. It includes China, whose dependence on Iranian oil and potentially
natural gas is large.
Each of these actors has differing agendas and different goals, making the
issue of Iran one of the most complex in recent international politics.
What's going on here? Is a nuclear war, with all that implies for the global
financial and political stability, imminent? What are the possible and even
probable outcomes?

The basic facts

First the basic facts as can be verified. The latest act by Ahmadinejad in
announcing the resumption of suspended work on completing a nuclear fuel
enrichment facility along with two other facilities at Natanz, sounded
louder alarm bells outside Iran than his inflammatory anti-Israel rhetoric
earlier, understandably so.
Mohamed ElBaradei, Nobel Peace Prize-winning head of the International
Atomic Energy Agency (IAEA), the UN body, has said he is not sure if that
act implies a nuclear weapons program, or whether Iran is merely determined
not to be dependent on outside powers for its own civilian nuclear fuel
cycle. But, he added, the evidence for it is stronger than that against
Saddam Hussein, a rather strong statement by the usually cautious ElBaradei.
The result of the resumption of research at Natanz appears to have jelled
for the first time a coalition between US and the EU, including Germany and
France, with China and even Russia now joining in urging Iran to desist.
Last August, President George W Bush announced, in regard to Iran's
announced plans to resume enrichment regardless of international opinion,
that "all options are on the table". That implied in context a nuclear
strike on Iranian nuclear sites.
That statement led to a sharp acceleration of EU diplomatic efforts, led by
Britain, Germany and France, the so-called EU-3, to avoid a war. The three
told Washington they were opposed to a military solution. Since then we are
told by German magazine Der Spiegel and others the EU view has changed, to
appear to come closer to the position of the Bush administration.
It's useful briefly to review the technology of nuclear fuel enrichment. To
prepare uranium for use in a nuclear reactor, it undergoes the steps of
mining and milling, conversion, enrichment and fuel fabrication. These four
steps make up the "front end" of the nuclear fuel cycle.
After uranium has been used in a reactor to produce electricity it is known
as "spent fuel", and may undergo further steps, including temporary storage,
reprocessing and recycling before eventual disposal as waste. Collectively
these steps are known as the "back end" of the fuel cycle.
The Natanz facility is part of the "front end" or fuel-preparation cycle.
Ore is first milled into uranium oxide (U3O8), or yellowcake, then converted
into uranium hexaflouride (UF6 ) gas. The uranium hexaflouride then is sent
to an enrichment facility, in this case Natanz, to produce a mix containing
3-4% of fissile U-235, a non-weapons-grade nuclear fuel. So far, so good,
more or less in terms of weapons danger.
Iran is especially positioned through geological fortune to possess large
quantities of uranium from mines in Yazd province, permitting Iran to be
self-sufficient in fuel and not having to rely on Russian fuel or any other
foreign imports for that matter. It also has a facility at Arak which
produces heavy water, which is used to moderate a research reactor whose
construction began in 2004.
That reactor will use uranium dioxide and could enable Iran to produce
weapons-grade plutonium, which some nuclear scientists estimate could
produce an amount to build one to two nuclear devices per year. Iran
officially claims the plant is for peaceful medical research. The peaceful
argument here begins to look thinner.
Nuclear enrichment is no small item. You don't build such a facility in the
backyard or the garage. France's large Tricastin enrichment facility
provides fuel for the nuclear electricity grid of Electricite de France
(EDF), as well as for the French nuclear weapons program. It needs four
large nuclear reactors, just to provide more than 3,000MWe (megawatts
electrical) power for it. Early US enrichment plants used gaseous diffusion.
Enrichment plants in the EU and Russia use a more modern centrifuge process
that uses far less energy per unit of enrichment. The latter or centrifuge
process is also the Iranian type.
To make weapons-grade uranium requires more than conventional civilian
electric power-grade uranium fuel. "Unmaking" weapons-grade uranium today is
also a geopolitically interesting process, not irrelevant to the current
dispute over Iran. Since the collapse of the Soviet Union, under agreements
designed to ensure that the Soviet nuclear arsenal would be converted to
peaceful uses, military weapons uranium came on to the civilian market under
a US-Russian agreement.
Today more than half of all the uranium used for electricity in the US
nuclear power plants comes from Russian military stockpiles. Currently, 20%
of all electricity produced in the US is nuclear-generated, meaning that
Russian uranium fuels some 10% of all US electricity.
In 1994, a US$12 billion contract was signed between the US Enrichment
Corporation (now USEC Inc) and Russia's Techsnabexport (Tenex) as agents for
the US and Russian governments. USEC agreed to buy a minimum of 500 tonnes
of weapons-grade uranium over 20 years, at a rate of up to 30 tonnes/year
beginning in 1999. The uranium is blended down to 4.4% U-235 in Russia. The
USEC then sells it to its US power utility customers as fuel. In September
this program reached its halfway point of 250 tonnes, or elimination of
10,000 nuclear warheads.
Worldwide, one sixth of the global market of commercial enriched uranium is
supplied by Russia from Russian and other weapons-grade uranium stocks.
Putin has many cards to play in the showdown over Iran's nuclear program.
The issue of whether Iran was secretly building a nuclear weapon capability
first surfaced from allegations by an Iranian exile opposition group in
2002.
Natanz has been under the IAEA's purview since suspicions about Iran's
activities surfaced. It was prompted by reports from an Iranian opposition
organization, National Council of Resistance of Iran (NCRI), and led
ElBaradei to tour Iran's nuclear facilities in February 2002, including the
incomplete plant in Natanz about 500 kilometers south of Tehran.
The NCRI is the political arm of the controversial People's Mujahideen of
Iran, which both the EU and US governments officially brand terrorist but
unofficially work with increasingly against the Tehran theocracy.

Possible Iranian strategy

It's undeniably clear that Ahmadinejad has a more confrontational policy
than his predecessor. The Iranian ambassador to Vienna, speaking at a
conference in Austria where this author was present last September, shocked
his audience by stating essentially the same line of confrontational
rhetoric: "If it comes to war, Iran is ready ..."
Let's assume that the Western media are correctly reporting the strident
militant speeches of the president. We must also assume that in that
theocratic state, the ruling mullahs, as the most powerful political
institution in Iran, are behind the election of the more fundamentalist
Ahmadinejad. It has been speculated that the aim of the militancy and
defiance of the US and Israel is to revitalize the role of Iran as the
"vanguard" of an anti-Western theocratic Shi'ite revolution at a time when
the mullahs' support internally, and in the Islamic world, is fading.
Let's also assume Ahmadinejad's actions are quite premeditated, with the
intent to needle and provoke the West for some reason. If pushed against the
wall by growing Western pressures, Ahmadinejad's regime has apparently
calculated that Iran has little to lose if it hit back.
He is also no rogue agent in opposition to the Iranian clergy. According to
the Pakistani newspaper Dawn of January 24, Ayatollah Ahmad Jannati,
secretary of the Guardian Council of the Constitution, stressed Iran's
determination to assert its "inalienable" rights: "We appreciate President
Ahmadinejad because he is following a more aggressive foreign policy on
human rights and nuclear issues than the former governments of [Mohammed]
Khatami and [Hashemi] Rafsanjani," the ayatollah reportedly said. "President
Ahmadinejad is asking, 'why only you [Western powers] should send inspectors
for human rights or nuclear issues to Iran - we also want to inspect you and
report on your activities'."
The paper's Tehran correspondent added, "The mood within the country's top
leadership remains upbeat and the general belief was that it would be
possible to ride out international sanctions - if it comes to that."
In this situation, some exile Iranians feel it would bolster Ahmadinejad and
the ayatollahs to be handed a new UN sanction punishment. It could be used
to whip up nationalism at home and tighten their grip on power at a time of
waning revolutionary spirit in the country.
Ahmadinejad has been taking very provocative, and presumably calculated
measures including breaking nuclear-facility seals, and announcing a major
conference that would question evidence that the Nazis conducted a mass
murder of European Jews during World War II. Yet he also has stressed
several times publicly that in accord with strict Islam law, Iran would
never deploy a nuclear device, a weapon of mass destruction, and that it is
only asserting its right as a sovereign nation to an independent full-cycle
civilian nuclear program.
The history of Iran's nuclear efforts should be noted. It began in 1957 when
Reza Shah Pahlevi signed a civilian Atoms for Peace agreement with Dwight D
Eisenhower's administration. Iran received a US research reactor in 1967.
Then in 1974 after the first oil shock, the shah created the Atomic Energy
Organization of Iran, explicitly tasked to develop civilian nuclear power to
displace oil, freeing more oil for export, and for developing a nuclear
weapon.
The Bushehr reactor complex of civilian power reactors was begun by West
Germany in the 1970s under the shah, the same time Iran began buying major
shares of key German companies, such as Daimler and Krupp. After his 1979
ascent to power, Ayatollah Ruhollah Khomeini ordered all work on the nuclear
program halted, citing Islamic beliefs that weapons of mass destruction were
immoral.
In 1995, the Russian Foreign Ministry signed a contract with the Iranian
government to complete the stalled Bushehr plant, and to supply it with
Russian nuclear fuel, provided Iran agreed to allow IAEA monitoring and
safeguards. According to an article in the March 2004 MERIA Journal, that
1995 Russia-Iran deal included potentially dangerous transfers of Russian
technology, such as laser enrichment from Yefremov Scientific Research
Institute. Iran's initial deal with Russia in 1995 included a centrifuge
plant that would have provided Iran with fissile material. The plant deal
was then canceled at Washington's insistence.
The monitoring of Bushehr continued until the reports from the NCRI of
secret nuclear weapons facilities in 2002 led to increased pressure on Iran,
above all from Bush, who labeled Iran one of a three-nation "axis of evil"
in his January 2002 State of the Union speech. That was when the Bush
administration was deeply in preparation of regime change in Iraq, however,
and Iran took a back seat, not least as Washington neo-conservatives such as
Ahmad Chalabi had convinced the Pentagon his ties to Tehran could aid their
Iraq agenda.
Since that time, relations between Washington and Tehran have become less
than cordial. Iran has been preparing for what it sees as an inevitable war
with the US. Brigadier General Mohammad-Ali Jaafari, commander of the
Revolutionary Guards, told the official IRNA news agency on October 9: "As
the likely enemy is far more advanced technologically than we are, we have
been using what is called 'asymmetric warfare' methods. We have gone through
the necessary exercises and our forces are now well prepared for this." This
presumably includes terrorist attacks and the use of weapons of mass
destruction and their means of delivery, ballistic missiles.
On January 20, Iran announced it had decided to withdraw investments from
Europe. This was the same week UBS Bank in Zurich announced it was closing
all Iranian accounts. According to US Treasury reports, Iran has an
estimated $103 billion in dollar-denominated assets alone. There is
potential to cause short-term financial distress, though likely little more
should Iran sell all dollar assets abruptly.
What seems clear is that Iran is defiantly going ahead with completion of an
independent nuclear capability and insists it is abiding by all rules of the
nuclear Non-Proliferation Treaty (NPT) and the IAEA.
Iran also apparently feels well-prepared to sit out any economic sanctions.
The country is the second-largest Organization of Petroleum Exporting
Countries (OPEC) oil producer (4.1 million barrels per day in 2005) next to
Saudi Arabia (9.1 million.) Russia with 9.5 million bpd production in 2005
takes claim to being the world's largest oil-producing country.
Iran has also accumulated a strong cash position from the recent high oil
price, earning some $45 billion in oil revenue in 2005, double the average
for 2001-03. This gives it a war chest cushion against external sanctions
and the possibility to live for months with cutting its oil exports, all or
partly. That is clearly one of the implicit weapons Iran knows it holds and
would clearly use in event the situation escalated into UN Security Council
economic sanctions.
In today's ultra-tight oil supply market, with OPEC producing at full
capacity, there would be no margin to replace 4 million Iranian barrels a
day. A price shock level of $130 to $150 is quite likely in that event.
Iran now has decisive influence within the Shi'ite-dominated new Iraqi
government. The most influential figure in Iraq is Shi'ite spiritual leader,
Ayatollah Ali al-Sistani, the 75-year-old cleric born in Iran. On January
16, after the new Iraqi government offered Sistani Iraqi citizenship, he
replied, "I was born Iranian and I will die Iranian." That also gives Tehran
significant leverage over political developments in Iraq.

