Der Irak-Feldzug

[Wever]

Zeit-Fragen Nr.7 vom 13.2.2006

Wie hoch ist das Kriegsrisiko mit dem Iran?

Eine Analyse verschiedener Faktoren hinter der gegenwärtigen Iran-Krise
von F. William Engdahl

In den vergangenen Wochen kursierten Presseberichte über steigende
Spannungen im Zusammenhang mit einem möglichen Bombenangriff auf den Iran.
In Verletzung allen internationalen Rechts und aller Gepflogenheiten seit
der Bombardierung von -Hiroshima und Nagasaki im Jahre 1945 diskutiert man
über eine mögliche Anwendung von Atombomben entweder durch die USA oder
Israel, um die tief unter der Erde gebauten iranischen Atomanlagen zu
zerstören oder unbrauchbar zu machen.
Die Möglichkeit eines Krieges gegen den Iran stellt viel komplexere
geostrategische und geopolitische Probleme als die Bombardierung und
Besetzung des Irak. Und der Irak hat sich für die USA als schwierig genug
herausgestellt. Im folgenden werden wir versuchen, einige der wichtigsten
Motive der Hauptakteure in diesem neuen Drama und die Perspektiven eines
möglichen Krieges herauszuarbeiten.

Zu den Akteuren des Dramas gehört die Bush-Administration, insbesondere die
von Cheney angeführten neokonservativen -Falken, der jetzt nicht nur das
Pentagon, sondern auch die CIA, der Uno-Botschafter und in zunehmendem Masse
auch das Planungsbüro im Aussenministerium unter Condoleezza Rice
untersteht. Dazu gehört der Iran unter dem neuen und «unverblümten»
Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad. Dazu gehört ebenso Putins Russland, ein
atomar bewaffnetes Mitglied des UN-Sicherheitsrates mit Vetorecht. Das
nuklear bewaffnete Israel gehört dazu, dessen gegenwärtiger Premierminister
Ehud Olmert kürzlich erklärte, dass Israel «unter keinen Umständen» die
Entwicklung iranischer Atomwaffen erlauben könne, «die unsere Existenz
gefährden können». Ebenfalls dazu gehört die EU, insbesondere Frankreich als
ständiges Mitglied im Sicherheitsrat und dessen an Einfluss verlierender
Präsident Chirac. Auch China gehört dazu, dessen Abhängigkeit von iranischem
Öl und potentiellen natürlichen Gasvorkommen gross ist.
Alle diese Akteure verfolgen verschiedene Pläne und unterschiedliche Ziele,
was die Frage des Iran zu einer der komplexesten der jüngeren
internationalen Politik macht. Was geht hier vor? Droht ein atomarer Krieg -
mit all dem, was das für die globale finanzielle und politische Stabilität
bedeutet? Was sind die möglichen und sogar wahrscheinlichen Resultate?

Die grundlegenden Fakten

Als erstes lassen Sie uns die grundlegenden Fakten überprüfen. Der jüngste
Vorgang, bei dem Irans Präsident Ahmadinedschad die Wiederaufnahme von
vorübergehend unterbrochenen Arbeiten an einer atomaren Anreicherungsanlage
sowie zwei anderen Anlagen in Natanz ankündigte, liess verständlicherweise
die Alarmglocken ausserhalb des Iran lauter schrillen als seine frühere
aufhetzende antiisraelische Rede. Mohamed El Baradei, Nobelpreisträger und
Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO, eines Uno-Organs, sagte,
er sei nicht sicher, ob dies ein Atomwaffenprogramm impliziere oder ob der
Iran nur entschlossen sei, sich nicht von ausländischen Mächten abhängig zu
machen, was seine zivile Versorgung mit atomaren Brennstoffen angehe. Aber,
so fügte er hinzu, die Anhaltspunkte dafür seien stärker als die gegen
Saddam Hussein, eine eher deutliche Aussage für den sonst so vorsichtigen El
Baradei.
Als Folge der Wiederaufnahme der Forschung in Natanz scheint zum erstenmal
eine Koalition zwischen den USA und der EU, einschliesslich Deutschlands und
Frankreichs, mit China und sogar Russland Gestalt angenommen zu haben -
Russland drängt nun den Iran ebenfalls, davon abzusehen. Im Hinblick auf die
Pläne des Iran, die Anreicherung unabhängig von der Meinung der
Weltöffentlichkeit wiederaufzunehmen, kündigte Präsident George Bush im
vergangenen August an, es seien «alle Optionen auf dem Tisch». Das
implizierte in diesem Zusammenhang einen atomaren Angriff auf die
Nuklearanlagen des Iran. Jenes Statement führte zu einer deutlichen
Beschleunigung in den diplomatischen Bemühungen zur Verhinderung eines
Krieges von seiten der EU, angeführt von England, Deutschland und
Frankreich, den sogenannten EU-3. Diese drei teilten Washington mit, sie
seien gegen eine militärische Lösung. Seitdem erzählen uns Der Spiegel und
andere, die Meinung in der EU habe sich geändert und scheine sich nun der
Position der Bush-Administration anzunähern.

Der Prozess der Atomanreicherung

Es ist sinnvoll, sich kurz die Technologie der Atomanreicherung zu
vergegenwärtigen. Um Uran in einem Atomreaktor verwenden zu können, wird es
in Minen abgebaut, zerkleinert und gemahlen, umgewandelt, angereichert und
zu Brennstoff verarbeitet. Diese vier Schritte braucht es, um die Versorgung
(front-end) beim nuklearen Brennstoffzyklus zu gewährleisten.1
Nachdem Uran in einem Reaktor genutzt wurde, um Elektrizität zu produzieren
(use), werden die «abgebrannten Brennstäbe» weiteren Bearbeitungsschritten
unterzogen, welche von der Lagerung über die Wiederaufbereitung bis zum
Recycling reichen, bis sie schliesslich als Abfall entsorgt werden. Diese
Schritte werden allgemein als «Entsorgung» (back-end) bezeichnet.
Die Anlage in Natanz ist Teil der «Versorgung» (des front-end) oder des
Brennstoffaufbereitungszyklus. Erz wird zuerst zu Uranoxid (U3O8)
zerkleinert, dem sogenannten «yellowcake», dann wird es in das gasförmige
Uranhexafluorid (UF6) umgewandelt. Das Uranhexafluorid wird dann an eine
Urananreicherungsanlage weitergeleitet, in diesem Fall nach Natanz, um eine
Mischung zu produzieren, die 3-4% spaltbares Uran-235 enthält, einen nicht
waffenfähigen nuklearen Brennstoff. So weit, so gut, was die Gefahr von
Atomwaffen angeht.
Der Iran verfügt auf Grund seiner geologisch günstigen Lage über grosse
Vorkommen von Uran in Minen in der Provinz Yazd, die es ihm erlauben, den
Brennstoff selbst zu gewinnen, so dass er nicht auf Russland oder andere
ausländische Importe angewiesen ist. In Arak hat er ausserdem eine Anlage
zur Herstellung von schwerem Wasser, das dazu benutzt wird, einen
Forschungsreaktor zu bremsen, dessen Bau 2004 begonnen wurde. Der Reaktor
soll Urandioxid verwenden und könnte den Iran in die Lage versetzen,
waffenfähiges Plutonium zu produzieren, und er könnte davon nach Schätzung
einiger Wissenschafter eine Menge herstellen, die ausreichen würde, um ein
oder zwei atomare Sprengsätze pro Jahr zu produzieren. Der Iran behauptet
offiziell, die Anlage diene friedlichen medizinischen Forschungszwecken. Das
friedliche Anliegen erscheint hier schon etwas dünner.
Atomare Anreicherung ist keine Kleinigkeit. Man baut eine solche Anlage
nicht im Hinterhof oder in der Garage. Frankreichs grosse
Anreicherungsanlage in Tricastin liefert Brennstoff sowohl für das
Atomstrom-Versorgungsnetz der EdF (Electricité de France) als auch für das
französische Atomwaffenprogramm. Es braucht vier grosse Reaktoren, allein um
die dafür benötigten mehr als 3000 Megawatt zu liefern. Frühere
Anreicherungsanlagen in den USA verwendeten die Methode der Gasdiffusion.
Anreicherungsanlagen in der EU und in Russland wenden ein modernes
Zentrifugenverfahren an, das sehr viel weniger Energie pro
Anreicherungseinheit benötigt. Das Zentrifugenverfahren ist auch das vom
Iran verwendete.
Um waffenfähiges Uran herzustellen, braucht es mehr als den konventionellen,
zivil genutzten Uranbrennstoff.
Nicht unerheblich für den gegenwärtigen Disput um den Iran ist auch die
«Beseitigung» von waffenfähigem Uran - ein heute auch geopolitisch
interessanter Prozess. Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion kam mittels
Verträgen, die eigentlich sicherstellen sollten, dass das sowjetische
Atomwaffen-arsenal in die friedliche Nutzung überführt wird, waffenfähiges
Uran aus Armeebeständen im Zuge eines amerikanisch-russischen Abkommens auf
den zivilen Markt.
Heute stammt mehr als die Hälfte allen Urans, das für die Gewinnung von
Elektrizität in amerikanischen Atomkraftwerken genutzt wird, aus russischen
Militärlagern. 20% der gesamten in den USA produzierten Elektrizität werden
gegenwärtig nuklear hergestellt, was bedeutet, dass russisches Uran etwa 10%
der gesamten amerikanischen Elektrizität generiert.
1994 wurde zwischen der US Enrichment Corporation (jetzt USEC Inc.) und der
russischen Techsnabexport (Tenex) als Vertreter der russischen und der
amerikanischen Regierung ein 12-Milliarden-Dollar-Vertrag abgeschlossen.
USEC verpflichtete sich, in den nächsten 20 Jahren mindestens 500 Tonnen
waffenfähiges Uran zu kaufen mit einer jährlichen Rate von 30 Tonnen,
beginnend mit dem Jahr 1999. Das [weit höherprozentige, waffenfähige] Uran
wird in Russland zu einer Mischung mit nur noch 4,4-prozentigem Anteil an
U-235 verarbeitet. USEC verkauft es dann seinen amerikanischen
Kraftwerksbetreibern als Brennstoff. Im September 2005 erreichte dieses
Programm mit 250 Tonnen seine Hälfte bzw. die Beseitigung von 10000
atomaren Gefechtsköpfen.
Weltweit wird ein Sechstel des globalen Marktes für kommerziell
angereichertes Uran von Russland beliefert - aus russischen oder anderen
Vorräten an waffenfähigem Uran. Putin hat viele Karten, die er beim Showdown
für den Entscheidungskampf um das iranische Atomprogramm ausspielen kann.