The Israeli options

Israel has been thrown into political crisis at just this time of Iran's
strident moves, with the removal of the old warrior, Ariel Sharon, from the
scene following his illness. Israeli elections will be held on March 28 for
a new government. Contenders include the current acting prime minister, Ehud
Olmert. Israeli media report that Bush has decided to do what he can to try
and ensure that Olmert, standing in for the incapacitated Sharon, is elected
to be full-time prime minister. Rice has invited Olmert to visit Washington,
probably some time next month.
Other reports are that the vice president, we might say the "spiritual
leader" of the US hawks, Cheney, has been covertly aiding the Benjamin
Netanyahu candidacy as new head of the right-wing Likud. Netanyahu is also
directly tied to the indicted US Republican money-launderer, Jack Abramoff,
during the time Netanyahu was Sharon's finance minister.
Washington journalists report that Cheney, and his advisers David Addington
and John Hannah, are working behind the scenes to ensure that former premier
Netanyahu succeeds Olmert. Cheney is working to defeat the more moderate
Kadima Party formed by Sharon and his more moderate ex-Likud allies.
Bush has not come out with direct vocal support for Olmert, but Olmert has
stressed that he will continue to work with America to realize a Palestinian
state. Israeli media report the new middle-of-the-road (Israeli middle)
party of Olmert and Sharon-Kadima will probably win a landslide - to the
dismay of Cheney's and Karl Rove's Christian Right and the neo-conservative
base.
According to the Palestine newspaper, al-Manar, the Bush administration is
conducting secret contacts with the Palestinian Authority and Arab countries
in an effort to have them help strengthen Olmert's stature. The US
reportedly informed them that it was interested in having Olmert head Kadima
and "continue the process that Sharon began to solve the Palestinian-Israel
conflict".
The paper further reports that Washington feels that Olmert is a "smart
leader who will be able, with his advisors, to lead the peace process and
rebuff the political machinations against him".
The Bush White House even informed Olmert, according to the paper, that it
would like him to keep Sharon's advisors on his team, especially Dov
Weisglass and Shimon Peres. Weisglass, Sharon's personal lawyer and broker
of ties to Washington, recently said he was in almost daily contact with
Rice.
On January 22, Olmert addressed the issue of Iran. According to Israeli
State Radio, he said Iran was trying to engage Israel in the conflict
surrounding Tehran's ongoing nuclear enrichment efforts, and that he
concurred with Sharon's position that Israel would not lead the battle
against Iran. He said that "responsibility falls first and foremost on the
United States, Germany, France and the Security Council. We do not have to
be the leaders".
By contrast, his defense minister, Shaul Mofaz, stated Israel would not
tolerate Iran achieving nuclear independence, a statement that analysts feel
signals a military action by Jerusalem is possible, with or without official
US sanction.
This all would indicate that there is a definite split within Israel between
a future Olmert government not eager to launch a preemptive military strike
on Iran's nuclear facilities versus the ever-hawkish, neo-conservative-tied
Netanyahu. Notably, prominent Washington neo-conservative, Kenneth
Timmerman, told Israeli radio in mid-January that he expected an Israeli
preemptive strike on Iran "within the next 60 days", ie just after Israeli
elections or just before.
Timmerman is close to Richard Perle, the indicted Cheney chief of staff,
Lewis "Scooter" Libby, Douglas Feith and Michael Ledeen.
The question is whether ordinary Israelis are war weary, whether with
Palestine or with Iran, and seek a compromise solution. Polls seem to
indicate so. However, the very strong showing of Hamas in the January 25
Palestine elections could change the Israeli mood. The day after their vote
success, Hamas leader Mahmud al-Zahhar claimed that his movement would not
change its covenant calling for the destruction of Israel, reported the
Israeli online news portal Ynet.
Last week, a new element appeared in the chemistry of the long-standing
Israeli Likud-US Congress influence nexus. Larry A Franklin, a former
Pentagon Iran analyst and close friend of leading Pentagon
neo-conservatives, was sentenced to 12 years and seven months in jail for
sharing classified Pentagon information with pro-Israel lobbyists through an
influential Washington-based lobby organization, AIPAC, the American-Israel
Public Affairs Committee.
AIPAC has been at the heart of ties between the Israeli right-wing Likud and
members of the US Congress for years. It is regarded as so powerful that it
is able to decide which Congressmen are elected or re-elected. Previously it
had been considered "untouchable". That is no longer true it seems.
Franklin pleaded guilty last October to sharing the information with AIPAC
lobbyists and Israeli diplomat, Naor Gilon. Steve Rosen and Keith Weissman,
who were fired from AIPAC in 2004 in the affair, are facing charges of
disclosing confidential information to Israel, apparently about Iran. The
sentencing is causing major shock waves throughout leading US Jewish
organizations, including the Anti-Defamation League of B'nai Brith. The
conviction has hit a vital lobbying tool of AIPAC and other pro-Israel lobby
groups, namely, expenses-paid trips for US Congressmen to Israel. Hundreds
of politicians are taken to Israel every year by non-profit affiliates of
groups such as AIPAC and the American Jewish Committee - trips Jewish
leaders say are a vital tool in pro-Israel lobbying.
The Bush administration had tried to bury the Franklin case, unsuccessfully.
It could only delay the trial until after the November 2004 US elections.
The Franklin scandal as well as the Abramoff lobbying affair have both hit
severe blows to the suspicious money network between Likud and the White
House, potentially fatally weakening the Israeli hawk faction of Netanyahu.

The Russian factor in Iran

The role of Putin's Russia in the unfolding Iran showdown is central. In
geopolitical terms, one must not forget that Russia is the ultimate "prize"
or endgame in the more than decade-long US strategy of controlling Eurasia
and preventing any possible rival from emerging to challenge US hegemony.
Russian engineers and technical advisers are in Iran constructing the
Bushehr nuclear plant, involving at least 300 Russian technicians. Iran has
been a strategic cooperation partner of the Putin government in terms of
opposing US-United Kingdom designs for control of Caspian oil. Iran has been
a major purchaser of Russian military hardware since the collapse of the
Soviet Union, in addition to buying Russian nuclear technology and
expertise.
In March, Iran-Russia relations took a qualitative shift closer when Moscow
agreed to the sale of a "defensive" missile system to Tehran, worth up to $7
billion when taking future defense contracts into account. In 2000, Putin
had announced Russia would no longer continue to abide by a secret US-Russia
agreement to ban Russian weapons sales to Iran that the government of Boris
Yeltsin had concluded. Since then, Russian-Iranian relations have become
more entwined, to put it mildly.
Moscow currently says it is in talks with Iran to build five to seven
additional nuclear power reactors on the Bushehr site after completion of
the present reactor. Russia expects to get up to $10 billion from the
planned larger Bushehr reactors deal and additional arms sales to Iran.
It is currently building the reactor on credit to be paid by Iran only after
the completion of the project. Sanctions and admonitions will not change
Russia's relationship with one of the most demonized states in America's
"axis of evil". Iran has become a major counterweight for Moscow in the
geopolitical game for Washington's total domination over Eurasia, and Putin
is shrewdly aware of that potential.
A look at the map will reveal how geopolitically strategic Iran is for
Russia, as well as for Israel and the US. Iran controls the strategic Strait
of Hormuz, the choke point for oil from the Persian Gulf to Japan and the
rest of the world. Iran borders the oil-rich Caspian Sea. Significantly, on
January 23, the Russian daily Kommersant reported that Armenia, sandwiched
between Iran and Georgia, had agreed to sell a 45% control of its
Iran-Armenia gas pipeline to Russia's Gazprom. The Russian daily added, "If
Russia takes over this [Iran-Armenia] pipeline, Russia will be able to
control transit of Iranian gas to Georgia, Ukraine and Europe."
That would be a major blow to the series of Washington operations to insert
US-friendly pro-North Atlantic Treaty Organization governments in Georgia as
well as Ukraine. It would also bind Iran and Russian energy relations. While
the Armenian government denies it has agreed, negotiations continue, with
Gazprom holding out the prospect of demanding double the price or $110 per
1,000 cubic meters rather than the present $54 unless Armenia agree to sell
the stake to Gazprom.
Russia is pursuing a complex strategy regarding its cooperation with Iran.
Minatom, the Russian nuclear energy group, announced some time back that
Russia was in discussion with Tehran to increase Iran's nuclear capacity by
6,000 megawatts by 2020. The Russian Ministry of Foreign Affairs confirmed a
year ago that Moscow would supply Iran with fuel for the Bushehr reactor,
even if it did not sign the IAEA Additional Protocols.
While Putin has assured the world that Iran must demonstrate full NPT
compliance before the Russian nuclear transfers occur, the Russian Foreign
Ministry stated previously that the IAEA's failure to condemn Iran opened
the door for Russia to help build future reactors in that country.
Putin has managed to put Russia square in the middle of the present global
showdown over Iran, a position which clearly tells some in Moscow that
Russia is indeed again a global player. Undoubtedly more.
Russian Defense Minister Sergei Ivanov, in a January 18 discussion with the
daily Nezavisimaya Gazeta, stated: "It is not profitable for Russia to
impose sanctions on Iran, since we just recently signed an agreement to sell
them nearly $1 billion worth of medium-range anti-aircraft weapons. These
modern weapons are capable of hitting targets up to 25 kilometers away and
will probably be used to defend various testing sites in Iran. Therefore, if
some attempt is made to strike at the country and the deliveries from Russia
are made quickly enough, we can expect a strong response. In other words,
Iran will be able to defend itself."
Ivanov added a significant caveat: "However, if ballistic missiles are used,
then nuclear sites can be targeted effectively. We must not forget that
Russia has its experts working on some of these sites, and is not interested
in a military scenario, if only to protect them."
Russia's current strategy is to renew its earlier offer, rejected initially
by Tehran, to take the uranium fuel from Iran to Russia for reprocessing -
then returned to Iran for use in the country's reactors - thus defusing the
crisis significantly. Last Wednesday, Iran's top nuclear negotiator, Ali
Larijani, said that Tehran viewed Moscow's offer as a "positive
development", but no agreement has been reached between the countries. Talks
have continued over the specifics, including Tehran's proposal to have China
involved in the Russian enrichment process.
After his meeting with Russian Security Council chief, Igor Ivanov, Larijani
told the media, "Our view of this offer is positive, and we are trying to
bring the positions of the sides closer." Further talks come in February,
after the planned emergency IAEA meeting of this Thursday. Iran opposition
groups claim the Russian talks are merely a ploy to divide the West and buy
more time. Larijani and Ivanov said in a joint statement that Tehran's
nuclear standoff must be resolved by diplomatic efforts in the UN atomic
watchdog agency.

The China factor in Iran

China, in its increasingly urgent search for secure long-term energy
supplies, especially oil and gas, has developed major economic ties with
Iran. It began in 2000, when Beijing invited Iranian president Mohammed
Khatami for a literal red carpet reception and discussion of areas of energy
and economic cooperation. Then in November 2004, curiously at the occasion
of the second Bush election victory, the relation took a major shift as
China signed huge oil and gas deals with Tehran.
The two countries signed a preliminary agreement worth potentially $70
billion to $100 billion. Under the terms, China will purchase Iranian oil
and gas and help develop the Yadavaran oil field, near the Iraqi border.
That same year, China agreed to buy $20 billion in liquefied natural gas
from Iran over a quarter-century.
Iran's oil minister stated at the time, "Japan is our number one energy
importer for historical reasons ... but we would like to give preference to
exports to China." In return, China has become a major exporter of
manufactured goods to Iran, including computer systems, household appliances
and cars. In addition, Beijing has been one of the largest suppliers of
military technology to Tehran since the 1980s. The Chinese arms trade has
involved conventional, missile, nuclear and chemical weapons. Outside
Pakistan and North Korea, China's arms trade with Iran has been more
comprehensive and sustained than that with any other country.
China has sold thousands of tanks, armored personnel vehicles and artillery
pieces, several hundred surface-to-air, air-to-air, cruise and ballistic
missiles as well as thousands of antitank missiles, more than 100 fighter
aircraft and dozens of small warships.
In addition, it is widely believed that China has assisted Iran in the
development of its ballistic and cruise missile production capability. In
addition, China has supplied Iran scientific expertise, technical
cooperation, technology transfers, production technologies, blueprints and
dual-use transfers.
In sum, Iran is more than a strategic partner for China. In the wake of the
US unilateral decision to go to war against Iraq, reports from Chinese media
indicated that the leadership in Beijing privately realized its own
long-term energy security was fundamentally at risk under the aggressive new
preemptive war strategy of Washington. China began taking major steps to
outflank or negate total US domination of the world's major oil and gas
resources. Iran has become a central part of that strategy.
This underscores the Chinese demand that the Iran nuclear issue be settled
in the halls of the IAEA and not at the UN Security Council, as Washington
wishes. China would clearly threaten its veto were Iran to be brought before
the UN for sanctions.

EU relations with Iran

The EU is Iran's main trading partner concerning both imports and exports.
Clearly, they want to avoid a war with Iran and all that would imply for the
EU. The EU's balance of trade with Iran is negative due to large imports of
oil. Germany's new government under Chancellor Angela Merkel has made a
clear point of trying to reaffirm close ties with Washington following the
tense relations under former chancellor Gerhard Schroeder, who openly
opposed the Iraq war along with France's Chirac in 2002 and 2003.
Chirac for his part is the subject of major controversy since he gave a
speech on January 19 in which he overturned the traditional French nuclear
doctrine of "no first strike" to say that were a terrorist nation to attack
France, he would consider even nuclear retaliation as appropriate.
This declaration by a French president triggered an international uproar.
Whether it was French psychological warfare designed to pressure Iran, or
the reflection of a fundamental change in French nuclear doctrine to one of
preemptive strike or something similar, is so far not clear. What is clear
is that the Chirac government will not stand in the way of a US decision to
impose UN sanctions on Iran. Whether that also holds for a US-sanctioned
nuclear strike is not clear.
The EU-3, whose negotiations diplomatically have so far produced no results,
are now moving toward some form of more effective action against Iran's
decision to proceed with reprocessing. The only problem is that other than
nuclear saber-rattling, the EU has few cards to play. It needs Iranian
energy. It is also aware of what it would mean to have a war in Iran in
terms of potential terror retaliations. The EU, to put it mildly, is highly
nervous and alarmed at the potential of a US-Iran or Israel-US vs Iran
military showdown.

The Bush administration role in Iran

Unlike the Iraq war buildup where it became clear to a shocked world that
the Bush administration was going to war regardless, Washington with Iran
has so far been willing to let the EU states take a diplomatic lead, only
stepping up pressure publicly on Iran in recent weeks.
On January 19, the US repeated that neither it nor its European partners
wanted to return to the negotiating table with Iran. "The international
community is united in mistrusting Tehran with nuclear technology," said
Rice. "The time has come for a referral of Iran to the [UN] Security
Council." Rice's choice of the word "referral" was deliberate. If Iran is
only "reported" to the Security Council, debate would lack legal weight. A
formal "referral" is necessary if the council is to impose any penalty, such
as economic sanctions.
The neo-conservatives, although slightly lower profile in the second Bush
administration, are every bit as active, especially through Cheney's office.
They want a preemptive bombing strike on Iran's nuclear sites. But whatever
Cheney's office may be doing, officially, the Bush administration is
pursuing a markedly different approach than it did in 2003, when its
diplomacy was aimed at lining up allies for a war. This time, US diplomats
are seeking an international consensus on how to proceed, or at least
cultivating the impression of that.
Iraq and the deepening US disaster there has severely constrained possible
US options in Iran. In 2003, in the wake of the Iraqi "victory", leading
Washington neo-conservative hawks were vocally calling on Bush to move on to
Tehran after Saddam Hussein. Now, because of the "bloody quagmire" in Iraq,
the US is severely constrained from moving unilaterally. With 140,000 troops
tied down in Iraq, the US military physically cannot support another
invasion and occupation in yet another country, let alone Iran.
Because of Iran's size, a ground invasion may require twice as many troops
as in Iraq, says Richard Russell, a Middle East specialist at the National
Defense University in Washington. While an air campaign could take out
Iran's air defenses, it could also trigger terrorism and oil disruptions.
Washington is internally split over the issue of a successful nuclear strike
against Iran,