Die Rolle iranischer Exilgruppen

Die Frage, ob der Iran eine geheime Atomwaffenanlage baue, kam erstmals im
Jahre 2002 durch Vorwürfe von seiten einer iranischen Exilgruppe auf.
Natanz stand unter Beobachtung der IAEO, seit der Verdacht über Irans
Aktivitäten auftauchte. Er wurde in Berichten einer iranischen
Oppositionsorganisation, dem National Council of Resistance of Iran (NCRI -
Nationaler Rat für den Widerstand des Iran) publik gemacht und führte dazu,
dass der Chef der IAEO, Mohamed El Baradei, die iranischen Atomanlagen im
Februar 2002 besuchte, unter anderem auch die unvollständige Anlage in der
Stadt Natanz, etwa 500 Kilometer südlich von Teheran. Der NCRI ist der
-politische Zweig der umstrittenen Volks-mudschaheddin des Iran, die sowohl
von EU- wie US-Regierungen offiziell als Terroristen bezeichnet werden, mit
denen sie aber inoffiziell zunehmend gegen die Theokratie Teherans
zusammenarbeiten.

Mögliche iranische Strategie

Es ist unbestreitbar, dass der neu gewählte iranische Präsident
Achmadinedschad eine stärkere Konfrontationspolitik betreibt als sein
Vorgänger. An einer Konferenz im September 2005 in Österreich, an der der
Autor dieses Artikels anwesend war, schockierte der iranische Botschafter in
Wien seine Zuhörer mit einer im wesentlichen auf der gleichen Linie
liegenden konfrontativen Rhetorik: «Wenn es zum Krieg kommt, ist der Iran
bereit ... »
Nehmen wir an, dass die westlichen Medien die scharfen Reden des Präsidenten
korrekt wiedergeben. Wir müssen auch annehmen, dass in einem theokratischen
Staat die regierenden Mullahs als mächtigste politische Institution im Iran
hinter der Wahl des eher fundamentalistischen Achmadinedschad stehen. Es
wurde bereits spekuliert, die Militanz und Missachtung gegenüber den USA und
Israel habe zum Ziel, die Rolle des Iran als der «Vorhut» einer
antiwestlichen, theokratischen schiitischen Revolution wiederaufleben zu
lassen, in einer Zeit, in der die Unterstützung für die Mullahs im Inneren
und in der gesamten islamischen Welt abnimmt.
Nehmen wir ebenfalls an, dass Achmadinedschads Aktionen recht vorsätzlich
sind und in der Absicht erfolgen, den Westen aus bestimmten Gründen zu
sticheln und zu provozieren. Wenn der Iran durch den massiven Druck des
Westens an die Wand gedrängt wird - so scheint Achmadinedschads Regime zu
kalkulieren -, hat der Iran wenig zu verlieren, wenn er zurückschlägt.
Achmadinedschad steht nicht in Opposition zum iranischen Klerus. Laut der
pakistanischen Tageszeitung «Dawn» vom 24. Januar betonte Ajatollah Jannati,
der Sekretär des Rates der Verfassungswächter, die Entschlossenheit des
Iran, seine «unveräusserlichen» Rechte geltend zu machen: «Wir schätzen
Präsident Achmadinedschad, weil er eine aggressivere Aussenpolitik im
Hinblick auf die Menschenrechte und atomaren Angelegenheiten verfolgt als
seine Vorgänger Chatami und Rafsandschani», soll der Ajatollah gesagt haben.
«Präsident Achmadinedschad fragt, warum nur sie (die westlichen Mächte)
Inspektoren zur Kontrolle der Menschenrechte und des Atomprogramms in den
Iran senden sollten - wir wollen auch euch und eure Aktivitäten inspizieren
und darüber berichten», sagte Jannati. Der Teheraner Korrespondent der
Zeitung fügte hinzu: «Die Stimmung innerhalb der Führung des Landes bleibt
optimistisch, und allgemein ist man überzeugt, es sei möglich,
internationale Sanktionen zu überstehen - wenn es so weit kommt.»
In dieser Situation denken einige Exil-Iraner, es würde Achmadinedschad und
die Ajatollahs unterstützen, wenn neue UN-Sanktionen verhängt werden
sollten. In einer Zeit schwindenden revolutionären Geistes im Lande könnte
das dem Nationalismus im Inneren wieder Auftrieb geben und deren Zugriff auf
die Macht festigen.
Achmadinedschad hat einige recht provokante und vermutlich berechnende
Massnahmen ergriffen, vom Aufbrechen der Siegel an den Atomanlagen bis hin
zur Ankündigung einer Konferenz, die die Beweise für den Massenmord durch
die Nazis an europäischen Juden während des Zweiten Weltkriegs in Frage
stellt. Aber er hat auch mehrere Male öffentlich betont, dass der Iran, in
Übereinstimmung mit dem strengen islamischen Kodex, niemals eine nukleare
Waffe, eine Massenvernichtungswaffe, einsetzen werde, und dass der Iran nur
sein Recht als souveräne Nation auf ein vollumfängliches zivil genutztes
Atomprogramm einfordert.
Man sollte sich die Geschichte der iranischen Bemühungen um ein Atomprogramm
vor Augen halten. Sie begann im Jahre 1957, als Schah Reza Pahlevi mit der
Eisenhower-Regierung einen zivilen «Atome für den Frieden»-Vertrag
unterzeichnete. Der Iran erhielt 1967 einen amerikanischen
Forschungs-reaktor. Dann, im Jahre 1974, nach der ersten Ölkrise, schuf der
Schah die Atomenergiebehörde für den Iran, deren erklärtes Ziel es war, die
Atomkraft für zivile Zwecke zu nutzen, um Öl zu ersetzen und mehr Öl für den
Export freizustellen, und um eine Atomwaffe zu bauen. Der zivil genutzte
Atomreaktorenkomplex in Bushehr wurde von Deutschland in den 1970er Jahren
unter der Herrschaft des Schah begonnen; zur selben Zeit begann der Iran,
grosse Anteile wichtiger deutscher Firmen wie Daimler und Krupp zu kaufen.
Nachdem Ajatollah Khomeini 1979 an die Macht gekommen war, befahl er, die
gesamten Arbeiten am Atomprogramm einzustellen, und zitierte islamische
Glaubenssätze, wonach Massenvernichtungswaffen unmoralisch seien.
1995 unterzeichnete das russische Aussenministerium mit der iranischen
Regierung einen Vertrag zur Fertigstellung der unvollendeten Anlage in
Bushehr und zu deren Versorgung mit nuklearem Brennstoff aus Russland,
vorausgesetzt, der Iran erlaube der IAEO die Überwachung und
Sicherheitsvorkehrungen. Laut einem Artikel vom März 2004 in der Zeitschrift
Meria enthielt das russisch-iranische Abkommen aus dem Jahre 1995 potentiell
gefährliche Transfers russischer Technologie, wie beispielsweise die
Anreicherungsmethode mittels Laser aus dem Forschungsinstitut Jefremov
(NIIEFA). Der ursprüngliche Vertrag des Iran mit Russ-land aus dem Jahre
1995 enthielt eine Zentrifugenanlage, die den Iran mit spaltbarem Material
versorgt hätte. Der Vertrag wurde damals auf Drängen Washingtons für nichtig
erklärt.
Die Überwachung der Anlage in Bushehr dauerte so lange an, bis die Berichte
der Widerstandsbewegung NCRI über geheime Atomwaffenanlagen im Jahre 2002 zu
einem verstärkten Druck gegenüber dem Iran führten, allen voran durch
Präsident Bush, der in seiner Rede an die Nation vom Januar 2002 den Iran
als eine der drei Nationen in der «Achse des Bösen» aufführte. Das war zu
einer Zeit, als die Bush-Regierung tief in den Vorbereitungen zum
Regimewechsel im Irak steckte und der Iran eine eher untergeordnete Rolle
spielte, nicht zuletzt deswegen, weil Neokonservative wie Achmed Chalabi das
Pentagon davon überzeugt hatten, seine Verbindungen mit Teheran könnten den
amerikanischen Plänen im Irak nützen.
Seit jener Zeit sind die Beziehungen zwischen Teheran und Washington alles
andere als freundlich. Der Iran bereitet sich auf das vor, was er als
unvermeidlichen Krieg mit den Vereinigten Staaten bezeichnet. Brigadegeneral
Mahammd-Ali Jaafari, Befehlshaber der Revolutionären Garden, erklärte der
offiziellen Nachrichtenagentur IRNA am 9. Oktober 2005: «Da der
wahrscheinliche Feind technologisch sehr viel weiter ist als wir, haben wir
das, was man 'asymmetrische Kriegsführungs'-Methoden nennt, angewandt. Wir
haben alle notwendigen Übungen gemacht und unsere Streitkräfte sind jetzt
gut darauf vorbereitet.» Dies umfasst vermutlich terroristische Angriffe und
die Anwendung von Massenvernichtungswaffen, einschliesslich ballistischer
Geschosse zu deren Verbreitung.
Am 20. Januar kündigte der Iran an, er werde seine Investitionen aus Europa
zurückziehen. In der gleichen Woche kündigte die UBS-Bank in Zürich an, sie
werde alle iranischen Konten schliessen. Laut Berichten der US-Schatzkammer
besitzt der Iran allein geschätzte 103 Milliarden US-Dollar Vermögenswerte
in Dollar. Das ist Potential, um eine kurzfristige finanzielle Irritation
hervorzurufen, sollte der Iran seine gesamten in Dollar angelegten
Vermögenswerte auf einmal verkaufen.
Klar scheint, dass der Iran mit der Vervollständigung einer unabhängigen
Nuklearanlage trotzig fortfährt und darauf besteht, dass er alle Regelungen
des Atomwaffensperrvertrags und der IAEO einhalte.
Der Iran fühlt sich offensichtlich auch gut vorbereitet, wirtschaftliche
Sanktionen auszusitzen. Das Land ist der zweitgrösste Ölproduzent in der
OPEC (mit 4,1 Millionen Barrel pro Tag im Jahre 2005), hinter Saudi-Arabien
(mit 9,1 Millionen Barrel pro Tag). Es ist der viertgrösste Produzent der
Welt, seine Produktion liegt nur wenig unter jener der USA (mit 4,9
Millionen Barrel pro Tag). Mit seinen 9,5 Millionen Barrel pro Tag im Jahre
2005 beansprucht Russland, das grösste ölproduzierende Land der Welt zu
sein.
Durch den hohen Ölpreis der jüngsten Zeit hat der Iran zudem eine starke
Kassenlage aufgebaut: Im Jahre 2005 hat er etwa 45 Milliarden Dollar durch
das Öl eingenommen, doppelt soviel wie im Durchschnitt der Jahre 2001-2003.
Das versorgt ihn mit einer gut gefüllten Kriegskasse gegen Sanktionen von
aussen und gibt ihm die Möglichkeit, mehrere Monate überleben zu können und
gleichzeitig die Ölexporte ganz oder teilweise einzustellen. Das ist
eindeutig eine der vom Iran in Betracht gezogenen indirekten Waffen, die mit
Sicherheit zur Anwendung kämen, wenn die Situation eskalieren und der
UN-Sicherheitsrat Sanktionen aussprechen würde. Im heutigen ultraknappen
Ölmarkt, für den die Opec mit voller Kapazität produziert, gäbe es keinen
Spielraum, um die 4 Millionen iranischen Barrel pro Tag zu ersetzen. Ein
Schockpreis auf dem Niveau von 130 bis 150 Dollar pro Barrel wäre dann sehr
wahrscheinlich.
Der Iran hat jetzt entscheidenden Einfluss innerhalb der von den Schiiten
dominierten neuen Regierung im Irak. Die einflussreichste Persönlichkeit im
Irak ist heute der geistige Führer der Schiiten, Ajatollah Ali Mohammed
Al-Sistani, ein 75jähriger Kleriker, der im Iran geboren wurde. Am 16.
Januar, als die neue irakische Regierung Al-Sistani die Bürgerrechte
angeboten hatte, erwiderte er: «Ich wurde als Iraner geboren und werde als
Iraner sterben.» Auch das verleiht Teheran bedeutenden Einfluss auf die
politischen Entwicklungen im Irak.