The AIPAC and Abramoff impact Washington

Another little-appreciated new element in the US political chemistry around
the Bush White House are two devastating legal prosecutions that have hit
the heart of the black and grey money network between Washington Republicans
and the Israeli right-wing Likud.
Abramoff, the financial patron of several prominent Republicans, including
ex-House majority leader, Tom Delay, and Steve Rosen, the key force behind
AIPAC, were two of the most influential Jewish lobbyists in Washington
before legal scandals effectively ended their careers and sent them
scrambling to stay out of prison.
Abramoff has pleaded guilty to fraud, tax evasion and conspiracy arising out
of his work lobbying for Indian gambling casino interests. That scandal
could implicate far more Congressmen and even some in the White House.
Rosen is fighting allegations that as chief strategist at AIPAC, he received
and passed classified national security information, received from Pentagon
aide Larry Franklin, to unauthorized parties. Perhaps it is coincidence that
two such high-profile damaging cases to the lobbying power of right-wing
Israeli hawk elements surface at the same time, at just this time when war
drums are pounding on Iran.
AIPAC's drama began on August 2004, when on the eve of the Republican
national convention, the Federal Bureau of Investigation raided the
organization's offices, looking for incriminating documents. A year later,
the US Attorney for the Eastern District of Virginia indicted Rosen, by then
AIPAC's director of foreign policy issues, and Keith Weissman, who had been
an AIPAC Iran analyst.
The government disclosed it had had the men under surveillance for more than
four years and alleged that they had received and passed along classified
information. The indictment named Franklin as their co-conspirator.
Franklin, who has agreed to cooperate with prosecutors, pleaded guilty in
October to passing classified documents to unauthorized persons and
improperly storing such documents in his home. He was sentenced to
12-and-a-half years in prison last week.
Bush, as de facto head of his party, faces a potentially devastating
November Congressional election. With the quagmire of Iraq continuing and
more Americans asking what in fact they are dying for in Iraq, if not oil,
Bush's popularity has continued to plunge. He has now only 46% of popular
support. More than 53% of people have expressed an unfavorable opinion of
Bush. The Hurricane Kartina debacle of bungled responses by the White House,
the growing perception that Bush has "lied" to the public, all are working
to seriously undermine Republican chances in November.
The stench of insider deals, not only with Cheney's Halliburton, is growing
stronger and getting major media coverage, which is new. Conservative
traditional Republicans are outraged at the unprecedented federal spending
binge Bush Republicans have indulged in to protect their own special
interests.
In a recent article Michael Reagan, conservative son of the late president
Ronald Reagan, wrote, "Republican congressional leaders promised individual
members of Congress up to $14 million 'in free earmarks' [special spending
allocations] if they would support, which they did, the massive $286.5
billion Bush transportation bill." According to Reagan: "The bill came to a
total of 6,300 earmarked projects costing the taxpayers $24 billion, a clear
case of bribery. The people being bribed were members of Congress. The
people making the bribes were members of Congress. Congressmen bribing
congressmen."
A recent Fox News poll indicated that Americans saw the Republican
congressional majority as materially more corrupt and more responsible for
the current spate of scandals than the Democrats by a wide margin.
Conplan 8022
In January 2003, Bush signed a classified presidential directive, Conplan
8022-02. This is a war plan different from all prior in that it posits "no
ground troops". It was specifically drafted to deal with "imminent" threats
from states such as North Korea and Iran.
Unlike the warplan for Iraq, a conventional one, which required coordinated
preparation of air, ground and sea forces before it could be launched, a
process of months, even years, Conplan 8022 called for a highly concentrated
strike combining bombing with electronic warfare and cyberattacks to cripple
an opponent's response-cutting electricity in the country, jamming
communications and hacking computer networks.
Conplan 8022 explicitly includes a nuclear option, specially configured
earth-penetrating "mini" nukes to hit underground sites such as Iran's. Last
summer, Defense Secretary Donald Rumsfeld approved a top secret "Interim
Global Strike Alert Order" directing around-the-clock military readiness to
be directed by the Omaha-based Strategic Command (Stratcom), according to a
report in the May 15 Washington Post.
Previously, ominously enough, Stratcom oversaw only the US nuclear forces.
In January 2003, Bush signed on to a definition of "full spectrum global
strike", which included precision nuclear as well as conventional bombs, and
space warfare. This was a follow-up to the president's September 2002
National Security Strategy, which laid out as US strategic doctrine a policy
of "preemptive" wars.
The burning question is whether, with plunging popularity polls, a coming
national election, scandals and loss of influence, the Bush White House
might "think the unthinkable" and order a nuclear preemptive global strike
on Iran before the November elections, perhaps early after the March 28
Israeli elections.
Some Pentagon analysts have suggested that the entire US strategy towards
Iran, unlike with Iraq, is rather a carefully orchestrated escalation of
psychological pressure and bluff to force Iran to back down. It seems clear,
especially in light of the strategic threat Iran faces from US or Israeli
forces on its borders after 2003, that Iran is not likely to back down from
its clear plans to develop full nuclear fuel cycle capacities, and with it
the option of developing an Iranian nuclear capability.
The question then is, what will Washington do? The fundamental change in US
defense doctrine since 2001, from a posture of defense to offense, has
significantly lowered the threshold of nuclear war, perhaps even of a global
nuclear conflagration.

Geopolitical risks of nuclear war

The latest Iranian agreement to reopen talks with Moscow on Russian spent
fuel reprocessing has taken some of the edge off of the crisis for the
moment. On Friday, Bush announced publicly that he backed the Russian
compromise, along with China and ElBaradei of the IAEA. Bush signaled a
significant backdown, at least for the moment, stating, "The Russians came
up with the idea and I support it ... I do believe people ought to be
allowed to have civilian nuclear power."
At the same time, Rice's State Department expressed concern the Russian-Iran
talks were a stalling ploy by Tehran. Bush added. "However, I don't believe
that non-transparent [sic] regimes that threaten the security of the world
should be allowed to gain the technologies necessary to make a weapon." The
same day at Davos, Rice told the World Economic Forum that Iran's nuclear
program posed "significant danger" and that Iran must be brought before the
UN Security Council. In short, Washington is trying to appear "diplomatic"
while keeping all options open.
Should Iran be brought before the UN Security Council for violations of the
NPT and charges of developing weapons of mass destruction, it seems quite
probable that Russia and China will veto imposing sanctions, such as an
economic embargo on Iran, for the reasons stated above. The timetable for
that is likely some time about March-May, that is, after a new Israeli
government is in place.
At that point there are several possible outcomes.

* The IAEA refers Iran to the UN Security Council, which proposes
increased monitoring of the reprocessing facilities for weapons producing
while avoiding sanctions. In essence, Iran would be allowed to develop its
full fuel cycle nuclear program and its sovereignty is respected, so long as
it respects NPT and IAEA conditions. This is unlikely for the reasons stated
above.
* Iran, like India and Pakistan, is permitted to develop a small arsenal
of nuclear weapons as a deterrent to the growing military threat in its area
posed by the US from Afghanistan to Iraq to the Emirates, as well as by
Israel's nuclear force.
The West extends new offers of economic cooperation in the development of
Iran's oil and gas infrastructure and Iran is slowly welcomed into the
community of the World Trade Organization and cooperation with the West. A
new government in Israel pursues a peace policy in Palestine and with Syria,
and a new regional relaxation of tensions opens the way for huge new
economic development in the entire Middle East region, Iran included. The
mullahs in Iran slowly loose influence. This scenario, desirable as it is,
is extremely unlikely in the present circumstances.
* Bush, on the urging of Cheney, Rumsfeld and the neo-conservative hawks,
decides to activate Conplan 8022, an air attack bombing of Iran's presumed
nuclear sites, including, for the first time since 1945, with deployment of
nuclear weapons. No ground troops are used and it is proclaimed a swift
surgical "success" by the formidable Pentagon propaganda machine. Iran,
prepared for such a possibility, launches a calculated counter-strike using
techniques of guerrilla war or "asymmetrical warfare" against US and NATO
targets around the world.

The Iran response includes activating trained cells within Lebanon's
Hezbollah; it includes activating considerable Iranian assets within Iraq,
potentially in de facto alliance with the Sunni resistance there targeting
the 135,000 remaining US troops and civilian personnel. Iran's asymmetrical
response also includes stepping up informal ties to the powerful Hamas
within Palestine to win them to a Holy War against the US-Israel "Great
Satan" Alliance.
Israel faces unprecedented terror and sabotage attacks from every side and
from within its territory from sleeper cells of Arab Israelis. Iran
activates trained sleeper terror cells in the Ras Tanura center of Saudi oil
refining and shipping. The Eastern province of Saudi Arabia around Ras
Tanura contains a disenfranchised Shi'ite minority, which has historically
been denied the fruits of the immense Saudi oil wealth. There are some 2
million Shi'ite Muslims in Saudi Arabia. Shi'ites do most of the manual work
in the Saudi oilfields, making up 40% of Aramco's workforce.
Iran declares an immediate embargo of deliveries of its 4 million barrels of
oil a day. It threatens to sink a large oil super-tanker in the narrows of
the Strait of Hormuz, choking off 40% of all world oil flows, if the world
does not join it against the US-Israeli action.
The strait has two 1-mile-wide channels for marine traffic, separated by a
2-mile-wide buffer zone, and is the only sea passage to the open ocean for
much of OPEC oil. It is Saudi Arabia's main export route.
Iran is a vast, strategically central expanse of land, more than double the
land area of France and Germany combined, with well over 70 million people
and one of the fastest population growth rates in the world. It is well
prepared for a new Holy War. Its mountainous terrain makes any thought of a
US ground occupation inconceivable at a time the Pentagon is having problems
retaining its present force to maintain the Iraq and Afghanistan
occupations. World War III begins in a series of miscalculations and
disruptions. The Pentagon's awesome war machine, "total spectrum dominance"
is powerless against the growing "asymmetrical war" assaults around the
globe.
Clear from a reading of their public statements and their press, the Iranian
government knows well what cards its holds and what not in this global game
of thermonuclear chicken.
Were the Bush-Cheney-Rumsfeld axis to risk launching a nuclear strike on
Iran, given the geopolitical context, it would mark a point of no return in
international relations. Even with sagging popularity, the White House knows
this. The danger of the initial strategy of preemptive wars is that, as now,
when someone like Iran calls the US bluff with a formidable response
potential, the US is left with little option but to launch the unthinkable -
nuclear strike.
There are saner voices within the US political establishment, such as former
National Security Council heads, Brent Scowcroft or even Zbigniew
Brzezinski, who clearly understand the deadly logic of Bush's and the
Pentagon hawks' preemptive posture. The question is whether their faction
within the US power establishment today is powerful enough to do to Bush and
Cheney what was done to Richard Nixon when his exercise of presidential
power got out of hand.
It is useful to keep in mind that even were Iran to possess nuclear
missiles, the strike range would not reach the territory of the US. Israel
would be the closest potential target. A US preemptive nuclear strike to
defend Israel would raise the issue of what the military agreements between
Tel Aviv and Washington actually encompass, a subject neither the Bush
administration nor its predecessors have seen fit to inform the American
public about.

F William Engdahl, author of A Century of War: Anglo-American Oil Politics
and the New World Order, Pluto Press, can be contacted via his website,
www.engdahl.oilgeopolitics.net.

(Copyright 2006 F William Engdahl.)

[Wever]

Voltaire, international edition
30 January 2006

Military Raid
The real target of the US bombing on Pakistan

On January 8th and 13th, 2006, the United States bombed its ally
Pakistan with the pretext of trying to eliminate "Al Qaeda's
Number 2 man", Al Zawahiri. Since then, important
demonstrations have taken place in Pakistan against these
actions, which are actually part of the ethnic repression
unleashed by the United States in that country, in order to help
General Musharraf's dictatorship to keep control of the
Baluchistan region, rich in natural gas. The Atlantist press tries
to hide the truth by resorting to the Al Qaeda fabrication.

The Atlantist media constantly reports about the situation in
Pakistan. However, the confused explanations given by US and
Pakistani leaders try to hide, using the pretext of the search of Al
Qaeda leaders, the carrying out of important joint operations of
ethnic cleansing in a region that is rich in natural gas. The
military dictatorship smiles in front of the cameras.

When he was only Chief of Staff, General Pervez Musharraf
promoted incidents with India that caused the war of Kargil
(Kashmir). But, faced with the resistance of India's army and the
pressures of the international community, then Prime Minister
Nawaz Sharif considered that the best thing to do was to
withdraw. Then, there was a clash between the military and
civilians that was followed by the revocation of Musharraf, who
was travelling abroad. The General, who had anticipated the
situation, returned surreptitiously on October 12, 1999, and
managed to recover power with no bloodshed. Then President
Clinton ordered the coup d'état discreetly, in the name of
democracy, but General Anthony C. Zinni, commander in chief of
the Central Command, openly backed coup d'état leaders.
Everyone turned a blind eye. For several months, General
Musharraf was isolated from the international community until
August 2001, when negotiations about the construction of a
pipeline that should connect the Caspian Sea to the Indian
Ocean broke off between the United States and the pseudo
emirate of the Talibans [See L'Effroyable imposture, by Thierry
Meyssan, Ed. Carnot, 2002, pp. 132-138.]]. Musharraf then
offered the assistance of his secret service (ISI) to overthrow the
Talibans that the very ISI had previously trained and put at the
helm of the supposed emirate. Then, the September 11 attacks
took place, the Talibans were blamed and Pervez Musharraf was
a key factor in the war on terror.

General Musharraf simultaneously holds the posts of Head of
State and Chief of Staff in Pakistan, although he actually shares
his duties with ambassador Ryan C. Crocker [1]. They both
supervise the growing of poppy in Afghanistan and the financing,
through that method, of CIA's secret operations [2].

The dictatorship does not seem to have the necessary support
of the population. It remains in power manipulating current
differences between Islamic and lay people within the
opposition, and thanks to the support of the United States.

Pakistan is organized according to a federal system. It is divided
in four provinces: Sind, Punjab, Baluchistan and the North West
Border. In addition to the controversy over Kashmir, it claims
sovereignty over two other territories. The provinces of
Baluchistan and North West Border include tribal zones with
certain autonomy. A strong regionalist movement developed over
the past years among the Baluche population. They demand the
end of their exclusion from economic development and they
denounce the absence of members of their ethnic group among
the 72 high-ranking officials of the region. Their discontent was
first expressed through a Gandhi-like satyagraha, which
included non-violent actions such as the peaceful occupation of
public buildings. But there was a bloody repression after they
found deposits of natural gas in the region. In a second stage,
the Liberation Army of Baluchistan (BLA) was created and many
youths soon joined its ranks. The Pakistani army, whose solid
repressive tradition is backed by the memory of the massacre
committed against the Bengali youth in 1971, decided to
eradicate the opposition. They were joined by US troops as the
famous pipeline that should connect the Caspian Sea to the
Indian Ocean has to cross the region of Baluchistan. Ethnic
cleansing operations are presented to the international
community as actions related to the war on terror. That is why the
Atlantist media launch their propaganda presenting the tribal
zone of Baluchistan as Al Qaeda's rearguard, thus trying to make
the international community to remain indifferent.

In 2001, US troops used military bases located on Pakistani
territory to back the drug lords against the pseudo-emirate of the
Talibans and to put a US citizen, Hamid Karzai, in power in
Kabul. However, the United States waited until the earthquake of
October 2005 to deploy its troops on Pakistani territory. Using the
pretext of a slow humanitarian assistance, the US troops
deployed in the region of Kashmir and in the province of North
West Border. They have the support of NATO, which mobilized its
Unit E-3. This NATO unit, which has three Boeings 707 turned
into cargo planes and used to carry humanitarian aid, is
basically comprised of 17 surveillance planes AWACS, in charge
of supervising repression in Baluchistan. The operations are
directed from Germany by the headquarters of the High
Command of the Allied Forces in Europe (SHAPE) and from the
United Sates by the Central Command.

On December 1, 2005, the US and Pakistani armies began an
operation to eliminate the Sadars of the Marri, Bugtis and Mengal
tribes. They based their action on the Law against criminal
tribes, which is only a modern version of the Regulation of crime
on the borders passed by the British Empire in the 19th century.
Although combats seemed to have been fierce and bloody, there
are no reliable testimonies because the Pakistani army does not
hesitate to shoot against observers sent by the Pakistani
Commission of Human Rights.

On December 1st, a CIA unmanned plane attacked the village of
Haisori, in the northern part of the tribal zone, killing at least five
people. During his trip to Kuwait on December 3rd, General
Musharraf said that it was "almost certain" that the attack had
killed a leader of Al Qaeda: Egyptian Abu Hamza Rabia. On
January 7th, 2006, fierce clashes between the BLA and Pakistani
troops took place not far from there, right on the border post of
Mir Ali. A total of 24 rebels and 17 soldiers died. In an effort to
rescue soldiers captured by the BLA, American troops launched
an operation with airborne troops that also included bombings
that left eight people dead and 19 injured. After the incident, the
Pakistani government sent a strong protested to the Coalition.
The spokesman of the Pakistani Foreign Affairs Ministry said that
the United States rejected any responsibility and that an
investigation had been opened to find out what had happened.
These cynical official declarations lead us to believe that the
clash in Mir Ali actually took place between the BLA and US
special troops wearing Pakistani uniforms and that the Pakistani
General Staff is no longer in control of the situation.

Another bombing took place on January 13th, 2006. Four
Predator unmanned planes attacked on two occasions the
village of Damadola, in the tribal zone, leaving 18 dead, including
11 children, and six injured. At first, Major General Shaukat
Sultan, the government spokesman, was unable to explain what
had happened to the press and ruled out any possibility of a US
military aggression. However, it was soon revealed that the
bombing was carried out by the CIA Predators. The government
then resorted to a new version according to which the Coalition
had received reports about the presence in the village, during the
Feast of the Ram, of Al Qaeda's second man: Al Zawahri, and
that they had unsuccessfully tried to eliminate him.

In spite of the bombing of his own people by a foreign power,
President Musharraf does not seem to have any intentions to
expel his friend Ambassador Crocker or to appeal to the
International Court in The Hague. All he has done was to issue a
formal letter of disapproval. US State Secretary Condolezza Rice
has neither confirmed nor denied the participation of her country
in the air attack and has only affirmed that Washington fully
cooperates with Islamabad in the war on terror and that they
would respond to the letter.

On Sunday, January 15th, important demonstrations took place
in all big Pakistani cities to protest against the foreign
aggression. The opposition claims that it is not worth being a US
ally if that country does not hesitate in bombing its own allies.
They also denounce the upcoming visit of George Bush (father)
as a UN special envoy for the assistance to the victims of the
earthquake and they demand the resignation of "traitor"
Musharraf. Even the party of the Muttahida Qaumi Movement
(MQM), which backs the dictatorship, participated in the protests.


[1] Ambassador Crocker is very well known to our eastern
readers. He played a key role in the operation "Peace in Galilee",
in the massacre of Sabra and Chatila and in the siege of Beirut,
in 1982.

[2] "Le Pakistan exploite le pavot afghan", Voltaire, April 19, 2005.

[Wever]

junge Welt
01.02.2006 / Interview / Seite 02

»Die Zuspitzung ist für März angekündigt«
Rußland und China haben nachgegeben – das iranische
Atomprogramm soll im UN-Sicherheitsrat verhandelt werden.
Ein Gespräch mit Mohssen Massarrat

* Mohssen Massarrat, 1942 im Iran geboren, lebt seit 1960 in
der BRD. Der Politologe lehrt an der Universität Osnabrück und
publizierte vielfach über Friedens- und Energiepolitik

F: Die fünf Vetomächte in der UN haben vereinbart, das Thema
Iran vor den Weltsicherheitsrat zu bringen. Was bedeutet das?

Damit wird die nächste Eskalationsstufe in der
Auseinandersetzung beschritten. Die USA und die EU konnten
mit der Volksrepublik China und Rußland einen Konsens
erzielen. Lange vor dem Besuch von Kanzlerin Merkel bei
US-Präsident Bush war Berlin auf den Kurs von Washington
eingeschwenkt. Damit steht die weltweite Front gegen den Iran.

F: Gibt es jetzt Krieg?

Ein möglicher Krieg – höchstwahrscheinlich wird es zunächst
ein Luftkrieg sein – kommt für die USA nur in Frage, wenn mit
den anderen Großmächten ein Konsens besteht, daß der Iran
am Aufbau einer eigenen Urananreicherung gehindert werden
muß â€“ auf jeden Fall und mit allen Mitteln. Dieser Konsens ist
jetzt erreicht. Zuerst wird es zu Sanktionen gegen den Iran
kommen. Darauf dürfte der Iran mit Gegensanktionen antworten.
Dann würde der Westen ein militärisches Vorgehen gegen Iran
als unausweichlich darstellen. Wir befinden uns bereits in der
Phase der psychologischen Kriegsvorbereitung.

F: Warum haben China und Rußland dem westlichen Druck
plötzlich nachgegeben?

Rußland steht vor einem Dilemma: Einerseits verdient man seit
über einem Jahrzehnt an Atomgeschäften mit dem Iran.
Andererseits will man doch Iran daran hindern, Atommacht zu
werden und damit auch die russische Vormachtstellung in
Zentralasien in Frage zu stellen. Aus diesem Dilemma wollte
sich Wladimir Putin retten, indem er einerseits einen
vergleichsweise moderaten Kurs gegenüber dem Iran vertrat,
aber gleichzeitig signalisierte, letztlich auf westlicher Seite zu
stehen. Die Chinesen rechnen fest mit Sanktionen gegen den
Iran. Wegen ihres Iran-Geschäftes würden sie dann selbst zum
Objekt von wirtschaftlichen Vergeltungsmaßnahmen des
Westens werden. Sie müßten damit rechnen, daß ihnen der
US-amerikanische und europäische Markt für ihre Exporte
abhanden kommt. Dieser Verlust wäre für die Volksrepublik
dramatischer als die Gefährdung der iranischen Öllieferungen
für ihre boomende Ökonomie.

F: Verblüffend ist besonders die Kehrtwende Moskaus. Hatte
Teheran nicht erst vor einigen Tagen einem Angebot Putins
zugestimmt, die geplante Urananreicherung nicht auf eigenem
Boden, sondern in entsprechenden Anlagen auf russischem
Territorium durchzuführen?

Ein solcher Kompromiß wurde niemals erreicht, die Medien
haben das größtenteils falsch dargestellt. Er wäre aus der Sicht
Teherans auch unsinnig gewesen: Man will ja bei der
Aufarbeitung von Brennstäben souverän sein und sich nicht von
einer ausländischen Macht abhängig machen. Daß Rußland
Energiepolitik als Machtpolitik begreift, hat man gerade beim
Stop der Gaslieferungen an die Ukraine gesehen. Auf einen
solchen Partner kann sich auch der Iran nicht einlassen. Man
war lediglich übereingekommen, zusätzlich zur eigenen
Urananreicherung möglicherweise auch Anlagen in Rußland zu
nutzen.

F: Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat
kürzlich vor einer »Militarisierung des Denkens« im
Zusammernhang mit dem Iran gewarnt – jetzt aber hat auch er
sein Plazet zur Verschärfung des Vorgehens gegeben. Warum?

Das zeigt die Doppelbödigkeit der deutschen Position wie jener
der EU insgesamt. Nachdem die eigenen Initiativen gescheitert
sind, springt man noch rasch auf den Eskalationszug auf. Durch
Säbelrasseln wird von der eigenen Handlungsunfähigkeit
abgelenkt. Das gilt übrigens, mehr als für Deutschland, für
Frankreich und die Atomwaffendrohung von Präsident Jacque
Chirac, die indirekt auch gegen Iran gerichtet war. Die Tragik der
EU-Staaten besteht darin, nicht zu realisieren, daß man sich von
den USA instrumentalisieren läßt: Bush ließ die Europäer mit
dem Iran verhandeln, und nachdem das gescheitert ist, sitzen
sie mit den USA im selben Boot.

F: Was bedeutet die Eskalation für die Wirtschaft?

Die westlichen Staaten haben vorgesorgt. Schon im Oktober
2005 haben die USA auf einer G-8-Tagung ihre Verbündeten auf
eine Währungskrise vorbereitet, sie sollten ihre Dollarreserven
aufstocken. Als Zeitpunkt einer Zuspitzung wurde interessanter
Weise der März 2006 genannt.

Interview: Jürgen Elsässer

[Wever]

Wie die CIA Teherans Atomprogramm sabotieren wollte
EM - Im Jahr 2000 ließ Präsident Bill Clinton dem Iran durch den US-Geheimdienst CIA den Schaltplan eines russischen Präzisionszünders für Atombomben zuspielen. Dies enthüllt der „New York Times“-Journalist James Risen in seinem Ende Januar in den USA erschienenen Buch „State of War“. In den Schaltplan seien zuvor in einem US-Laboratorium einige Fehler eingebaut worden. Sie sollten die Funktion des Zünders verhindern. Angeblich wollte die CIA auf diese Weise das iranische Atomprogramm sabotieren. Zudem habe man gehofft, aus den Reaktionen nach einer möglichen Entdeckung des Fehlers Einzelheiten über den Stand der iranischen Atomforschung zu erfahren.

Das Unternehmen „Merlin“, wie der Deckname lautete, ging gründlich schief. Risen enthüllte, die CIA habe für die Übergabe des Zünders an den Iran einen russischen Experten ausgewählt, der in der Sowjetunion einst selbst an solchen Geräten geforscht hatte und nach 1991 in die USA eingebürgert worden war. Der Russe entdeckte den Fehler im Schaltplan und machte aus eigenem Entschluß Teheran darauf aufmerksam. Jetzt glaubt die Internationale Atomenergiebehörde, daß die USA der iranischen Atomforschung durch ihre Geheimdienstaktion sogar geholfen haben könnten.

[Wever]

german-foreign-policy
Informationen zur Deutschen Außenpolitik
09.02.2006

Auf den Trümmern des Krieges

KABUL/POTSDAM/LEIPZIG/MÜNCHEN (gfp.com) - Die Folgen
der westlichen Islam-Provokationen lösen beim
Einsatzführungskommando der Bundeswehr ernste
Besorgnisse aus und erschweren den Kampfauftrag der
Berliner NATO-Einheiten in Afghanistan. Die deutschen
Besatzungstruppen stehen unter anhaltendem Druck
afghanischer Massenproteste und versuchen, eine Militärbasis
im Nordwesten des Landes zu sichern. Dort erschossen
NATO-Einheiten, die als "International Security Assistance
Force" (ISAF) unter UNO-Dach firmieren, am Dienstag vier
Demonstranten; am Mittwoch wurden bei Zusammenstößen
erneut vier Menschen umgebracht. Die Gesamtzahl der
inzwischen getöteten Afghanen, die gegen blasphemische
Ausfälle europäischer Medien protestieren und den Abzug der
ausländischen Truppen verlangen, beläuft sich inzwischen auf
zehn. Durch die Kämpfe werden Exportgeschäfte deutscher
Unternehmen gestört. Auch der in wenigen Tagen vorgesehene
Einstand des deutschen Außenamtsdiplomaten Tom Koenigs in
Kabul verspricht ungünstige Begleitumstände. Die westliche
Militärpolitik schwankt zwischen Konsolidierung (Afghanistan,
Irak) und Eskalation (Iran, Syrien), um die islamisch geprägte
Ressourcenregion unter Kontrolle zu bringen.

Nach dem Blutbad, das NATO-Truppen im Nordwesten
Afghanistans anrichteten, hat die Bundeswehr mit
Transporthubschraubern und einer Transall-Maschine die
Sicherung des dortigen ISAF-Stützpunkts eingeleitet. Die
Entwicklung wird im Potsdamer Einsatzführungskommando der
Bundeswehr mit erheblicher Besorgnis registriert. Angesichts
der für März vorgesehenen Ausweitung des deutschen
Besatzungsgebiets auf den gesamten Norden des Landes
könne die jetzt entstandene Lage eine Verstärkung des
deutschen Kontingents erforderlich machen, heißt es in
Potsdam. Eine zunehmende Verwicklung in Kampfhandlungen
wird nicht ausgeschlossen.