Die israelischen Optionen

Mit dem Abgang des alten Kriegers Ariel Sharon von der politischen Bühne ist
Israel gerade in dem Moment, in dem der Iran die schrillsten Töne anschlägt,
in eine politische Krise geraten. Am 28. März wird in Israel eine neue
Regierung gewählt. Unter den Bewerbern ist der zurzeit amtierende
Premierminister Ehud Olmert. Laut israelischen Medienberichten hat Präsident
George W. Bush beschlossen, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um zu
erreichen, dass Olmert, der den handlungsunfähigen Ariel Sharon vertritt, am
28. März zum Premierminister gewählt wird. Aussenministerin Condoleezza Rice
hat Olmert zu einem Besuch nach Washington eingeladen, der wahrscheinlich im
Laufe des nächsten Monats stattfinden wird.
Andere Meldungen besagen, dass der Vizepräsident - man könnte sagen: der
«spirituelle» Führer der US-Falken, Dick Cheney - insgeheim die Kandidatur
Benjamin Netanyahus als neuen Kopf der rechtsgerichteten Likud-Partei
unterstützt. Netanyahu hat zudem direkte Verbindungen zum verurteilten
US-Republikaner und Geldwäscher Jack Abramoff; sie datieren aus der Zeit,
als Netanyahu Sharons Finanzminister war. Journalisten aus Washington
berichten, dass Vizepräsident Dick Cheney und seine Berater David Addington
und John Hannah hinter den Kulissen daran arbeiten, dass der frühere
Premierminister Benjamin Netanyahu den amtierenden Ehud Olmert im März als
Premierminister ablöst. Cheney wirkt auf eine Niederlage der eher moderaten
Kadima-Partei - die Ariel Sharon und seine ehemaligen gemässigteren
Likud-Verbündeten gegründet haben - bei den Wahlen am 28. März hin.
Bush hat sich noch nicht ausdrücklich für die Unterstützung von Olmert
vernehmen lassen. Olmert hat aber betont, er wolle weiterhin mit Amerika
zusammenarbeiten, um einen palästinensischen Staat zu verwirklichen.
Israelischen Presseberichten zufolge wird Kadima, die neue Partei der Mitte
(der israelischen Mitte) von Olmert und Sharon, bei den Wahlen
wahrscheinlich einen erdrutschartigen Sieg davontragen - zum Entsetzen von
Cheneys und Karl Roves christlicher Rechten und ihrer neokonservativen
Basis. Laut der palästinensischen Zeitung «Al-Manar» hat die
Bush-Administration geheime Kontakte mit der palästinensischen
Autonomiebehörde und einigen arabischen Ländern aufgenommen, die ihr dabei
helfen sollen, Olmerts Position zu stärken.
Dem Bericht zufolge wurden sie von den USA darüber informiert, dass sie (die
USA) sehr daran interessiert sind, dass Olmert Präsident der Kadima wird,
damit er «den Prozess zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts
fortführt, den Sharon begonnen hat». Die Zeitung berichtet weiter,
Washington halte Olmert für einen «intelligenten Führer, der zusammen mit
seinen Ratgebern fähig sein wird, den Friedensprozess anzuführen und die
politischen Intrigen gegen ihn abzuwehren». Laut dieser Zeitung hat das
Weisse Haus Olmert sogar darüber in Kenntnis gesetzt, dass man es gern sähe,
wenn er Sharons Berater, allen voran Dov Weissglass und Shimon Peres, in
seinem Team behalten würde. Weissglass, Sharons persönlicher Anwalt und
Verbindungsmann nach Washington, erwähnte kürzlich, dass er in fast
täglichem Kontakt mit Condoleezza Rice stehe.
Am 22. Januar sprach Olmert das Thema Iran an. Laut dem staatlichen
israelischen Radio erklärte er, der Iran versuche, Israel in den Konflikt um
Teherans laufende Bestrebungen zur Urananreicherung hineinzuziehen, er gehe
aber mit Ariel Sharons -Position einig, dass Israel den Krieg gegen den Iran
nicht anführen wolle. Diese «Verantwortung falle in allererster Linie den
Vereinigten Staaten, Deutschland, Frankreich und dem Sicherheitsrat zu. Wir
müssen hier nicht die Anführer sein», erklärte Olmert. Im Gegensatz hierzu
äusserte sein Verteidigungsminister Shaul Mofaz, Israel werde nicht dulden,
dass der Iran nukleare Unabhängigkeit erreicht, eine Aussage, von der
Analysten glauben, sie könnte eine mögliche militärische Aktion -Israels
signalisieren, mit offiziellem Einverständnis der USA oder ohne ihre
Zustimmung.
All das deutet auf eine klare innerisraelische Spaltung hin, und zwar
zwischen einer zukünftigen Regierung Olmert auf der einen Seite, die nicht
darauf aus ist, einen präemptiven Schlag gegen iranische Nuklearanlagen zu
lancieren, und Netanyahu auf der anderen Seite, der von jeher einen harten
aussenpolitischen Kurs verfolgt und mit den amerikanischen Neokonservativen
verbunden ist.
Es ist bemerkenswert, dass Kenneth Timmermann, ein prominenter Washingtoner
Neokonservativer, Mitte Januar im israelischen Radio erklärte, er erwarte
einen israelischen Präemtivschlag gegen den Iran «innerhalb der nächsten 60
Tage»; das heisst, kurz vor oder nach den Wahlen in Israel. Timmermann ist
eng verbunden mit Richard Perle, mit Cheneys verurteiltem Stabschef Lewis
Libby sowie mit Dough Feith und Michael Ledeen.
Die Frage ist, ob die israelische Bevölkerung des Krieges überdrüssig ist,
sei es mit Palästina oder mit dem Iran, und eine Kompromisslösung suchen
will. Umfragen scheinen darauf hinzuweisen. Die ungemein starke
Machtdemonstration der Hamas bei den palästinensischen Wahlen von 25. Januar
könnte die Stimmung in Israel allerdings wieder umschlagen lassen. Am Tag
nach ihrem Wahl-erfolg - so berichtete das israelische
Online-Nachrichtenportal Ynet - erklärte Hamas-Führer Mahmoud A-Zahhar,
seine Bewegung werde von ihrer Verpflichtung, Israel zu zerstören, nicht
abrücken.
Letzte Woche tauchte ein neues Element in der Chemie des schon lang
bestehenden Israel-Likud-US-Kongress-Einflussnetzes auf: Larry A. Franklin,
ein früherer Iran-Experte des Pentagon und enger Freund führender
Neokonservativer im Pentagon, wurde zu 12 Jahren und 7 Monaten Gefängnis
verurteilt, und zwar für die Weitergabe von geheimen Pentagon-Informationen
an pro-israelische Lobbyisten mit Hilfe des American-Israel Public Affairs
Committee AIPAC (Amerikanisch-israelisches Komitee für öffentliche
Angelegenheiten), einer einflussreichen Lobby-Organisation mit Sitz in
Washington. AIPAC ist seit Jahren das Herzstück der Verbindungen zwischen
der rechtsgerichteten israelischen Likud-Partei und Mitgliedern des
US-Kongresses. Seine Macht soll so gross sein, dass es darüber entscheiden
kann, welcher Kongressabgeordnete gewählt oder wiedergewählt wird. Früher
hielt man diese Organisation für «unberührbar». Damit scheint es jetzt
vorbei zu sein.
Franklin bekannte sich im Oktober letzten Jahres schuldig, Informationen an
AIPAC- Lobbyisten und den israelischen Diplomaten Naor Gilon weitergegeben
zu haben. Steve Rosen und Keitz Weissman, die 2004 im Zuge dieser Affäre von
der AIPAC hinausgeworfen worden waren, müssen sich wegen der Weitergabe
vertraulicher Informationen an Israel - vermutlich über den Iran - vor
Gericht verantworten. Das Urteil gegen Franklin hat in wichtigen jüdischen
Organisationen der USA, einschliesslich der Anti-Diffamierungs-Liga von
B'nai Brith, gewaltige Schockwellen hervorgerufen. Die Verurteilung hat ein
lebenswichtiges Lobby-Instrument von AIPAC und anderen pro-israelischen
Lobby-Gruppen schwer getroffen, nämlich die bezahlten Reisen von
Kongress-Abgeordneten nach Israel. Jedes Jahr werden Hunderte -Politiker von
Unterorganisationen solcher Gruppen wie dem AIPAC und dem American Jewish
Committee (AJC) nach Israel geflogen; Reisen, die Vertreter der jüdischen
Führungselite als unerläss-liches Instrument im pro-israelischen Lobbyismus
bezeichnen.
Die Bush-Administration hat - ohne Erfolg - versucht, den Franklin-Fall
unter den Teppich zu kehren. Es gelang nur, die Verhandlung bis nach den
Wahlen vom November 2004 zu verschieben. Sowohl der Franklin-Skandal als
auch die Lobby-Affäre um Jack Abramoff haben das Geld-Netzwerk zwischen der
Likud-Partei und dem Weissen Haus schwer getroffen und könnten zu einer
bedrohlichen Schwächung der israelischen Falken-Fraktion um Netanyahu
beitragen.