Großgerät

Die Bundeswehr tritt in Afghanistan mit schwerer Bewaffnung
an, die einen Hinweis auf das für möglich erachtete
Kriegsgeschehen gibt: Gepanzerte Truppentransporter
("Dingo"), Transportpanzer ("Fuchs") und sogenannte
Waffenträger ("Wiesel"). Einen Großteil der deutschen
Heerestruppen stellt die 7. Panzerdivision. Ihr Kommandeur
lobte noch am vergangenen Wochenende "die harte und
fordernde Ausbildung der hier eingesetzten Soldaten in
Vorbereitung auf den Einsatz unter schwierigen
Bedingungen".[1] Eine Erhöhung der Truppenstärke kann laut
Parlamentsbeschluss von gegenwärtig rund 2.000 auf 3.000
Soldaten vorgenommen werden. Für den Antransport neuen
Großgeräts in das Kampfgebiet steht in Kürze der Flughafen
Leipzig zur Verfügung.[2]

Instrukteure

Bei der Abwehr der Massenproteste setzt die afghanische
Polizei Schusswaffen ein und tötete am gestrigen Mittwoch
mehrere Landsleute. Ihre Ausbildung erhielten die
einheimischen Polizeieinheiten durch deutsche Instrukteure.
Diese Tätigkeit hält an. Damit führt Berlin seine frühere
Kolonialpolitik fort, bei der es bereits in den 1930er Jahren zur
Beistellung deutscher Sicherheitskräfte im afghanischen
Polizeiwesen kam.[3] Die Anbindung wird noch in diesem Monat
ausgeweitet und soll dann auch Grenz- und
Fernstraßenpolizeien einbeziehen. Eine entsprechende
Planungskonferenz sieht vor, dass deutsche Instrukteure die
"internationale afghanische Polizeikooperation" anleiten.[4] Auch
jenseits der afghanischen Grenze stehen deutsche
Uniformierte, die das Berliner Innenministerium schickt: Mit
Blickkontakt in die deutsche Besatzungszone des Landes,
jedoch auf tadschikischem Hoheitsgebiet führt das
Bundeskriminalamt (BKA) ein sogenanntes Pilotprojekt durch.[5]
Dabei werden BKA-Beamte mit den Polizeikräften
Tadschikistans die Verfolgung von Opiumhändlern proben - ein
weiteres Unternehmen, das den Widerstand der örtlichen
Bevölkerung hervorrufen wird und unter ausländischer Ägide
nicht gelingen kann.[6]

Luftbuchung

Die aktuelle afghanische Aufstandsbewegung durchkreuzt
PR-Maßnahmen der NATO-Staaten, deren Verkündung in der
vergangenen Woche in London verabredet worden war.
Demnach sollten die USA einen Schuldenerlass für Kabul
offerieren, um die Befriedung des Landes zu fördern.
Deutschland und die EU wollten sich anschließen. Die
Mitteilung Washingtons ("Stabilisierung") erfolgte am Montag,
aber war bereits von der Protestwelle überschattet. Gestern zog
Berlin nach - und sah die Würdigung seiner angeblichen
Großzügigkeit (37 Millionen Euro) in den Attacken afghanischer
Demonstranten untergehen. Bei dem vermeintlichen
Schuldenerlass handelt es sich um die Streichung
uneintreibbarer Verbindlichkeiten: Der afghanische
Staatshaushalt wird zu 90 Prozent aus Fremdmitteln gespeist,
die u.a. Berlin beisteuert, um das Besatzungsregime aufrecht zu
erhalten. Der sogenannte Schuldenerlass ist eine Luftbuchung.

Nachfrage

Reale Werte will die deutsche Wirtschaft bei einer heute
beginnenden Konferenz in München realisieren. Die
Industrievertreter treffen mit einer Delegation der "Afghanischen
Investionsförderungsagentur" (AISA) zusammen. Auch die hier in
Frage stehenden (Auftrags-)Gelder entstammen westlichen
Quellen und werden unter den Interessenten lediglich umverteilt.
"Die internationale Gemeinschaft wird bis 2010 über 13 Mrd.
US-Dollar in den Wiederaufbau der Infrastruktur und der
staatlichen Institutionen investieren", bestätigt der
Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI): "Daraus folgt,
dass Afghanistan durch die hohe Nachfrage seitens der Geber,
der internationalen Schutztruppe und durch den wirtschaftlichen
Aufschwung (2005: ca. 13 Prozent Wirtschaftswachstum)
zunehmend interessante Möglichkeiten für europäische
Unternehmen bietet."[7] Wie die Ausführungen zeigen, wird auf
den Trümmern des Krieges eine selbst induzierte Nachfrage
geprobt, die nach neuen Trümmern verlangt.

Zögern

Diesen Perspektiven kommen die westlichen Provokationen
entgegen, in deren Folge Haß und Gewaltbereitschaft gefördert
werden.[8] Zwar eignet sich der anti-islamische Kulturkampf für
Eskalations-Strategien, um in Teheran und Damaskus
Regimewechsel vorzubereiten. Einer Konsolidierung in Kabul
und Bagdad sind die Ereignisse jedoch nicht förderlich und
gelten bei den dortigen Besatzungstruppen als kontraproduktiv.
Diese widersprüchliche Interessenlage erklärt das anhaltende
Zögern der europäischen Regierungen, die die anti-islamische
Propagandawelle einerseits mäßigen, ohne sie andererseits
unterbinden zu wollen.

[1] Kommandeur 7. Panzerdivision zu Besuch in Afghanistan;
Bundeswehr im Einsatz 03.02.2006
[2] s. dazu Windiges aus der deutschen Luftfahrt und
Atomwaffen inklusive
[3] s. dazu Zurück blieben Tote
[4] Die Konferenz ist für Ende Februar in der Hauptstadt von
Katar angesetzt. Zweite Regionale Konferenz zum Wiederaufbau
der Polizei in Afghanistan in Katar - Doha II;
www.auswaertiges-amt.de
[5] s. dazu Praktische Unterstützung
[6] Ähnliche Bemühungen im früher besetzten China und
Indochina sind stets gescheitert, wenn sie unter der Aufsicht der
Kolonialmächte standen. Erst souveräne Regierungen waren in
der Lage, die mit dem Opiumhandel verbundenen
Erwerbsinteressen zu kompensieren.
[7] Wiederaufbau Afghanistan: Chancen für europäische
Unternehmen;
http://www.bdi-online.de/de/fachabteilu ... ionale_mae
rkte.htm
[8] s. auch Hass und Kriegsbereitschaft
s. auch Pulverfass, Wahlen im Protektorat und Kein Krieg - kein
Völkerrecht sowie Völkerrechtswidrig

[Wever]

New Statesman
February 13 2006

Iran: the next war

Bush and Blair are gearing up for it, and they are preparing us,
too - just as they did before attacking Iraq. But where is the
threat? By John Pilger

Has Tony Blair, our minuscule Caesar, finally crossed his
Rubicon? Having subverted the laws of the civilised world and
brought carnage to a defenceless people and bloodshed to his
own, having lied and lied and used the death of a hundredth
British soldier in Iraq to indulge his profane self-pity, is he about
to collude in one more crime before he goes?
Perhaps he is seriously unstable now, as some have
suggested. Power does bring a certain madness to its
prodigious abusers, especially those of shallow disposition. In
The March of Folly: from Troy to Vietnam, the great American
historian Barbara Tuchman described Lyndon B Johnson, the
president whose insane policies took him across his Rubicon in
Vietnam. "He lacked [John] Kennedy's ambivalence, born of a
certain historical sense and at least some capacity for reflective
thinking," she wrote. "Forceful and domineering, a man
infatuated with himself, Johnson was affected in his conduct of
Vietnam policy by three elements in his character: an ego that
was insatiable and never secure; a bottomless capacity to use
and impose the powers of his office without inhibition; a
profound aversion, once fixed upon a course of action, to any
contradictions."
That, demonstrably, is Bush, Cheney, Rumsfeld and the rest of
the cabal that has seized power in Washington. But there is a
logic to their idiocy - the goal of dominance. It also describes
Blair, for whom the only logic is vainglorious. And now he is
threatening to take Britain into the nightmare on offer in Iran. His
Washington mentors are unlikely to ask for British troops, not yet.
At first, they will prefer to bomb from a safe height, as Bill Clinton
did in his destruction of Yugoslavia. They are aware that, like the
Serbs, the Iranians are a serious people with a history of
defending themselves and who are not stricken by the effects of
a long siege, as the Iraqis were in 2003. When the Iranian
defence minister promises "a crushing response", you sense he
means it.
Listen to Blair in the House of Commons: "It's important we send
a signal of strength" against a regime that has "forsaken
diplomacy" and is "exporting terrorism" and "flouting its
international obligations". Coming from one who has exported
terrorism to Iran's neighbour, scandalously reneged on Britain's
most sacred international obligations and forsaken diplomacy
for brute force, these are Alice-through-the-looking-glass words.
However, they begin to make sense when you read Blair's
Commons speeches on Iraq of 25 February and 18 March 2003.
In both crucial debates - the latter leading to the disastrous vote
on the invasion - he used the same or similar expressions to lie
that he remained committed to a peaceful resolution. "Even now,
today, we are offering Saddam the prospect of voluntary
disarmament . . ." he said. From the revelations in Philippe
Sands's book Lawless World, the scale of his deception is clear.
On 31 January 2003, Bush and Blair confirmed their earlier
secret decision to attack Iraq.
Like the invasion of Iraq, an attack on Iran has a secret agenda
that has nothing to do with the Tehran regime's imaginary
weapons of mass destruction. That Washington has managed
to coerce enough members of the International Atomic Energy
Agency into participating in a diplomatic charade is no more than
reminiscent of the way it intimidated and bribed the "international
community" into attacking Iraq in 1991.
Iran offers no "nuclear threat". There is not the slightest evidence
that it has the centrifuges necessary to enrich uranium to
weapons-grade material. The head of the IAEA, Mohamed
ElBaradei, has repeatedly said his inspectors have found
nothing to support American and Israeli claims. Iran has done
nothing illegal; it has demonstrated no territorial ambitions nor
has it engaged in the occupation of a foreign country - unlike the
United States, Britain and Israel. It has complied with its
obligations under the Non-Proliferation Treaty to allow
inspectors to "go anywhere and see anything" - unlike the US
and Israel. The latter has refused to recognise the NPT, and has
between 200 and 500 thermonuclear weapons targeted at Iran
and other Middle Eastern states.
Those who flout the rules of the NPT are America's and Britain's
anointed friends. Both India and Pakistan have developed their
nuclear weapons secretly and in defiance of the treaty. The
Pakistani military dictatorship has openly exported its nuclear
technology. In Iran's case, the excuse that the Bush regime has
seized upon is the suspension of purely voluntary
"confidence-building" measures that Iran agreed with Britain,
France and Germany in order to placate the US and show that it
was "above suspicion". Seals were placed on nuclear
equipment following a concession given, some say foolishly, by
Iranian negotiators and which had nothing to do with Iran's
obligations under the NPT.
Iran has since claimed back its "inalienable right" under the
terms of the NPT to enrich uranium for peaceful purposes. There
is no doubt this decision reflects the ferment of political life in
Tehran and the tension between radical and conciliatory forces,
of which the bellicose new president, Mahmoud Ahmadinejad, is
but one voice. As European governments seemed to grasp for a
while, this demands true diplomacy, especially given the history.
For more than half a century, Britain and the US have menaced
Iran. In 1953, the CIA and MI6 overthrew the democratic
government of Muhammed Mossadeq, an inspired nationalist
who believed that Iranian oil belonged to Iran. They installed the
venal shah and, through a monstrous creation called Savak, built
one of the most vicious police states of the modern era. The
Islamic revolution in 1979 was inevitable and very nasty, yet it
was not monolithic and, through popular pressure and
movement from within the elite, Iran has begun to open to the
outside world - in spite of having sustained an invasion by
Saddam Hussein, who was encouraged and backed by the US
and Britain.
At the same time, Iran has lived with the real threat of an Israeli
attack, possibly with nuclear weapons, about which the
"international community" has remained silent. Recently, one of
Israel's leading military historians, Martin van Creveld, wrote:
"Obviously, we don't want Iran to have nuclear weapons and I
don't know if they're developing them, but if they're not developing
them, they're crazy."
It is hardly surprising that the Tehran regime has drawn the
"lesson" of how North Korea, which has nuclear weapons, has
successfully seen off the American predator without firing a shot.
During the cold war, British "nuclear deterrent" strategists
argued the same justification for arming the nation with nuclear
weapons; the Russians were coming, they said. As we are
aware from declassified files, this was fiction, unlike the
prospect of an American attack on Iran, which is very real and
probably imminent.
Blair knows this. He also knows the real reasons for an attack
and the part Britain is likely to play. Next month, Iran is scheduled
to shift its petrodollars into a euro-based bourse. The effect on
the value of the dollar will be significant, if not, in the long term,
disastrous. At present the dollar is, on paper, a worthless
currency bearing the burden of a national debt exceeding $8trn
and a trade deficit of more than $600bn. The cost of the Iraq
adventure alone, according to the Nobel Prizewinning economist
Joseph Stiglitz, could be $2trn. America's military empire, with its
wars and 700-plus bases and limitless intrigues, is funded by
creditors in Asia, principally China.

That oil is traded in dollars is critical in maintaining the dollar as
the world's reserve currency. What the Bush regime fears is not
Iran's nuclear ambitions but the effect of the world's
fourth-biggest oil producer and trader breaking the dollar
monopoly. Will the world's central banks then begin to shift their
reserve holdings and, in effect, dump the dollar? Saddam
Hussein was threatening to do the same when he was attacked.
While the Pentagon has no plans to occupy all of Iran, it has in
its sights a strip of land that runs along the border with Iraq. This
is Khuzestan, home to 90 per cent of Iran's oil. "The first step
taken by an invading force," reported Beirut's Daily Star, "would
be to occupy Iran's oil-rich Khuzestan Province, securing the
sensitive Straits of Hormuz and cutting off the Iranian military's oil
supply." On 28 January the Iranian government said that it had
evidence of British undercover attacks in Khuzestan, including
bombings, over the past year. Will the newly emboldened Labour
MPs pursue this? Will they ask what the British army based in
nearby Basra - notably the SAS - will do if or when Bush begins
bombing Iran? With control of the oil of Khuzestan and Iraq and,
by proxy, Saudi Arabia, the US will have what Richard Nixon
called "the greatest prize of all".
But what of Iran's promise of "a crushing response"? Last year,
the Pentagon delivered 500 "bunker-busting" bombs to Israel.
Will the Israelis use them against a desperate Iran? Bush's
2002 Nuclear Posture Review cites "pre-emptive" attack with
so-called low-yield nuclear weapons as an option. Will the
militarists in Washington use them, if only to demonstrate to the
rest of us that, regardless of their problems with Iraq, they are
able to "fight and win multiple, simultaneous major-theatre
wars", as they have boasted? That a British prime minister
should collude with even a modicum of this insanity is cause for
urgent action on this side of the Atlantic.
With thanks to Mike Whitney. John Pilger's new book, Freedom
Next Time, will be published by Bantam Press in June

[Wever]

Zeit-Fragen
Nr.6 vom 6.2.2006

Die iranische Ölbörse - Todesstoss für den US-Dollar?
von Dr. Krassimir Petrov*

Während ein Nationalstaat seine eigenen Bürger besteuert,
kann ein Imperium andere Nationalstaaten besteuern. Die
Geschichte der Imperien, von den Griechen und den Römern bis
zu den Osmanen und den Briten lehrt uns, dass das
wirtschaftliche Fundament jedes einzelnen Imperiums die
Besteuerung anderer Staaten ist. Der Fähigkeit andere Staaten
zu besteuern, lag immer die grössere Wirtschaftskraft des
Imperiums zugrunde und, als dessen Folge, die grössere
Militärkraft. Ein Teil der vom unterworfenen Staat eingetriebenen
Steuern diente der Erhöhung des Lebensstandards des
Imperiums, während der andere Teil in die Stärkung des Militärs
floss, um die Steuereintreibung durchzusetzen.
Historisch gesehen erfolgte die Besteuerung des unterworfenen
Staates in verschiedenen Formen. Normalerweise wurde dort
Gold und Silber verlangt, wo Gold und Silber als Geld fungierten,
aber auch Sklaven, Soldaten, Getreide, Rinder oder andere
landwirtschaftliche Güter oder Rohstoffe, bzw. was auch immer
für Güter das Imperium verlangte und der unterworfene Staat
liefern konnte, wurden als Steuer erhoben. Historisch gesehen
war die Besteuerung durch ein Imperium immer direkt: Der
unterworfene Staat lieferte die Güter dem Imperium direkt ab.

Ökonomie der Imperien

Zum ersten Mal in der Geschichte konnte Amerika im 20.
Jahrhundert die Welt indirekt durch Inflation besteuern. Es
brauchte keinen Anspruch auf direkte Zahlungen zu erheben,
wie es alle vorausgegangenen Imperien zu tun pflegten,
sondern die USA verteilen statt dessen ihr eigenes Papiergeld,
den US-Dollar, an andere Länder und erhalten dafür reale Güter.
Das alles geschieht mit der Absicht, den US-Dollar durch
Inflationierung abzuwerten und damit jeden Dollar später mit
weniger Gütern zurückzuzahlen - die Differenz entspricht der
US-amerikanischen imperialen Steuer. Und so spielte sich der
Prozess ab.

Die Golddeckung

Im frühen 20. Jahrhundert begann die amerikanische Wirtschaft
die Weltwirtschaft zu dominieren. Der US-Dollar war an Gold
gebunden, das heisst weder erhöhte noch reduzierte sich der
Wert eines Dollars, sondern er entsprach fortwährend derselben
Menge Gold. Die Weltwirtschaftskrise, mit der in den Jahren
1921 bis 1929 vorausgehenden Inflation [das heisst:
Ausweitung der Geldmenge; Anm. des Übers.] und den
nachfolgenden explodierenden Budgetdefiziten erhöhte die im
Umlauf befindlichen Banknoten signifikant, was die Deckung
des Dollars mit Gold unmöglich machte. Folglich entkoppelte
Roosevelt [US-Präsident Franklin D. Roosevelt, Anm. des
Übers.] 1932 den Dollar vom Gold. Bis zu diesem Punkt mögen
die USA wohl die Weltwirtschaft dominiert haben, aus einer
ökonomischen Perspektive waren die USA jedoch kein
Imperium. Die Bindung an das Gold erlaubte es den
Amerikanern nicht, sich auf Kosten anderer Länder zu
bereichern.
Seine ökonomische Geburtsstunde erlebte das amerikanische
Imperium mit dem Bretton-Woods-Abkommen im Jahre 1945.
Der US-Dollar war nur mehr für ausländische Regierungen in
Gold konvertierbar. Das begründete den Status des Dollars als
Weltwährungsreserve. Dies war möglich, weil die Vereinigten
Staaten während des Zweiten Weltkrieges gegenüber ihren
Verbündeten darauf bestanden, dass Güterlieferungen mit Gold
bezahlt werden mussten, wodurch die USA einen Grossteil des
weltweit verfügbaren Goldes akkumulieren konnten. Die
Ausbildung eines Imperiums wäre niemals möglich gewesen,
wenn, wie im Bretton-Woods-Abkommen festgeschrieben, die
Geldmenge des Dollars derart begrenzt geblieben wäre, dass
eine Rückwechslung des Dollars in Gold möglich geblieben
wäre. Allerdings entsprach die «Butter und Kanonen»-Politik der
1960er Jahre bereits einer imperialen Politik: Die Geldmenge
des Dollars wurde schonungslos erweitert, um den
Vietnamkrieg und Lyndon B. Johnsons [US-Präsident von
1963-1968; Anm. des Übers.] «Great Society» zu finanzieren.
Der Grossteil der Dollars floss im Austausch für Güter ins
Ausland, ohne dass die USA jemals ein ehrliches Interesse
gehabt hätten, die US-Dollars zum selben Wert zurückzukaufen.
Die ständigen Handelsbilanzdefizite führten zu einem Anstieg
der Beteiligungen in US-Dollars von Ausländern, und das ist
gleichbedeutend mit einer Steuer - die klassische
Inflationssteuer, die ein Land seinen eigenen Bürgern auferlegt,
zogen dieses Mal die Vereinigten Staaten vom Rest der Welt ein.

Weigerung der USA, Dollars in Gold einzulösen

Als die Ausländer 1970/71 ihre Dollarbestände in Gold
wechseln wollten, bezahlte die amerikanische Regierung per
15. August 1971 ihre Schulden nicht mehr. Während die vox
populi die Geschichte von der «Trennung der Verbindung von
Dollar und Gold» erzählt, ist die Weigerung der amerikanischen
Regierung, Dollars in Gold einzulösen, in der Realität eine Form
des Bankrotts. Im wesentlichen erhoben sich damit die USA
zum Imperium. Die USA konsumierten eine Unmenge an
ausländischen Gütern, ohne jemals die Absicht oder die
Fähigkeit zu haben, diese Güter eines Tages zurückzusenden,
und die Welt hatte nicht die Macht, ihre Ansprüche durchzusetzen
- die Welt wurde besteuert und konnte nichts dagegen tun.

Öl für Dollars

Um das amerikanische Imperium aufrechtzuerhalten und um
den Rest der Welt weiter zu besteuern, mussten die Vereinigten
Staaten seither die Welt dazu zwingen, den beständig an Wert
verlierenden Dollar im Austausch für Güter zu akzeptieren und
immer grössere Menge des beständig an Wert verlierenden
Dollars zu halten. Die USA muss-ten eine ökonomische
Begründung finden, warum die Welt Dollars halten sollte, und
diese Begründung war das Rohöl.
1971 wurde es immer offensichtlicher, dass die amerikanische
Regierung nicht mehr imstande war, ihre Dollars mit Gold
zurückzukaufen, und so traf sie 1972/73 mit Saudi- Arabien die
unumstössliche Vereinbarung, dass die USA das Königshaus
Saud fortan unterstützen würden, wenn dieses als
Gegenleistung nur mehr US-Dollar für ihr Rohöl akzeptierte. Die
restlichen Mitglieder der OPEC taten es Saudi-Arabien gleich
und akzeptierten ebenfalls nur mehr Dollars. Weil die Welt Öl
von den Arabischen Ländern kaufen musste, bestand ein Grund,
Dollars für die Bezahlung des Öls zu halten. Weil die Welt immer
grössere Mengen an Öl benötigte, konnte die Nachfrage nach
Dollars nur steigen. Auch wenn Dollars nicht mehr länger in
Gold gewechselt werden konnten, waren sie nun gegen Öl
wechselbar.
Die ökonomische Quintessenz dieser Vereinbarung war, dass
der Dollar nun vom Öl gedeckt wurde. Solange dies der Fall war,
musste die Welt Unmengen an Dollars akkumulieren, weil sie
diese Dollars für den Einkauf von Öl benötigten. Solange der
Dollar die einzig akzeptierte Währung im Ölgeschäft war, war die
Dominanz des Dollars in der Welt gesichert, und das
amerikanische Imperium konnte den Rest der Welt besteuern.
Falls, aus welchem Grund auch immer, der Dollar seine
Öldeckung verlöre, würde das amerikanische Imperium
untergehen. Der Überlebensdrang des Imperiums diktiert daher,
dass Öl nur für Dollars verkauft werden darf. Er diktiert auch,
dass die verschiedenen Länder mit Ölreserven nicht stark
genug sein dürfen, politisch oder militärisch, um für die
Bezahlung des Öls etwas anderes als Dollars zu verlangen.
Falls jemand ein anderes Zahlungsmittel verlangte, musste er
entweder mit politischem Druck oder militärischen Mittel
überzeugt werden, seine Meinung zu ändern.
Der Mann, der tatsächlich Euro für sein Öl verlangte, war
Saddam Hussein im Jahr 2000. Zunächst wurde seiner
Forderung mit Spott und Hohn begegnet, später mit
Gleichgültigkeit, aber als es klarer wurde, dass er es ernst
meinte, wurde politischer Druck ausgeübt, damit er seine
Meinung ändere. Als andere Länder, wie der Iran, die Bezahlung
in anderen Währungen, insbesondere in Euro und Yen,
verlangten, war die Gefahr für den Dollar offensichtlich und
gegenwärtig, und eine Strafaktion stand an. [George W.] Bushs
Operation «Schock und Ehrfurcht» [shock and awe] im Irak
drehte sich nicht um Saddams nukleares Potential, nicht um die
Verteidigung der Menschenrechte, nicht um die Verbreitung der
Demokratie und auch nicht darum, die Ölfelder zu erobern; es
ging allein darum, den Dollar zu verteidigen, sprich das
amerikanische Imperium. Es sollte ein mahnendes Exempel
statuiert werden, dass jeder, der andere Währungen als den
US-Dollar akzeptieren wollte, auf dieselbe Art bestraft werden
würde.

Krieg für das Dollar-Imperium

Viele kritisierten Bush für seinen Angriff auf den Irak, weil sie
glaubten, dass es Bush um die Eroberung der irakischen
Ölfelder ging. Allerdings können diese Kritiker nicht erklären,
warum Bush es überhaupt nötig hätte, diese Ölfelder zu erobern
- er könnte ja einfach kostenfrei Dollars drucken und mit diesen
soviel Öl kaufen, wie er benötigt. Er muss daher andere Gründe
für seine Invasion gehabt haben.
Die Geschichte lehrt uns, dass ein Imperium aus zwei Gründen
in den Krieg zieht: Erstens, um sich zu verteidigen, oder
zweitens, um vom Krieg zu profitieren; falls nicht, wie Paul
Kennedy in seinem richtungsweisenden Werk «The Rise and
Fall of the Great Powers» ausführt, die militärische
Überdehnung die ökonomischen Mittel erschöpft und den
Kollaps des Imperiums herbeiführt. Ökonomisch betrachtet
muss der Nutzen eines Krieges dessen militärische und soziale
Kosten übersteigen, damit ein Imperium einen Krieg vom Zaun
bricht. Der Gewinn aus den irakischen Ölfeldern ist kaum die
Kosten über viele Jahre hinweg wert. Nein, Bush musste den
Irak angreifen, um sein Imperium zu verteidigen.
Genau das ist in der Tat der Fall: Zwei Monate nachdem die
Vereinigten Staaten in den Irak einmarschierten, wurde das «Oil
for Food»-Programm beendet, die auf Euro lautenden irakischen
Konten in Dollar-Konten rückgewandelt, und das Öl wurde
wieder nur für US-Dollars verkauft. Die Welt konnte nun
irakisches Öl nicht mehr mit Euro erwerben. Die globale
Vormachtstellung des Dollars war wiederhergestellt. Siegreich
stieg Bush aus einem Kampflugzeug aus und erklärte die
Mission für vollendet - er hatte den US-Dollar erfolgreich
verteidigt und damit das amerikanische Imperium.

Die iranische Ölbörse

Die iranische Regierung hat schlussendlich die ultimative,
«nukleare», Waffe entwickelt, die über Nacht das Finanzsystem
zerstören kann, auf dem das amerikanische Imperium
aufgebaut ist. Diese Waffe ist die iranische Ölbörse, die laut
Plan im März 2006 starten soll. Die Börse wird auf einem
Euro-Öl-Handelssystem basieren, was natürlich die Bezahlung
in Euro impliziert. Dies stellt eine viel grössere Bedrohung für
die Hegemonie des Dollars dar als seinerzeit Saddam, weil es
jedermann ermöglicht, Öl für Euro zu kaufen und zu verkaufen
und damit den US-Dollar völlig zu umgehen. Es ist
wahrscheinlich, dass fast jeder das Euro-Öl-System
übernehmen wird:

* Die Europäer bräuchten keine Dollars mehr zu kaufen und zu
halten, um Öl zu kaufen, sondern würden statt dessen mit ihrer
eigenen Währung bezahlen. Die Einführung des Euro für
Öltransaktionen liesse die europäische Währung den Status
einer Reservewährung einnehmen, was den Europäern auf
Kosten der Amerikaner zum Vorteil gereichen würde.
* Die Chinesen und Japaner werden die neue Börse mit
besonderem Eifer annehmen, weil sie ihnen erlaubt, ihre
enormen Dollarreserven drastisch zu reduzieren und mit Euro zu
diversifizieren, womit sie sich gegen allzu hohe Verluste bei der
Abwertung des Dollars schützen können. Einen Teil ihrer Dollars
werden sie auch in Zukunft halten wollen; einen zweiten Teil
ihrer Dollarreserven werden sie vielleicht sofort auf den Markt
werfen; einen dritten Teil werden sie für spätere Zahlungen
verwenden, ohne diese Dollarbestände je wieder aufzufüllen,
denn sie werden dafür ihre Euro-Bestände erhöhen.
* Die Russen haben ein inhärentes ökonomisches Interesse an
der Einführung des Euro - den Grossteil ihres Handels
betreiben sie mit europäischen Ländern, mit ölexportierenden
Ländern, mit China und mit Japan. Die Einführung des Euro
würde mit sofortiger Wirkung den Handel mit den ersten beiden
Blöcken abdecken und im Laufe der Zeit den Handel mit China
und Japan erleichtern. Darüber hinaus verabscheuen die
Russen offensichtlich das weitere Halten von an Wert
verlierenden Dollars, weil sie seit kurzem wieder auf Gold
setzen. Die Russen haben ausserdem ihren Nationalismus
wiederbelebt, und falls die Übernahme des Euro die Amerikaner
umbringen kann, werden sie ihn mit Freude übernehmen und
selbstgefällig den Amerikanern beim Sterben zuschauen.
* Die arabischen erdölexportierenden Länder werden den Euro
begierig übernehmen, um auf diese Weise den Anteil ihrer
steigenden Mengen von an Wert verlierenden Dollars zu senken.
Wie die Russen handeln sie vornehmlich mit europäischen
Ländern, weswegen sie die europäische Währung sowohl
wegen ihrer Stabilität als auch als Schutz gegen
Währungsrisiken bevorzugen, ganz zu schweigen von ihrem
Dschihad gegen den ungläubigen Feind.
* o Nur die Briten befinden sich in der Zwickmühle. Sie haben
bereits seit Ewigkeiten eine strategische Partnerschaft mit den
USA, aber sie verspüren auch eine natürliche Anziehungskraft zu
Europa. Bislang hatten sie viele Gründe, sich an die Seite des
Siegers zu stellen. Wenn sie allerdings ihren alten Verbündeten
fallen sehen, werden sie dann standhaft hinter ihm stehen oder
ihm den Gnadenstoss versetzen? Wir sollten nicht vergessen,
dass im Augenblick die beiden führenden Ölbörsen die New
Yorker NYMEX und die in London ansässige «International
Petroleum Exchange» (IPE) sind, auch wenn beide de facto im
Besitz der Amerikaner sind. Es ist wahrscheinlicher, dass die
Briten mit dem sinkenden Schiff untergehen werden, denn
andernfalls würden sie ihrem nationalen Interesse an der
Londoner IPE zuwiderhandeln und sich ins eigene Knie
schiessen. Es darf an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben,
dass das Gerede über die Gründe für die Beibehaltung des
britischen Pfundes die wahre Ursache verkennt; es ist sehr
wahrscheinlich, dass die Briten dem Euro nicht beitraten, weil
die Amerikaner sie zu diesem Verzicht drängten: Ansonsten
hätte die IPE den Euro übernehmen müssen, was den Dollar
und Englands strategischen Partner tödlich verwundet hätte.