Der russische Faktor im Iran

Putins Russland spielt bei der heraufziehenden Kraftprobe um den Iran eine
entscheidende Rolle. Man darf nicht vergessen, dass Russ-land in
geopolitischer Hinsicht für die USA den höchsten «Preis», sozusagen das
«Endspiel» in ihrer mehr als zehnjährigen Langzeitstrategie, darstellt, die
zum Ziel hat, ganz Eurasien zu kontrollieren und jeden möglichen Rivalen aus
dem Felde zu schlagen, der die Hegemonie der USA in Frage stellen könnte.
Es sind russische Ingenieure und technische Berater, die im Iran das
Atomkraftwerk von Bushehr bauen - mindestens 300 russische Techniker. Der
Iran ist seit einiger Zeit strategischer Partner der Putin-Regierung bei
ihren Bemühungen, britisch-amerikanische Pläne zur Kontrolle des kaspischen
Öls zu durchkreuzen. Der Iran ist seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion
einer der Hauptkäufer russischer Rüstungsgüter, ausserdem kauft er russische
Nukleartechnologie und Know-how.
Im März 2005 wurden die iranisch-russi-schen Beziehungen um einiges enger.
Damals willigte Moskau ein, Teheran ein «defen-sives»Raketensystem zu
verkaufen, das zukünftige Rüstungsverträge über 7 Milliarden Dollar umfasst.
Im Jahre 2000 hatte Putin angekündigt, dass Russland ein geheimes Abkommen
mit den USA über den Nicht-Verkauf russischer Waffen an den Iran, das noch
Boris Jelzin abgeschlossen hatte, nicht weiter befolgen werde. Seit diesem
Zeitpunkt sind die russisch-iranischen Beziehungen noch enger verflochten,
um es milde auszudrücken.
Zurzeit lässt Moskau verlauten, es stehe mit dem Iran in Verhandlungen über
den Bau von fünf bis sieben weiteren Atomreaktoren auf dem Bushehr-Gelände,
nachdem der jetzt im Bau befindliche fertiggestellt sei. Russ-land erwartet
10 Milliarden Dollar aus dem Geschäft mit den geplanten grossen
Bushehr-Reaktoren sowie zusätzlichen Waffenverkäufen an den Iran.
Gegenwärtig baut es den iranischen Reaktor auf Kredit, den der Iran erst
nach Fertigstellung des Projektes bezahlen muss. Sanktionen und Ermahnungen
werden an Russlands Beziehungen zu dem am meisten dämonisierten Staat auf
Amerikas «Achse des Bösen» nichts ändern. Für Moskau ist der Iran ein
gewaltiges Gegengewicht im geopolitischen Spiel Washingtons um die totale
Herrschaft über Eurasien geworden, und Putin ist sich dieses Potentials sehr
wohl bewusst.
Ein Blick auf die Landkarte zeigt, wie wichtig der Iran für Russlands
geopolitische Strategie ist, ebenso wie für Israel und die USA. Der Iran
kontrolliert die Strasse von Hormuz, den strategischen Flaschenhals, den das
Öl vom Persischen Golf nach Japan und in den Rest der Welt passieren muss.
Der Iran liegt ausserdem am ölreichen Kaspischen Meer.
Bemerkenswert ist auch ein Bericht der russischen Tageszeitung «Kommersant»
vom 23. Januar, wonach Armenien, das zwischen dem Iran und Georgien liegt,
sich bereit erklärt habe, 45% der Kontrolle seiner iranisch-armenischen
Gaspipeline an Russlands Gazprom zu verkaufen. Die russische Tageszeitung
fügte hinzu: «Wenn Russland diese Pipeline übernimmt, wird es in der Lage
sein, den Transit von iranischem Gas nach Georgien, in die Ukraine und nach
Europa zu kontrollieren.» Das wäre ein herber Schlag gegen die zahlreichen
Operationen Washingtons, um US- und Nato-freundliche Regierungen in Georgien
und in der Ukraine einzusetzen. Darüber hinaus würde es die
iranisch-russischen Energiebeziehungen weiter festigen. Zwar hat die
armenische Regierung abgestritten, ihre Zustimmung gegeben zu haben; aber
die Verhandlungen mit Gazprom gehen weiter, wobei diese mit der Aussicht
lockt, den bisherigen Preis pro 1000 Kubikmeter Gas von 54 Dollar auf 110
Dollar zu verdoppeln, es sei denn, Armenien erklärt sich mit dem Verkauf
einverstanden.
Russland verfolgt im Hinblick auf die Kooperation mit dem Iran eine komplexe
Strategie. Minatom, der russische Atomenergiekonzern, kündigte vor einiger
Zeit an, dass Russland mit Teheran die Möglichkeit diskutiere, wie die
iranische Nuklearkapazität bis 2020 um 6000 Megawatt erhöht werden könne.
Vor einem Jahr bestätigte das russische Aussenministerium, dass Moskau den
Iran auch mit Brennstoff für den Bushehr-Reaktor versorgen werde, wenn der
Iran die Zusatzprotokolle der IAEA nicht unterzeichnen würde. Zwar hat Putin
der Welt versichert, der Iran müsse beweisen, dass er den
Atomwaffensperrvertrag (Non Proliferation Treaty) voll einhalte, bevor der
Nuklear-Transfer stattfinden könne, aber das russische Aussenministerium
hatte zuvor mitgeteilt, dass das Unvermögen der IAEA, den Iran zu
verurteilen, Russland die Tür für die Hilfe beim Bau zukünftiger Reaktoren
im Iran geöffnet habe. Putin hat es geschafft, Russland dem augenblicklich
stattfindenden globalen Showdown um den Iran quer in den Weg zu stellen,
eine Position, die einigen in Moskau deutlich zeigt, dass Russland sich als
«Global Player» zurückgemeldet hat. Und zweifellos mehr als das.
Der russische Verteidigungsminister Sergei Ivanov erklärte am 18. Januar in
einer Diskussion mit der Tageszeitung «Nezavisimaya Gazeta»: «Es bringt
Russland nichts, Sanktionen gegen den Iran zu verhängen, da wir erst vor
kurzem einen Vertrag unterzeichnet haben, ihnen Raketenabwehrwaffen
mittlerer Reichweite im Wert von 1 Milliarde Dollar zu verkaufen. Diese
modernen Waffen können Ziele innerhalb einer Reichweite von 25 Kilometern
treffen und werden wahrscheinlich dazu verwendet werden, Versuchsanlagen im
Iran zu verteidigen. Wenn die Lieferungen aus Russland schnell genug
erfolgen, können wir mit einer starken Antwort rechnen, falls Versuche
gemacht werden, das Land anzugreifen. Mit anderen Worten: Der Iran wird sich
selber verteidigen können.»
Ivanov fügte einen bedeutsamen Nachsatz hinzu: «Wenn jedoch ballistische
Flugkörper verwendet werden, kann damit erfolgreich auf Nuklearanlagen
gezielt werden. Wir sollten nicht vergessen, dass auf einigen dieser Anlagen
russische Experten arbeiten; Russland hat kein Interesse an einem
militärischen Szenario, und sei es nur zum Schutz dieser Experten.»
Russlands momentane Strategie besteht darin, sein früheres, von Teheran
zunächst abgelehntes Angebot zu wiederholen, nämlich den Uranbrennstoff zur
Wiederaufbereitung vom Iran nach Russland zu bringen, was die Krise
erheblich entschärfen würde. Am 25. Januar erklärte der iranische
Spitzenunterhändler für nukleare Angelegenheiten, Ali Larijani, Teheran
betrachte Moskaus Angebot, iranisches Uran in Russland anzureichern, als
eine «positive Entwicklung». Bis jetzt sei jedoch, so eine AP-Meldung, noch
keine Übereinkunft zwischen den beiden Ländern erzielt worden.
Larijani wiederholte die Drohung des Iran, die Urananreicherung
wiederaufzunehmen, wenn die Angelegenheit vor den UN-Sicherheitsrat gebracht
werde. Moskau hat vorgeschlagen, den iranischen Uranbrennstoff in Russland
anreichern zu lassen, um ihn dann zur Nutzung in den Reaktoren in den Iran
zurückzubringen - ein Kompromiss, der, zumindest theoretisch, mehr Kontrolle
ermöglichen und Spannungen mit Europa und den Vereinigten Staaten abbauen
könnte. Es sind Verhandlungen über die Details im Gang, unter anderem auch
über den iranischen Vorschlag, China am russischen Anreicherungsprozess zu
beteiligen.
Nach seinem Treffen mit dem Chef des russischen Sicherheitsrats, Igor
Ivanov, teilte Larijani der Presse mit: «Unsere Beurteilung dieses Angebotes
ist eine positive, und wir versuchen, die Positionen der beiden Seiten
einander anzunähern.» Nach dem geplanten Krisentreffen der IAEA vom 2.
Februar werden weitere Gespräche stattfinden. Iranische Oppositionsgruppen
behaupten, der russische Vorschlag sei nur ein Trick, um den Westen zu
spalten und Zeit zu gewinnen. In einer gemeinsamen Erklärung sagten Larijani
und Ivanov, Teherans Atomproblem müsse durch diplomatische Bemühungen in der
Atomaufsichtsbehörde der Vereinten Nationen gelöst werden.

Der chinesische Faktor im Iran

Im Zuge seiner immer dringenderen Suche nach einer sicheren
Langzeit-Energieversorgung hat China umfassende wirtschaftliche Verbindungen
zum Iran aufgebaut. Angefangen hat dies im Jahr 2000, als Peking den
iranischen Präsidenten Khatami zu Gesprächen über die Möglichkeit der
Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Energie und Wirtschaft einlud und ihm
buchstäblich den roten Teppich ausrollte. Im November 2004 nahmen die
Beziehungen - interessanterweise zeitgleich mit dem zweiten Bush-Wahlsieg -
einen gewaltigen Aufschwung, als China riesige Öl- und Gaslieferverträge mit
Teheran unterzeichnete.
Die beiden Länder unterzeichneten einen Vorvertrag, dessen Wert zwischen 70
und 100 Milliarden Dollar beträgt. China wird iranisches Öl und Gas kaufen
und bei der Entwicklung des iranischen Yadavaran-Ölfeldes helfen, das nahe
der irakischen Grenze liegt. Im selben Jahr wurde der Verkauf von
verflüssigtem iranischem Gas an China im Wert von 20 Milliarden Dollar
während der nächsten 25 Jahre vereinbart.
Irans Öl-Minister erklärte damals: «Japan ist aus historischen Gründen unser
Energie-Importeur Nummer eins. Aber wir würden heute den Exporten nach China
gerne den Vorzug geben.» China ist im Gegenzug wichtigster Exporteur
industriell gefertigter Güter in den Iran geworden. Es werden
Computersysteme, Haushaltapparate und Autos geliefert.
Zusätzlich zu diesen Warenlieferungen ist Peking seit den 1980er Jahren
einer der grössten Militärtechnologielieferanten des Iran. Der chinesische
Waffenhandel schliesst konventionelle Waffen, Raketen sowie nukleare und
chemische Waffen ein. Abgesehen von Pakistan und Nordkorea ist Chinas
Waffenhandel mit dem Iran umfassender und anhaltender als mit irgend einem
anderen Land.
China hat dem Iran Tausende von Panzern, gepanzerten Personenfahrzeugen und
Artilleriezubehör, mehrere Boden-Luft-Raketen, Luft-zu-Luft-Raketen und
Marschflugkörper sowie Tausende Panzerabwehr-Raketen, mehr als hundert
Kampfflugzeuge und Dutzende kleiner Kriegsschiffe verkauft. Man geht
allgemein davon aus, dass China dem Iran ausserdem bei der Entwicklung
seiner Marschflugkörperproduktion behilflich war und das Land mit
Technologie und anderer Hilfe bei der Entwicklung seines heimlichen Chemie-
und Nuklearwaffenprogramms unterstützt hat. Zusätzlich versorgte China den
Iran mit wissenschaftlichem Know-how, technischer Kooperation,
Technologietransfer, Produktionstechnologie, Entwürfen und Dual-use-Gütern,
das heisst zivil und militiärisch nutzbaren Gütern.
Kurz gesagt, der Iran ist mehr als ein strategischer Partner für China. Im
Zuge der unilateralen Entscheidung der Vereinigten Staaten, gegen den Irak
in den Krieg zu ziehen, wiesen Berichte aus chinesischen Medien darauf hin,
dass die Pekinger Führung insgeheim erkannte, dass die eigene langfristige
Energieversorgung nicht mehr sicher und von Washingtons aggressiver neuer
präemptiver Kriegsstrategie existentiell bedroht war. Darauf begann China
wichtige Schritte zu unternehmen, um die totale Kontrolle der Vereinigten
Staaten über die wichtigsten Öl- und Gasreserven der Welt zu umgehen oder
zunichte zu machen. Dem Iran fällt bei dieser Strategie nun eine Hauptrolle
zu.
Das wird durch die chinesische Forderung unterstrichen, dass das iranische
Nuklearproblem im Rahmen der IAEA gelöst werden soll und nicht im
UN-Sicherheitsrat, wie es Washington gern hätte. China würde sicher sein
Veto androhen, sollte der Iran in der Absicht, Sanktionen gegen ihn zu
verhängen, vor die Vereinten Nationen gebracht werden.

Die Beziehungen der EU zum Iran

Die EU ist wichtigster Handelspartner des Iran sowohl was den Import als
auch was den Export angeht. Ganz offensichtlich möchten die Mitgliedstaaten
der EU einen Krieg mit dem Iran und alles, was er für die EU mit sich
bringen würde, vermeiden. Die Handelsbilanz der EU mit dem Iran ist auf
Grund der umfangreichen Ölimporte negativ. Deutschlands neue CDU-geführte
Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel hat sich deutlich darum bemüht, die
früheren engen Verbindungen zu den USA wieder aufzugreifen, nachdem das
Verhältnis unter dem früheren Kanzler Gerhard Schröder angespannt war, der
zusammen mit Frankreichs Premier Chirac in den Jahren 2002 und 2003 offen
gegen den Irak Krieg Stellung bezogen hatte.
Chirac seinerseits ist Gegenstand heftigster Kontroversen, seit er am 19.
Januar eine Rede hielt, in der er die traditionelle französische
Nukleardoktrin, die da lautete: «Kein Erstschlag» aufhob. Sollte eine
terroristische Nation Frankreich angreifen, so erklärte er, würde er auch
einen atomaren Vergeltungsschlag für angemessen halten. Allein diese
Erklärung eines französischen Präsidenten hat einen internationalen Aufruhr
hervorgerufen. Ob es sich hier um psychologische Kriegsführung gehandelt
hat, deren Ziel es war, auf den Iran Druck auszuüben, oder um den Ausdruck
einer grundsätzlichen Kursänderung in der französischen Nukleardoktrin hin
zu einer Politik des Präemptivschlages oder etwas ähnlichem, ist noch nicht
klar. Klar ist aber, dass die Regierung Chirac einem Entscheid der USA,
Uno-Sanktionen gegen den Iran zu verhängen, nicht im Wege stehen wird. Ob
das auch für einen von den USA sanktionierten Atomschlag gilt, ist nicht
klar.
Die EU-3 (Deutschland, Frankreich und Grossbritannien), deren Verhandlungen
auf der Ebene der Diplomatie bisher zu keinen Ergebnissen geführt haben,
streben jetzt ein effektiveres Vorgehen gegen den iranischen Beschluss an,
mit der Urananreicherung fortzufahren. Das Problem ist nur, dass die EU
ausser atomarem Säbelrasseln nicht viele Karten zu spielen hat. Sie braucht
die iranische Energie. Sie ist sich auch bewusst, was ein Krieg gegen den
Iran im Hinblick auf terroristische Vergeltungsschläge bedeuten würde. Die
EU ist, gelinde gesagt, äusserst nervös und alarmiert angesichts eines
möglichen militärischen Showdowns zwischen den USA und dem Iran oder
zwischen einer Allianz Israel-USA gegen den Iran.

Die Rolle der Bush-Administration

Anders als bei der Vorbereitung auf den Irak-Krieg, als es der schockierten
Welt klar wurde, dass die Bush-Administration den Krieg auf jeden Fall
führen würde, war Wash-ington hinsichtlich des Iran bisher bereit, den
EU-Staaten die diplomatische Führung zu überlassen. Erst in den letzten
Wochen verstärkte sie öffentlich den Druck auf den Iran. Am 19. Januar
wiederholten die USA, dass weder sie noch die europäischen Partner gewillt
seien, mit dem Iran an den Verhandlungstisch zurückzukehren. «Die
internationale Gemeinschaft ist sich in ihrem Misstrauen gegen Teherans
Nukleartechnologie einig», sagte Aussenministerin Condoleezza Rice. « ...
Die Zeit ist reif für eine Überweisung des Iran an den Sicherheitsrat»,
fügte sie hinzu. Das Wort «Überweisung» war von Rice bewusst gewählt. Würde
über den Iran im Sicherheitsrat nur «berichtet», dann fehlte der Debatte
rechtliches Gewicht. Eine formelle «Überweisung» ist notwendig, wenn der Rat
irgendwelche Strafen, wie zum Beispiel Wirtschaftssanktionen, verhängen
soll.
Die Neokonservativen, obwohl in dieser zweiten Bush-Administration etwas
weniger sichtbar, sind noch genauso aktiv, besonders über Cheneys Büro. Sie
wollen eine präemptive Bombardierung der iranischen Atomanlagen.
Was immer Cheneys Büro tun mag, offiziell verfolgt die Bush-Administration
einen deutlich anderen Weg als 2003. Damals zielten die diplomatischen
Bemühungen darauf ab, Verbündete für den Krieg zu gewinnen. Dieses Mal
suchen amerikanische Diplomaten nach einem internationalen Konsens über die
Art des Vorgehens oder versuchen zumindest, einen solchen Eindruck zu
erwecken.
Der Irak und das zunehmende Desaster für die USA dort haben die US-Optionen
für den Iran erheblich eingeschränkt. 2003, nach dem «Sieg» im Irak, riefen
führende neokonservative Falken Bush lautstark dazu auf, nach Teheran
vorzurücken. Heute, angesichts des «blutigen Morastes» im Irak, sind die USA
massiv eingeschränkt, unilateral vorzugehen. Angesichts von 135000 Soldaten,
die im Irak gebunden sind, kann sich die US-Armee rein physisch keine neue
Invasion und Besatzung eines anderen Landes leisten und schon gar nicht die
des Iran.
Angesichts der Grösse des Landes könnten für eine Invasion mit Bodentruppen
doppelt so viele Soldaten wie im Irak nötig sein, sagt Richard Russell, ein
Experte für den Nahen Osten an der National Defense University (Nationalen
Verteidigungsuniversität) in Washington. Ein Angriff aus der Luft könnte
zwar die iranische Luftabwehr ausschalten, er könnte aber auch eine neue
Terrorwelle und Unterbrechungen der Ölversorgung auslösen. In der Frage, ob
ein Atomschlag gegen den Iran Erfolg haben könnte, ist Washington intern in
zwei Lager gespalten.