Sollte die iranische Ölbörse erfolgreich starten ...

Unabhängig davon wie die Briten entscheiden: Sollte die
iranische Ölbörse erfolgreich starten, sind in jedem Fall die
Eigeninteressen der bedeutenden Mächte - die der Europäer,
Chinesen, Japaner, Russen und Araber - so gelagert, dass
diese Länder den Euro auf schnellstem Wege übernehmen
werden und damit das Schicksal des Dollars besiegeln. Die
Amerikaner können es niemals erlauben, dass das passiert
und, falls notwendig, werden sie auf eine Vielzahl an Strategien
zurückgreifen, um die Inbetriebnahme der Börse zu stoppen
oder zu behindern:

* Sabotageakte gegen die Börse - das könnte ein Computervirus
sein, eine Attacke gegen ein Netzwerk, gegen die
Kommunikationseinrichtungen oder gegen den Server,
verschiedenartige Angriffe auf die Serversicherheit oder eine
Attacke nach dem Muster von 9/11 gegen das Haupt- oder ein
Nebengebäude.
* Ein Staatsstreich - die mit Abstand beste langfristige Strategie,
die den Amerikanern zur Verfügung steht. - Verhandlung von
akzeptablen Konditionen - eine andere exzellente Lösung für die
Amerikaner. Gewiss ist ein Staatsstreich die bevorzugte
Strategie, weil dieser die Nichtinbetriebnahme der Börse
garantiert und daher die amerikanischen Interessen nicht mehr
gefährdet wären. Falls jedoch ein Sabotageversuch oder ein
Staatsstreich scheitern sollten, dann sind Verhandlungen
eindeutig die zweitbeste verfügbare Option. Eine gemeinsame
UN-Kriegsresolution - das wird ohne Zweifel schwierig zu
erreichen sein, angesichts der nationalen Interessen der
anderen Mitgliedsstaaten des Sicherheitsrates. Die hitzige
Rhetorik über das iranische Atomwaffenprogramm dient
zweifelsohne der Vorbereitung dieser Vorgehensweise.
* Unilateraler Angriff mit Atomwaffen - das ist aus denselben
Gründen, die mit der nächsten Strategie, dem unilateralen
totalen Krieg, verbunden sind, eine fürchterliche strategische
Wahl. Die Amerikaner werden wahrscheinlich für ihren
schmutzigen nuklearen Job auf Israel zurückgreifen.
* Unilateraler totaler Krieg - das ist offensichtlich die
schlechteste strategische Wahl. Erstens, weil die
amerikanischen Streitkräfte von zwei Kriegen bereits erschöpft
sind. Zweitens, weil sich die Amerikaner damit weiter von den
anderen mächtigen Nationen entfremden. Drittens, weil Länder
mit bedeutenden Dollarreserven entscheiden könnten, still und
leise Vergeltung zu üben, indem sie ihre eigenen Berge an
Dollars auf den Markt werfen, um auf diese Weise die USA von
der weiteren Finanzierung ihrer militärischen Ambitionen
abzuhalten. Und schliesslich hat der Iran strategische Allianzen
mit anderen mächtigen Staaten, die bei einem Angriff auf seiten
des Irans in den Krieg eintreten könnten; angeblich hat der Iran
solche Allianzen mit China, Indien und Russland, besser
bekannt als die «Shanghai Cooperative Group», auch bekannt
als «Shanghai Coop», und einen separaten Pakt mit Syrien.


Die Eigendynamik der Ökonomie

Welche strategische Option auch immer gewählt wird, von
einem rein ökonomischen Standpunkt aus gesehen, wird die
iranische Ölbörse, sollte sie jemals den Betrieb aufnehmen, von
den bedeutenden Wirtschaftsmächten rasch angenommen
werden und so den Untergang des Dollars einläuten. Der
kollabierende Dollar wird am Ende die amerikanische Inflation
dramatisch anheizen und einen starken Druck auf die Erhöhung
der Zinsen auslösen. An diesem Punkt wird sich die FED
zwischen Skylla und Charybdis wiederfinden - zwischen
Deflation und Hyperinflation -, sie wird entweder dazu
gezwungen sein, die «klassische Medizin» - Deflation -
einzunehmen, indem sie die Zinssätze erhöht. Die FED wird so
eine grössere Wirtschaftskrise, den Kollaps des
Immobilienmarktes und eine Implosion der Anleihen- und
Aktienmärkte sowie des Marktes für Derivate, kurz den totalen
Zusammenbruch des Finanzsystems, auslösen. Alternativ kann
sie den Weg der Weimarer Regierung wählen und inflationieren,
indem sie die langfristigen Zinsen festschraubt, die Helikopter
aufsteigen lässt und das Finanzsystem in Liquidität ertränkt,
inklusive des Bailing-out (Freikaufens) von zahlreichen LTCMs
(Long-Term Capital Management) und der damit
einhergehenden Hyperinflationierung der Wirtschaft.
Die österreichische Theorie des Geldes, des Kredits und des
Konjunkturzyklus lehrt uns, dass es keine Alternative zu Skylla
und Charybdis gibt. Früher oder später muss sich das
Geldsystem in die eine oder andere Richtung bewegen und die
FED damit zu einer Entscheidung zwingen. Ohne Zweifel wird
der Oberbefehlshaber Ben Bernanke, ein renommierter Kenner
der «Great Depression» und ein versierter Black-Hawk-Pilot, die
Inflation wählen. «Helicopter Ben», der Rothbards «America's
Great Depression» nicht kennt, hat trotzdem die Lehren aus der
«Great Depression» und der vernichtenden Kraft der Deflation
gezogen.
Der Maestro [Alan Greenspan, Anm. des Übers.] klärte ihn über
das Allheilmittel für jedes einzelne Problem des Finanzsystems
auf - die Inflationierung, egal was auch passieren mag. Er hat
sogar die Japaner seine geniale und unkonventionelle Methode
gelehrt, wie sie die deflationäre Liquiditätsfalle bekämpfen
sollen. Wie sein Mentor träumte er vom Kampf gegen einen
Kondratieff-Winter. Um eine Deflation zu vermeiden, wird er auf
die Notenpresse zurückgreifen; er wird alle Hubschrauber von
den 800 amerikanischen Militärbasen im Ausland
zurückbeordern; und falls notwendig wird er alles, was ihm über
den Weg läuft, monetisieren. Seine endgültige Leistung wird die
Zerstörung der amerikanischen Währung durch eine
Hyperinflation sein, und aus ihrer Asche wird die nächste
Reservewährung der Welt emporsteigen - das barbarische
Relikt Gold.

Dieser Beitrag erschien unter dem Originaltitel «The Proposed
Iranian Oil Bourse» am 18.1.2006 auf www.EnergyBulletin.net.

*Krassimir Petrov (Krassimir_Petrov@hotmail.com) promovierte
in Volkswirtschaftslehre an der Ohio State University und
unterrichtet im Augenblick Makroökonomie, International Finance
und Ökonometrie an der «American University» in Bulgarien.

[Wever]

junge Welt
17.02.2006 / Thema / Seite 10

Mit Freibrief zum Mord
Das globale »Antiterror«-Netzwerk der CIA: Filialen des
US-Interventionismus
Von Rainer Rupp

Der Aufbau und Unterhalt eines den Globus umspannenden
Netzes von geheimen CIA-Foltergefängnissen (siehe jW-Thema
vom 22.11.2005: »Folterhaft an schwarzen Orten«) bedurfte
umfangreicher organisatorischer Vorbereitungen und wäre ohne
das noch weitaus umfangreichere System sogenannter
Counterterrorist Intelligence Centers (CTIC) nicht möglich
gewesen. Die CTICs sind Einrichtungen, die von der CIA in
Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten befreundeter und
verbündeter Staaten in Dutzenden Ländern Europas, Asiens und
des Nahen Ostens betrieben werden. Unter Berufung auf
hochrangige CIA-Mitarbeiter berichtete die Journalistin Dana
Priest in der Washington Post vom 18. November letzten Jahres,
daß diese bilateralen Zentren zur Terrorabwehr bisher sehr
erfolgreich »gearbeitet« hätten. Bereits zuvor, am 2. November,
hatte Priest die Existenz der geheimen CIA-Foltergefängnisse
rund um die Welt enthüllt. Dank aktiver Unterstützung sowohl
bürgerlich-demokratischer Staaten als auch autoritärer Regime
kann die CIA ihre Fangarme rund um den Globus legen.

Die streng geheimen CTICs im Ausland werden fast
ausschließlich von der CIA finanziert, die den jeweils
gastgebenden Geheimdiensten zum Zweck der
Terrorismusbekämpfung die modernste Spionagetechnologie
zur Verfügung stellt und sie daran entsprechend ausbildet. Die
einzelnen Zentren sind mit ihren Computern über sichere
Kommunikationssysteme mit den zentralen Datenbasen der CIA
vernetzt. Zugleich arbeitet die CIA in den CTICs in einer bisher
nie dagewesenen Vertrautheit mit ihren lokalen Partnern
zusammen. So stellt sie heute z.B. von der US-National Security
Agency im Äther abgefangene Nachrichten über verdächtige
Terroristen – früher wegen der Sensibilität der eingesetzten
Technologien oder des Inhalts der Nachrichten undenkbar –
ihren jeweiligen Partnern in den ausländischen CTICs zur
Verfügung.

Das weltumspannende Netz der CTICs sei zur zentralen und
erfolgreichsten Strategie für die Bekämpfung des globalen
Terrorismus geworden, erklärte der stellvertretende Deputy
Director for Operations (DDO) der CIA, José Rodriguez, in einer
geschlossenen Sitzung des US-Kongresses vor knapp einem
Jahr. Vom 11. September 2001 bis zu diesem Zeitpunkt seien
außerhalb Iraks insgesamt mehr als 3 000 verdächtige
»Terroristen« festgenommen worden, was ausschließlich den
CTICs, also der engen Zusammenarbeit der CIA mit
ausländischen Geheimdiensten zu verdanken sei. Über die
Funktionsweise der CTICs ließ Rodriguez verlauten, daß der
erste Tip, wo z. B. sich ein der Al-Qaida-Mitgliedschaft
Verdächtiger aufhält, von der CIA kommt, aber die eigentliche
Festnahme gewöhnlich von einem der gemeinsamen Zentren
koordiniert und vom jeweiligen lokalen »Sicherheitsdienst«
durchgeführt werde. Dabei trete die CIA nirgendwo in
Erscheinung. »Der Stiefel, der die Tür eintritt, gehört nicht uns«,
unterstrich Rodriguez.


Strategie nach dem 11.9.2001

Seit dem 11. September 2001 besteht das vorrangige Ziel der
Agency nicht mehr in der Anwerbung einzelner ausländischer
Militärattachés, Geheimdienstleute und Diplomaten mit dem
Ziel, an die Geheimnisse der jeweiligen Staaten
heranzukommen. Um Al Qaida besser zu bekämpfen, bemühte
sich die CIA in den letzten vier Jahren statt dessen um die
wohlwollende Zusammenarbeit mit ganzen
Geheimdienstapparaten anderer Länder, darunter auch von
Nationen, die Washington noch kurz zuvor verurteilt oder
zumindest ignoriert hatte.

Die Umorientierung hatte unter der Führung des vormaligen
CIA-Direktors George J. Tenet stattgefunden. Er hatte nach dem
11. September großen Wert darauf gelegt, mit den »Station
Chiefs«, den Leitern der CIA-Residenturen im Ausland, und den
Mitarbeitern des Antiterrorismuszentrums im CIA-Hauptquartier
in Langley/Virginia zu kooperieren. Unter der Oberfläche der
sichtbaren diplomatischen Beziehungen wurden im Rahmen
der sogenannten Liaison Relationships der CIA die Grundlagen
zur geheimdienstlichen Zusammenarbeit mit den Regierungen
anderer Staaten gelegt. Dabei ist es nicht ungewöhnlich, daß
die Bush-Administration ein Land wegen
Menschenrechtsverletzungen heftig kritisiert und diplomatisch
ausgrenzt, während die CIA zugleich mit den Geheimdiensten
dieses Landes intensiv zusammenarbeitet und sie finanziell und
anderweitig unterstützt. Nachdem der usbekische Präsident der
US-Luftwaffe Anfang Juli letzten Jahres das Nutzungsrecht für
den Luftwaffenstützpunkt Karshi-Khanabad aufgekündigt hatte,
schränkte Washington seine offiziellen Beziehungen zu
Usbekistan ein. Dennoch wurden die gemeinsamen
Antiterroraktionen der CIA mit dem für seine brutalen
Foltermethoden berüchtigten usbekischen Geheimdienst bis
Ende 2005 fortgeführt. In Indonesien hat das
US-Außenministerium wegen der weitverbreiteten Korruption
und der Menschenrechtsvergehen dem dortigen Militär offiziell
nur geringfügige finanzielle Hilfe zukommen lassen, während
die CIA Jakarta gleichzeitig mit Geld überschüttete, um nach
vielen Jahren bilateraler Spannungen die geheimdienstlichen
Beziehungen zu den indonesischen Diensten wieder
aufzubauen. Als während des US-Angriffskrieges gegen Irak die
Spannungen in den französisch-amerikanischen Beziehungen
ihren Höhepunkt erreichten, war die CIA dabei, in Paris
gemeinsam mit den französischen Geheimdiensten das vorerst
einzige multinationale CTIC aufzubauen. Von diesem
Antiterror-Operationszentrum aus werden inzwischen weltweit
verdeckte Operationen geplant und durchgeführt.