Die Auswirkungen der AIPAC- und Abramoff-Affären auf Washington

Ein neues, wenig beachtetes Element in der politischen Landschaft um Bushs
Weisses Haus sind die zwei vernichtenden Strafverfolgungsprozesse, die das
Herz des schwarzen und grauen Finanznetzwerkes zwischen Washingtons
Republikanern und dem rechten israelischen Likud getroffen haben.
Jack Abramoff, Finanzpatron mehrerer prominenter Republikaner,
einschliesslich des früheren Mehrheitsführers im Repräsentantenhaus, Tom
Delay, und Steve Rosen, die graue Eminenz hinter dem AIPAC, waren zwei der
einflussreichsten jüdischen Lobbyisten in Wash-ington, bevor die
Rechtsskandale ihre Karrieren effektiv beendeten und sie alle Hände voll zu
tun hatten, nicht ins Gefängnis zu kommen.
Abramoff hat sich des Betrugs, der Steuerhinterziehung und der Verschwörung
schuldig bekannt, die im Zusammenhang mit seiner Lobbyarbeit für die
Interessen indianischer Spielkasinos stehen. Dieser Skandal könnte noch weit
mehr Kongressabgeordnete und selbst Politiker im Weissen Haus betreffen.
Rosen hat mit Anschuldigungen zu kämpfen, wonach er als Chefstratege des
AIPAC geheime, die nationale Sicherheit betreffende Informationen von Larry
Franklin entgegengenommen und an unautorisierte Kreise weitergegeben hat.
Vielleicht ist es nur Zufall, dass zwei derart bedeutende Gerichtsprozesse,
die für die Lobbymacht der rechtsgerichteten israelischen Falkenelemente so
ausserordentlich schädlich sind, genau zu dem Zeitpunkt eingeleitet werden,
als die Kriegstrommeln gegen den Iran gerührt werden.
Das Drama des AIPAC begann im August 2005: Am Vorabend des Parteitages der
Republikaner führte das FBI auf der Suche nach belastenden Dokumenten eine
Razzia in den Gebäuden der Organisation durch. Ein Jahr später, im August
2005, erhob der Bundesstaatsanwalt für den Eastern District von Virginia
Anklage gegen Rosen, bis dahin für die Aussenpolitik beim AIPAC zuständig,
und Keith Weissman, der Iran-Experte beim AIPACgewesen war. Die Regierung
gab bekannt, dass sie die Männer schon seit über vier Jahren beobachtet
hatte, und brachte bei Gericht vor, dass sie Geheiminformationen
entgegengenommen und weitergegeben hatten. Die Anklage bezeichnete einen
Pentagon-Angehörigen, Lawrence Franklin, als ihren Mitverschwörer. Franklin,
der sich bereit erklärt hatte, mit den Strafverfolgungsbehörden
zusammenzuarbeiten, bekannte sich im Oktober 2005 schuldig, Geheimdokumente
an unautorisierte Personen weitergegeben und solche Dokumente unrechtmässig
in seinem Haus aufbewahrt zu haben. Er wurde letzte Woche zu zwölf Jahren
und sieben Monaten Gefängnis verurteilt.
Bush, De-facto-Chef seiner Partei, muss im November mit einer möglicherweise
vernichtenden Wahlniederlage im Kongress rechnen. Während der Irak weiter im
Sumpf versinkt und immer mehr Amerikaner fragen, wofür ausser für Öl sie im
Irak eigentlich sterben, ist Bushs Popularität weiter gefallen. Heute
unterstützen ihn nur noch 46 Prozent der Bevölkerung. Mehr als 53 Prozent
der Amerikaner haben eine negative Meinung über Bush zum Ausdruck gebracht.
Das Debakel im Zusammenhang mit der stümperhaften Reaktion der Regierung auf
den Hurrikan Katrina, die zunehmende Erkenntnis, dass Bush die
Öffentlichkeit belogen hat, all diese Faktoren spielen zusammen und
untergraben ernsthaft die Chancen der Republikaner im November.
Der üble Geruch von Insider-Deals - nicht nur bei Cheneys Halliburton - wird
stärker, und die Medien beschäftigen sich immer öfter damit. Das ist neu.
Konservative Republikaner sind empört über die Ausgabenorgie, der Bushs
Republikaner gefrönt haben, um ihre eigenen Sonderinteressen zu schützen.
Michael Reagan, der konservative Sohn des früheren Präsidenten, hat neulich
einen Artikel veröffentlicht, in dem er schrieb: «Republikanische
Kongressabgeordnete versprachen einzelnen Mitgliedern des Kongresses bis zu
14 Millionen Dollar an Ausgabenkontingenten, über die sie frei verfügen
könnten (sog. «free earmarks»), wenn sie Bushs Gesetzesvorlage über 286,5
Milliarden Dollar für Transport und Verkehr unterstützen würden - was sie
auch taten.» Laut Reagan «ergaben sich für das Gesetz 6300 Projekte, für die
solche frei zur Verfügung stehenden Mittel eingesetzt wurden, sie kosteten
den Steuerzahler 24 Milliarden Dollar - ein klarer Fall von Bestechung. Die
bestochenen Leute waren Kongressmitglieder. Die Leute, die sie bestachen,
waren Kongressmitglieder. Kongressabgeordete bestechen Kongressabgeordnete.»
Eine kürzlich durchgeführte Fox-Umfrage kam zum Ergebnis, dass die
Amerikaner die republikanische Kongressmehrheit als wesentlich korrupter und
als in weit grösserem Ausmass für die derzeitige Skandalflut verantwortlich
betrachten als die Demokraten.

Conplan 8022

Im Januar 2003 unterzeichnete Präsident Bush eine geheime präsidiale
Anweisung, Conplan 8022-02. Conplan 8022 ist ein Kriegsplan, der sich von
allen früheren darin unterscheidet, dass in ihm «kein Einsatz von
Bodentruppen» («no ground troups») vorgesehen ist. Dieser Plan war speziell
dafür ausgearbeitet worden, um mit bevorstehenden Bedrohungen, wie sie von
Staaten wie Nordkorea oder Iran ausgehen, fertig zu werden.
Im Unterschied zum konventionellen Kriegsplan für den Irak, der eine
koordinierte Vorbereitung der Luft-, Boden- und Seestreitkräfte erfordert
hatte, bevor er umgesetzt werden konnte - ein Prozess, der Monate, wenn
nicht Jahre dauert -, verlangt Conplan 8022 einen hochkonzentrierten Schlag,
in dem Bombardierungen mit elektronischer Kriegsführung und Cyber-Angriffen
kombiniert werden sollen, um den Gegner reaktionsunfähig zu machen; indem
man die Stromversorgung kappt, die Kommunikation unterbricht und die
Computernetzwerke mit Hackerangriffen lahmlegt.
Conplan 8022 beinhaltet ausdrücklich eine nukleare Option. Dabei sollen
speziell konfigurierte bunkerbrechende «Mini-nukes» zum Einsatz kommen, die
unterirdische Anlagen wie die des Iran zerstören können. Am 15. Mai 2005
berichtete die «Washington Post», dass Verteidigungsminister Rumsfeld im
Sommer 2005 eine streng geheime «Interim Global Strike Alert Order»
genehmigte, das ist ein Befehl, der rund um die Uhr militärische
Bereitschaft anordnet, die von «Stratcom», der strategischen
Kommandozentrale in Omaha, geführt wird. Bis dahin hatte Stratcom -
bedrohlich genug - nur die Nukleareinheiten unter sich gehabt. Im Januar
2003 unterzeichnete Bush eine Definition des «full spectrum global strike»,
eine militärische Option, die im Krieg atomare Präzisionswaffen ebenso wie
konventionelle Bomben und Kriegführung im Raum vorsieht. Sie war die
Fortsetzung von Präsident Bushs Nationaler Sicherheitsstrategie vom
September 2002, mit der eine Politik «präemptiver Kriege» zur strategischen
Doktrin der USA erhoben wurde.
Die drängende Frage ist, ob sich Bush und das Weisse Haus - angesichts
fallender Popularitätswerte und demnächst stattfindender landesweiter
Wahlen, fortwährender Skandale und ständigem Einflussverlust - das
Unvorstellbare vorstellen und noch vor den Novemberwahlen den «präemptiven
Atomschlag» auf den Iran befehlen könnten, vielleicht kurz nach den
israelischen Wahlen am 28. März.
Einige Analysten des Pentagon waren der Ansicht, anders als beim Irak sei
die gesamte US-Strategie gegenüber dem Iran eher eine sorgfältig abgestimmte
Eskalation von psychologischem Druck und Bluff, um den Iran zum Nachgeben zu
zwingen. Angesichts der strategischen Bedrohung, der sich der Iran seit 2003
durch amerikanische oder israelische Truppen an seinen Grenzen
gegenübersieht, scheint es klar, dass der Iran kaum von seinen klaren Plänen
ablassen wird, einen vollständigen Nuklear-Kreislauf für nuklearen
Brennstoff zu entwickeln und damit der Option, zur Atommacht zu werden.
Es stellt sich also die Frage, was Wash-ington tun wird. Der grundsätzliche
Wechsel in der US-Verteidigungsdoktrin seit 2001 von der Verteidigung zum
Angriff hat die Schwelle zum Atomkrieg jedenfalls beträchtlich gesenkt,
vielleicht sogar die Schwelle zu einem weltweiten atomaren Krieg.

Das geopolitische Risiko eines Atomkriegs

Das kürzliche Einverständnis des Iran, mit Moskau über die
Brennstoffanreicherung in Russland zu reden, hat die Krise für den Moment
etwas entschärft. Am 27. Januar verkündete Präsident Bush öffentlich, dass
er den russischen Kompromissvorschlag zusammen mit China und El Baradei von
der IAEA unterstütze. Bush signalisierte wenigstens für den Moment einen
deutlichen Rückzieher, indem er erklärte: «Die Russen hatten die Idee, und
ich unterstütze sie. Ich bin der Auffassung, man sollte den Menschen
erlauben, Atomenergie zu besitzen.» Gleichzeitig meldete das
Aussenministerium von Rice Bedenken an, die russisch-iranischen
Unterredungen könnten ein Trick Teherans sein, um Zeit zu gewinnen.
Bush fügte hinzu: «Ich glaube allerdings nicht, dass man undurchsichtigen
[sic!] Regimen, die die Weltsicherheit bedrohen, erlauben soll, Technologien
zu erwerben, mit denen man eine Waffe herstellen kann.» Am selben Tag
erklärte Rice am Weltwirtschaftsforum in Davos, das Atomprogramm des Iran
stelle eine «beträchtliche Gefahr» dar, und der Iran müsse vor den
UN-Sicherheitsrat gebracht werden. Kurz gesagt, Washington versucht,
«diplomatisch» zu erscheinen, während es sich gleichzeitig alle Optionen
offenhält.
Sollte der Iran wegen Verstössen gegen den Atomwaffensperrvertrag vor den
UN-Sicherheitsrat gebracht und der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen
angeklagt werden, scheint es aus den oben dargelegten Gründen sehr
wahrscheinlich, dass China und Russland ihr Veto gegen Sanktionen, etwa ein
Wirtschaftsembargo, gegen den Iran einlegen würden. Der Zeitpunkt hierfür
liegt irgendwann zwischen März und Mai, das heisst, wenn eine neue
israelische Regierung im Amt ist.
Von da an gibt es mehrere Möglichkeiten, wie es weitergehen kann:

* Die IAEA überweist den Iran an den Uno-Sicherheitsrat, der verstärkte
Überwachung der Uran-Anreicherungsanlagen auf mögliche Waffenproduktion hin
vorschlägt, um Sanktionen zu vermeiden. Im Kern hiesse das, der Iran dürfte
einen vollständigen Nuklear-Kreislauf für seinen Kernbrennstoff entwickeln
und seine Souveränität würde respektiert, solange er den
Atomwaffensperrvertrag und die IAEA-Bedingungen einhält. Das ist aus den
oben dargelegten Gründen jedoch eher unwahrscheinlich.
* Man erlaubt dem Iran, wie Indien und Pakistan, ein kleines Arsenal von
Atomwaffen zu entwickeln als Abschreckung gegen die wachsende militärische
Bedrohung durch die USA in der Region, von Afghanistan über den Irak bis zu
den Emiraten einerseits und durch die israelische Atomstreitmacht
andererseits. Der Westen erweitert sein Angebot zur wirtschaftlichen
Zusammenarbeit, indem er die iranische Öl- und Gas-Infrastruktur entwickeln
hilft, und der Iran wird allmählich in die Gemeinschaft der WTO aufgenommen
und arbeitet mit dem Westen zusammen. Eine neue israelische Regierung
verfolgt eine echte Friedenspolitik in Palästina und in -Syrien und eine
neue regionale Entspannung eröffnet den Weg für riesige neue ökonomische
Entwicklungen in der gesamten Region des Nahen Ostens, Iran eingeschlossen.
Die Mullahs im Iran verlieren langsam an Einfluss. Dieses Szenario, so
wünschenswert es sein mag, ist unter den gegebenen Umständen extrem
unwahrscheinlich.
* Präsident Bush beschliesst auf Drängen von Cheney, Rumsfeld und den
anderen neokonservativen Falken den Conplan 8022 zu aktivieren, dass heisst
einen Bombenangriff auf die Atomanlagen des Irans, und setzt - zum erstenmal
seit 1945 - Atomwaffen ein. Es gibt keine Bodentruppen, und die grossartige
Pentagon-Propaganda verspricht einen schnellen chirurgischen «Erfolg». Der
Iran, auf eine solche Möglichkeit vorbereitet, leitet eine Serie von
Gegenangriffen ein unter Verwendung von Techniken des Guerillakriegs bzw.
der «asymmetrischen Kriegsführung», die sich gegen Ziele der USA und der
NATO auf der ganzen Welt richten.


Zur iranischen Antwort gehört auch, dass ausgebildete Zellen innerhalb der
libanesischen Hisbollah aktiviert werden. Weiterhin schliesst sie die
Aktivierung erheblicher Potentiale im Irak ein, möglicherweise in Allianz
mit dem sunnitischen Widerstand, um dort die 135000 noch verbleibenden
US-Soldaten und das zivile Personal der USA ins Visier zu nehmen. Zur
asymmetrischen Reaktion des Iran gehört auch die Verstärkung informeller
Verbindungen zur mächtigen Hamas in Palästina, um sie für den Heiligen Krieg
gegen den US-israelischen «Grossen Satan» zu gewinnen. Israel erlebt einen
noch nie dagewesenen Terror und Sabotageangriffe von allen Seiten, auch
innerhalb seines eigenen Territoriums durch Schläferzellen arabischer
Israeli. Der Iran aktiviert trainierte Schläfer-Terror-Zellen in Ras-Tanura,
Zentrum der saudischen (weltgrössten) Ölraffinerien und Hafenanlagen zur
Verschiffung des Erdöls. In der östlichen Provinz Saudi-Arabiens um Ras
Tanura lebt eine entrechtete schiitische Minderheit, denen man historisch
die Früchte des immensen saudischen Ölreichtums verweigert hat. Es gibt etwa
zwei Millionen schiitische Muslime in Saudi-Arabien. Die Schiiten verrichten
den grössten Teil der manuellen Arbeit auf den saudischen Ölfeldern und
stellen etwa 40% der Arbeitskräfte von Aramco.
Der Iran verhängt ein sofortiges Embargo über die Auslieferung seiner vier
Millionen Barrel Öl pro Tag. Er droht damit, in der Meerenge der Straße von
Hormus einen der riesigen VLCC (Very Large Crude Carrier) Super-Öltanker zu
versenken und damit 40% des gesamten Ölflusses der Welt zu unterbinden, wenn
die Welt sich nicht an seine Seite gegen den US-israelischen Angriff stellt.
Die Meerenge hat zwei Kanäle für den Schiffsverkehr, die jeweils eine Meile
breit und von einer zwei Meilen breiten Pufferzone voneinander getrennt sind
und stellt für den grössten Teil des Opec-Öls die einzige Wasserstrasse zum
offenen Meer dar. Sie ist Saudi-Arabiens wichtigste Exportroute.
Der Iran, ein riesiges, strategisch zentral gelegenes Land, zweimal so gross
wie das Gebiet von Frankreich und Deutschland zusammen, mit einer
Bevölkerung von gut 70 Millionen und einer der grössten
Bevölkerungswachstumsraten der Welt, ist auf einen neuen Heiligen Krieg gut
vorbereitet. Sein gebirgiges Terrain macht jeden Gedanken an eine Besetzung
durch US-Bodentruppen zunichte, vor allem heute, wo das Pentagon größte
Schwierigkeiten hat, seine bisherigen Streitkräfte für die Besetzung von
Afghanistan und den Irak zu halten. Der dritte Weltkrieg beginnt mit einer
Serie von Fehlkalkulationen und Zusammenbrüchen. Die fürchterliche
Kriegsmaschine des Pentagons - «full spectrum dominance» (Vorherrschaft zu
Land, zu Wasser, in der Luft und im Raum) - ist machtlos gegen die
zunehmenden Angriffe des «asymmetrischen Krieges» auf der ganzen Welt.
Liest man die veröffentlichten iranischen Statements und die iranischen
Zeitungen, wird einem klar, dass die iranische Regierung sehr wohl weiss,
welche Trümpfe sie in diesem globalen thermonuklearen Nervenkrieg in der
Hand hat und welche nicht.
Wenn die Bush-Cheney-Rumsfeld-Achse es riskieren würde, einen Atomschlag
gegen den Iran zu führen, würde das im heutigen geopolitischen Kontext einen
Point of no Return in den internationalen Beziehungen bedeuten. Das Weiße
Haus weiss das. Bushs Strategie der präemptiven Kriege beinhaltet die
Gefahr, dass wenn jemand wie der Iran den US-Bluff mit einem
ernstzunehmenden Reaktionspotential herausfordert, die USA kaum eine
Alternative haben, als den undenkbaren Atomschlag tatsächlich zu lancieren.
Es gibt vernünftigere Stimmen innerhalb des politischen Establishments der
USA, zum Beispiel die früheren Chefs des Nationalen Sicherheitsrates NSC
(National Security Council) wie Brent Scowcroft oder selbst Zbigniew
Brzezinski, die die tödliche Logik der präemptiven Haltung von Bush und den
anderen Falken im Pentagon nur zu klar sehen. Die Frage ist nur, ob ihre
Fraktion innerhalb des Macht-establishments der USA heute stark genug ist,
um mit Bush und Cheney dasselbe zu tun, was man mit Richard Nixon tat, als
die Ausübung seiner präsidialen Macht ausser Kontrolle geriet.
Es ist hilfreich, in Erinnerung zu behalten, dass selbst wenn der Iran
Atomwaffen besitzen sollte, die Reichweite dieser Waffen nicht bis zum
Territorium der USA gehen würde. Israel wäre das nächstmögliche Ziel. Ein
präemptiver US-Atomschlag zur Verteidigung Israels würde die Frage
aufwerfen, worin die militärischen Vereinbarungen zwischen Tel Aviv und
Washington eigentlich bestehen, ein Thema, über das die amerikanische
Öffentlichkeit zu informieren weder die Bush-Administration noch frühere
Regierungen bisher für angebracht gehalten haben.

1 Beim nuklearen Brennstoffzyklus werden primär drei Phasen unterschieden:
Die Versorgung (front end) - die Nutzung (use) - die Entsorgung (back end).
(Anmerkung des Übersetzers)

F. William Engdahl ist Autor des Buches Mit der Ölwaffe zur Weltmacht, das
soeben in einer neuen und erweiterten deutschen Ausgabe erschienen ist.