In dem multinationalen Center mit dem Kodenamen »Alliance
Base« koordinieren CIA-Agenten ihre Operationen mit Vertretern
der Geheimdienste aus Großbritannien, Frankreich,
Deutschland, Kanada und Australien. Zugleich unterhält die
Agency in Dutzenden anderer Länder bilaterale CTICs, von
Europa über den Mittleren Osten bis nach Asien. Im Mittleren
Osten spielt dabei der jordanische Geheimdienst, das General
Intelligence Directorate (GID), für die CIA eine besonders
wichtige Rolle. Die Los Angeles Times vom 12. November 2005
berichtete unter Berufung auf heutige und ehemalige
CIA-Mitarbeiter, daß das jordanische GID in seiner Bedeutung
für die Langley-Truppe »sogar den israelischen Mossad als
Amerikas effizientester Verbündeter im Antiterrorkampf im
Mittleren Osten übertrifft«. Die jordanisch-amerikanische
Zusammenarbeit sei so eng, daß die CIA ihre Agenten im
GID-Hauptquartier in Amman »regelrecht eingebettet hätte«.
Dafür genieße das GID großzügige finanzielle Unterstützung
durch die CIA. Im Gegenzug helfen die Jordanier der CIA, den
ebenfalls in Jordanien geborenen angeblichen Topterroristen
Abu Musa al-Sarkawi und seine Anhänger zu jagen.

Im vergangenen Jahr soll das GID mit CIA-Hilfe im Hintergrund
einen ganz besonders großen Fang gemacht haben, als
jordanische Agenten eine Gruppe von Sarkawis Leuten
festnahmen, die angeblich mit sprengstoffbeladenen
Lastwagen die US-Botschaft und andere Ziele in der
jordanischen Hauptstadt Amman in die Luft jagen wollten. Um
so größer war der Rückschlag für das
jordanisch-amerikanische CTIC, als in einer koordinierten Aktion
am 9. November 2005 drei westliche Luxushotels in Amman
durch Bombenanschläge zerstört wurden. 60 Menschen starben
und über 150 wurden teils schwer verletzt. Die Verantwortung für
die Greueltaten übernahm angeblich die Al Qaida nahestehende
Organisation Sarkawis, die die Anschläge damit begründete,
daß die Hotels von westlichen und israelischen Geheimagenten
benutzt würden.


Mit Druck und Bestechung

Als Vorbild für die CTICs haben die »Counternarcotics Center«
gedient, welche die CIA in den 80er Jahren in Lateinamerika und
Asien aufgebaut hatte. Mit entsprechendem politischen Druck
und viel Geld überzeugte Washington damals die Regierungen
dieser Länder, der CIA das Recht einzuräumen, sich frei von
jeder Einmischung der Gastregierung aus dem örtlichen Polizei-
und Sicherheitsapparat Mitarbeiter auszusuchen, sie in einer
neuen, CIA-kontrollierten Einheit auch physisch von ihren alten
Kollegen zu trennen und durch erheblich bessere Bezahlung
ihre Loyalität zu erkaufen. Heute werden die Mitarbeiter der
CIA-CTICs in den Gastländern speziellen
Sicherheitsüberprüfungen und Lügendetektorentests
unterworfen. Chef der lokalen CTICs ist in der Regel der
jeweilige CIA-Station-Chief, der von einem Spezialisten aus dem
Counterterrorist Center (Zentrum für Terrorismusabwehr) aus
der CIA-Zentrale in Langley unterstützt wird. Letzterer sorgt dafür,
daß die Rechercheergebnisse aus den jeweiligen Gastländern
in der Zentrale in Langley an der richtigen Stelle eingespeist
werden und Anweisungen von dort in den regionalen CTICs
umgesetzt werden.

Laut übereinstimmenden Angaben von zwei ehemaligen
CIA-Mitarbeitern in der Washington Post wurden die beiden
ersten CTICs Ende der 1990er Jahre mit dem Ziel eingerichtet,
islamistische Extremisten auf ihrem Weg aus den arabischen
Ländern nach Bosnien, Mazedonien und ins Kosovo zu
beobachten und festzunehmen. Unmittelbar nach dem 11.
September präsentierte CIA-Direktor Tenet Präsident Bush
seinen Plan für einen globalen Feldzug gegen den Terror.
Neben der Invasion Afghanistans standen der Jemen,
Saudi-Arabien und die städtischen Ballungszentren in Pakistan
und Indonesien an erster Stelle der Prioritätenliste. Bereits am
17. September 2001 unterzeichnete Bush ein geheimes
Dokument, ein sogenanntes Presidential Finding, das die CIA
autorisierte, Geheimoperationen in einem bisher nicht
dagewesenen Umfang durchzuführen. Dazu gehörte die
Autorisierung »tödlicher Maßnahmen«, also von Mordaufträgen
gegen mutmaßliche Terroristen in fremden Ländern. Außerdem
wurden der CIA riesige Geldsummen zur Verfügung gestellt, um
die Kooperation ausländischer Geheimdienste zu erkaufen.

Mit Freibriefen zum Mord und dicken Geldbeuteln ausgestattet,
schwärmten die CIA-Emissäre schon bald in alle
Himmelsrichtungen aus, tatkräftig unterstützt von der
US-amerikanischen Diplomatie. Die Priorität galt dem Mittleren
Osten, Europa, Afrika und Asien. Zugleich wurden
paramilitärische Einheiten aus der relativ kleinen CIA-»Special
Activities Division« zu verdeckten Einsätzen ins Ausland
entsandt. Sie wurden durch Teams der neu gegründeten
»Special Operations Forces« des US-Militärs verstärkt. Aber von
Anfang an war klar, daß selbst die Rekrutierung von Hunderten
neuen CIA-Agenten nicht ausreichen würde, um die
Erfordernisse zur Umsetzung von Tenets weltweit angelegtem
Plan zu erfüllen. Daher wandte sich die CIA zunehmend an
Geheimdienste der jeweiligen Länder mit der Bitte um
Kooperation. Die lokalen Dienste, die weitaus bessere
Kenntnisse über die Vorgänge im eigenen Land hatten als die
CIA, zeigten sich jedoch anfangs zumeist unwillig. Aber auch sie
erlagen schließlich dem ständigen Fluß riesiger Geldsummen,
nachdem der US-Kongreß eine massive Erhöhung der
US-Geheimdienstausgaben bewilligt hatte.

So stieg das CIA-Budget für verdeckte Operationen in den ersten
zwei Jahren nach dem 11. September um 250 Prozent. Das
»Counterterrorist Center« im CIA-Hauptquartier schenkte den
örtlichen Geheimdienstchefs in den anvisierten Ländern teure
Autos und wartete mit anderen Gefälligkeiten auf, wie z.B. der
kostenlosen Aufrüstung der lokalen Dienste mit modernster und
äußerst begehrter Sicherheitstechnik – für diese ein
unwiderstehliches Angebot. Aber um die neue, moderne
Technik zu bedienen, bedurfte es Ausbilder, und die CIA war nur
zu gern bereit, auch hier zu helfen. Wenig später wimmelte es
von CIA-Instrukteuren für Überwachungstechnik,
Datensammlung und Analyse, Personenschutz, Taktik für
militärische Kommandoeinheiten und für
Gegenterrorismus-Operationen. Schon bald genügte auch das
nicht mehr, und die betreffenden Länder schickten die
Mitarbeiter ihrer Dienste zu wochenlangen Kursen in
CIA-Ausbildungseinrichtungen in die USA. So wurde nach und
nach die operationelle und finanzielle Abhängigkeit der
ausländischen Geheimdienste von der CIA derart erhöht, daß
dort ohne die Amerikaner nichts mehr zu gehen schien. Damit
war die Grundlage für die gemeinsamen CTICs geschaffen.


Ein »Meister der Verbindungen«

Manchmal bedurfte es laut Washington Post (18.11.05) aber
doch noch der persönlichen Intervention von US-Präsident Bush,
von Vizepräsident Cheney oder des US-Außenministeriums, um
ausländische Präsidenten und Sicherheitschefs von den
Vorteilen einer engen Zusammenarbeit mit der CIA zu
überzeugen. Die jeweiligen Abkommen mit den in Frage
kommenden Staaten wurden anschließend entweder von
CIA-Direktor George Tenet oder den örtlichen Station Chiefs der
CIA abgeschlossen. Bei diesen Deals habe sich insbesondere
Tenet einen Namen als »Meister der Verbindungen« gemacht.
Tenet habe sich nach dem 11. September vor allem bei
arabischen Regierungen in bezug auf den Palästina-Konflikt den
Ruf eines »ehrlichen Maklers« erworben, angeblich, weil auf
seine Initiative hin die CIA die Sicherheitskräfte der korrupten
palästinensischen Autonomiebehörde ausgebildet (und
sicherlich auch unterwandert) hat.

Die US-Intervention in Jemen, das lange Zeit als sicherer Hafen
für Al Qaida galt, wird in diesem Zusammenhang als einer von
Tenets größten Erfolgen genannt. Die Sicherheitskräfte der
Regierung des jemenitischen Präsidenten Ali Abdullah Saleh
übten vor dem 11. September so gut wie keine Kontrolle über
die nördliche Grenze des Landes zu Saudi-Arabien aus. In
dieser Region tummelten sich militante Islamisten aus aller
Welt in Ausbildungslagern der Al Qaida. Viele Jemeniten
fürchteten bereits, daß nach Afghanistan ihr Land als nächstes
auf der Invasionsliste der Amerikaner stand. In dieser Situation
stattete Tenet Jemen einen Besuch ab. Der psychologische
Druck war groß, und so gelang es dem CIA-Direktor unter
Anlehnung an die »Entweder seid ihr für oder gegen
uns«-Drohung von Bush, Präsident Saleh von der Notwendigkeit
einer engen Zusammenarbeit mit der CIA zu überzeugen.

Tenet unterstützte die neue Kooperation Jemens mit Millionen
Dollar. Außerdem besorgte er für moderne Kampfhubschrauber,
Überwachungs- und Abhörtechnologie, Waffen und
schußsichere Westen. Zudem sorgte er für die Entsendung von
100 Ausbildern Special Forces der US-Army zur Schaffung von
jemenitischen Antiterroreinheiten. Im Gegenzug für soviel
amerikanische Großzügigkeit bekam Tenet von Präsident Saleh
persönlich die Erlaubnis, die mit »Hellfire« Luft-Boden-Raketen
bestückten Predator-Drohnen über Jemen einzusetzen, um aus
der Luft Terrorismusverdächtige zu jagen und ohne Warnung zu
töten. Mit Hilfe einer solchen, vom CIA-Hauptquartier aus
gesteuerten Killerdrohne erfolgte im November 2002 ein
Raketenangriff gegen ein auf einer jemenitischen Wüstenstraße
fahrendes Auto, bei dem sechs Menschen getötet wurden –
nach US-Angaben alles Al-Qaida-Mitglieder, einschließlich Abu
Ali al-Harithis, der verdächtigt wurde, der Kopf des Attentats von
2000 auf den US-Kreuzer Cole im jemenitischen Hafen von
Aden gewesen zu sein.


Zweigleisiges Vorgehen

Inzwischen hat Tenet jedoch seinen Hut genommen. Loyal zu
Präsident Bush stehend, hat er sich bereitwillig zum
Sündenbock für die angeblichen falschen
nachrichtendienstlichen Erkenntnisse über die irakischen
Massenvernichtungswaffen machen lassen, woraufhin er von
diesem prompt mit dem höchsten zivilen Orden der USA, mit der
Freedom Medal, geehrt wurde. Inzwischen hat sein Nachfolger
Porter Goss, der vor seiner Wahl zum Kongreßabgeordneten
selbst zur CIA gehört hatte, die Zügel der Agency übernommen.
Für seinen Geschmack ist die CIA über die CTICs in ihrem
Antiterrorkampf von den Geheimdiensten der mehr oder weniger
kooperierenden Ländern zu abhängig geworden. Sein Ziel ist
es, die Agency wieder »unilateraler« auszurichten, ohne auf die
Vorteile der lokalen Center verzichten zu müssen.

Seinen Äußerungen zufolge will Porter Goss zweigleisig fahren,
sich einerseits auf die CTICs stützen und sich andererseits
unabhängig von ihnen genaue Kenntnisse über die Lage in den
jeweiligen Gastländern verschaffen. Daher hat sich Goss sofort
nach seiner Amtsübernahme für die verstärkte
Wiedereinführung von sogenannten Deep-cover-Agents
eingesetzt. Während in der Vergangenheit die CIA-Agenten – mit
nur wenigen Ausnahmen relativ unriskant als Diplomaten
getarnt – im Ausland ihrem Job nachgegangen sind, operieren
Agenten »under deep cover« auf sich alleine gestellt unter
falscher Identität im jeweiligen Gastland. Dort gehen sie nach
außen hin einem ganz normalen Beruf nach. Von Verbindungen
zur US-Botschaft oder zur örtlichen CIA-Station sind sie
abgeschnitten, und im Ernstfall können sie sich nicht auf
diplomatische Immunität berufen. Diesen bei CIA-Agenten nicht
besonders beliebten Weg will Goss nach eigenen Angaben in
Zukunft stärker ausbauen, allerdings nicht auf Kosten der
inzwischen über den Globus verstreuten CTICs. Ob die
Geheimdienste der Gastländer es jedoch einfach so hinnehmen
und in den CTICs weiterhin gut kooperieren, während die CIA
ihre eigenen, unabhängigen Agentennetze vor Ort aufbaut, darf
bezweifelt werden.