Die iranische Ölbörse - ein Casus belli?
von F. William Engdahl

In letzter Zeit fanden sich vor allem in Internet-Berichten beträchtliche
Diskussionen darüber, dass die baldige Eröffnung der Teheraner Ölbörse, die
im Laufe des März erwartet wird, vielleicht der wahre Grund für Washingtons
Vorbereitungen eines Militärschlages gegen den Iran sein könnte. Indem man
den Käufern anbiete, das Öl in andern Währungen als in US-Dollar zu handeln
- so das Argument -, breche der US-Dollar, diefinanzielle Säule des
amerikanischen Imperiums, zusammen und damit auch die globale Hegemonie der
Vereinigten Staaten. Dieses Argument, so überzeugend es auch scheinen mag,
hat grundsätzliche Schwachstellen. Die einzige Währung, die den Dollar als
bevorzugte Währung des Welt-Ölhandels möglicherweise gefährden könnte, ist
natürlich der Euro.
Nehmen wir um des Argumentes willen an, dass China, Japan, Indien, Ost-Asien
und die Länder der EU auf einmal bereit wären, Öl in Euro zu handeln, so wie
es Saddam Hussein ab November 2000 mit dem irakischen
Öl-für-Nahrungsmittel-Programm tat, dann würde der Handel in Form eines
begrenzten Angebots von Euro auf den internationalen Finanzmärkten schon
bald in einer Sackgasse enden. Die Grenze liegt hier bei der Europäischen
Zentralbank EZB und dem Maastricht-Vertrag. Die EZB ist durch Maastricht
verpflichtet, den Umlauf an Euro strikt zu begrenzen, die Disziplin bei der
Staatsverschuldung durchzusetzen und die Neuverschuldung durch die
Regierungen zu begrenzen. Solange dies bei der EZB so bleibt, besteht für
die Rolle des Dollar keine ernsthafte Herausforderung. Aber die Sache ist
noch komplexer. Die Rolle des Dollar als Währungsreserve für den Welthandel
und die Zentralbanken ist grundsätzlich politischer Natur. Es ist eine
politische Entscheidung der Japaner, den US-Dollar teilweise als
Gegenleistung für den atomaren Verteidigungsschirm durch die USA zu
unterstützen. Dasselbe gilt für Saudi-Arabien. Die Regierungen und
Wirtschaftsführer der Europäischen Union sind so eng in ein Netz von
Abhängigkeiten vom Dollar eingebunden, dass sie alles fürchten, was sich
gegen Washington oder den Dollar richten könnte.
Der Mann, der Teheran bei der Einrichtung der Ölbörse als privater Berater
diente, ist Chris Cook, ehemaliger Direktor der Londoner Ölbörse
International Petroleum Exchange (IPE). In einer kürzlich in der «Asia
Times» erschienenen Kolumne beschreibt Cook seine Rolle seit 2001: Er
versuchte, die Behörden in Teheran davon zu überzeugen, dass eine lokale
Ölbörse - die lokales Rohöl vom Persischen Golf handelt, den Iran und andere
Opec-Staaten von der Manipulation des Ölpreises durch grosse
Investmentbanken in New York und Europa befreien könnte, da diese Banken
Finanzderivate und andere Mittel einsetzen, um immense Profite auf dem
Papier zu machen. Wie Cook hervorhebt, «ist die Denomination der Ölverkäufe
reine Transaktionsangelegenheit: was zählt, ist, in welchen Vermöge

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Asia Times
Feb 18, 2006

Ahmadinejad on the warpath
By Mahan Abedin

As the Iranian revolution enters its 28th year this month, the
Islamic Republic stands at the most critical stage of its history.
While power is being transferred to second-generation
revolutionaries, the country is on a collision course with the
United States over its controversial nuclear program.
At the center of this unfolding drama is the perplexing figure of
President Mahmud Ahmadinejad, who has managed to isolate,
enrage and frighten important domestic and external
constituencies in the space of only six months.
Left to their own devices, Ahmadinejad and the
second-generation revolutionaries who stand behind him are
likely to change the Islamic Republic beyond recognition in the
years ahead. But the complicating factor in all this is the
increasing possibility of some form of military confrontation
between Iran and the United States within two years. The key
question is whether Ahmadinejad and his inner circle believe
that military confrontation serves their long-term political and
socio-economic agenda.
A controversial president
Ahmadinejad's first six months as president have had a mixed
reaction. Domestically, he has tried to buttress his position
among his core constituency, namely the urban poor and the
lower classes who rallied around his calls for the revival of the
Iranian revolution's egalitarian message.
While it is clearly too early to judge his performance as a
champion of a more egalitarian society, it is important to point
out that the Ahmadinejad government has not undertaken a
single serious policy that would reverse the country's widening
wealth gap. That said, there has been no let-up in the populist
rhetoric and sloganeering that marked his election campaign.
Lack of progress on the economic and social-justice front
notwithstanding, Ahmadinejad has introduced massive changes
to the face and operations of the executive branch. Virtually all
provincial governors have been replaced by Ahmadinejad
loyalists, who tend to be young and hail from the Islamic
Republic's security establishment, in particular the Islamic
Revolutionary Guards Corps (IRGC - or the Sepah-e-Pasdaran).
Moreover, Ahmadinejad has replaced most senior bankers and
other important figures in charge of the country's finances.
Furthermore, many of the country's most experienced diplomats
have been recalled from abroad and replaced by less
experienced figures, with backgrounds in the Sepah-e-Pasdaran
and other security outfits.
At a superficial level it appears that the Ahmadinejad government
is preparing for conflict and is reordering the entire machinery of
government accordingly. But the changes introduced since
August have a deeper meaning; they signify the coming of age of
so-called "second-generation" revolutionaries who were
propelled into a position of leadership by Ahmadinejad's
surprise election victory last June.
The most important feature of the second-generation
revolutionaries is that they developed their political
consciousness in the battlefields of the Iran-Iraq War of the
1980s, and not in the revolutionary struggle against the Pahlavi
regime. While they are intensely loyal to the memory of the late
ayatollah Ruhollah Khomeini (the leader of the Iranian revolution
and founder of the Islamic Republic), the second-generation
revolutionaries have tenuous ties (at best) to the conservative
clerical establishment that controls the key centers of political
and economic power.
Contrary to Western reporting, Ahmadinejad's performance has
generated more controversy and ill-feeling within the corridors of
power in Tehran than in the crucible of Western public opinion.
Arguably, the most surprising development in the past six
months is the extent of Ahmadinejad's independence and
freedom of action.
Originally dismissed as the lackey of the clerical establishment,
Ahmadinejad has proved time and again that the only agenda
that drives him is his own. In the space of a few months the
former IRGC commander has emerged as certainly the most
independent and arguably the most powerful president in the
republic's 27-year history. Even the Islamic Republic's spiritual
leader, Ayatollah Ali Khamenei, does not seem to have any
appreciable influence over Ahmadinejad and his inner circle.
While liberals and reformists are, broadly speaking, in
opposition to the Ahmadinejad government, it is the conservative
establishment that has emerged as the second-generation
revolutionaries' most formidable adversary. This is not
surprising, given that the latter aspire to reorder fundamentally
the socio-economic system in the Islamic Republic, changes
that would fatally weaken the conservatives.
The conservative establishment hoped to delay the coming of
age of the second-generation revolutionaries by positioning
Hashemi Rafsanjani in the presidency. But Rafsanjani lost to
Ahmadinejad, and he has since played the part of a bad loser.
Indeed, the most vociferous opposition to the changes of the
past six months has been made by Rafsanjani in his unofficial
capacity as the public head of the conservative establishment.
Consequences of war
While Iranian-US relations have reached an all-time low, it is
important to note that not even the most committed
anti-American elements in Iran see war as a foregone
conclusion. Near-universal public support for the country's
nuclear program notwithstanding, Iranians are acutely aware of
the consequences of military confrontation with the US. Insofar
as Iran's standing in the region and the wider world is
concerned, the stakes could not be higher.
Reformists and conservatives alike are desperate to avoid war,
for diametrically opposed reasons. For the former, aggression
by the US would spell the end (at least for another generation) of
the country's emerging grassroots democracy movement.
Reformists fear that war would entrench the conservatives
domestically and enable radical elements to seize control of the
country's foreign policy and reverse the gains of the past 16
years. Ironically, conservatives fear war more than the reformists,
even though they are confident of being entrenched politically, at
least in the short term.
What the conservatives fear losing (as a result of war and its
concomitant extreme international isolation) is their economic
and commercial privileges. Contrary to Western reporting, the
conservative establishment is not held together by ideology, but
by vast (and impossibly complex) networks of patronage and
economic/commercial monopolies. These networks thrive in a
wider context of socio-economic stability; stability that would be
blasted away by conflict and its repercussions.
The central question is how the second-generation
revolutionaries led by Ahmadinejad view potential conflict with
the US. The answer to this question lies in a better
understanding of the second-generation revolutionaries'
background, ideology and socio-economic agenda.
The key personalities in this vast network are former IRGC
commanders; this includes Ahmadinejad and nearly all
members of his inner circle. This military-ideological
background is accentuated by a strong sense of Iranian
nationalism and Shi'ite supremacism. Some influential
second-generation revolutionaries (including Ahmadinejad
himself) even harbor millenarian beliefs.
While they do not welcome conflict, they see it as an opportunity
for a full-scale catharsis. To men like Ahmadinejad, the Islamic
Republic is unconquerable; with its ability to project power well
beyond its size and resources, rooted in its "undeterrable"
nature.
On a more practical level, the second-generation revolutionaries
may see conflict as an opportunity for entrenchment and a
context-generator for their long-term socio-economic policies.
They would certainly see it as an opportunity to reverse
Westernization and bring Iran more in line with developments in
the wider Muslim world (where anti-Western feelings proliferate
and Islamic movements are increasingly on the rise).
While a US assault on Iran would probably engender all the
above, it also runs the risk of unleashing dynamics that will
elude the control of the Islamic Republic. First and foremost,
conflict will almost certainly strengthen militant Islam in Iran, but
of the kind that even the most hardline elements in the regime
would not countenance.
There are already many small networks of Shi'ite extremists in
the country, but they are kept in check by the country's stability
and an effective security establishment. Any weakening of the
state will enable these networks to widen and deepen their
influence exponentially.
More worrying, conflict would significantly strengthen Sunni
militancy on the country's fringes, particularly in the near-lawless
Sistan va Balochistan province (bordering Pakistan and
Afghanistan). A US assault on Iran would run the very real risk of
enabling al-Qaeda to gain a foothold in the country.
While Ahmadinejad and his supporters are correct in their belief
that war would not fatally undermine the Islamic Republic, it is
not at all clear whether they have properly thought through the
potential consequences.
At a time when the Americans are giving every indication of
preparing for a long-term containment strategy over the
controversial Iranian nuclear program (likely characterized by
periodic bombings followed by long spells of tense standoff -
eerily reminiscent of the containment strategy employed against
Iraq from 1991-2003), Iranians of all political persuasions ought
to be thinking of avoiding this scenario, at unacceptable costs if
necessary.

Mahan Abedin is the editor of Terrorism Monitor, which is
published by the Jamestown Foundation, a non-profit
organization specializing in research and analysis on conflict
and instability in Eurasia. The views expressed here are his
own.